Haushalt: keine Zusatzgelder für Hufi und neue Saalebrücke, 1 Mio mehr gegen Schlaglöcher

Für den Haushalt im kommenden Jahr werden keine zusätzlichen Planungsgelder für einen weiteren Saaleübergang eingestellt. Einen entsprechenden Antrag hatte die CDU-FDP-Fraktion gestellt, fand dafür allerdings keine Mehrheit.

500.000 Euro wollte CDU-Stadtrat Andreas Scholtyssek in den Haushalt aufnehmen lassen. „Für eine langfristig mögliche weitere Saalequerung wird planungsrechtlich Vorsorge mit Trassenfreihaltungen getroffen“, begründete er seinen Antrag. „Nur eine weitere Saalequerung ist ein Garant für eine verkehrswirksame Entlastung der Innenstadt. Die durchdachte Einordnung einer weiteren Saalequerung in das Verkehrsnetz der Stadt Halle fördert den ÖPNV und verbessert die Rahmenbedingungen ALLER Verkehrsteilnehmer.“

700.000 Euro wollte die CDU zudem für weitere Baumaßnahmen am Hufeisensee einstellen. Damit sollten unter anderem die Arbeiten am Rundweg sowie dem Parkplatz und den Stränden weitergehen. Der Antrag ist aber zunächst einmal verwiesen in den Ausschuss für Ordnungs- und Umweltangelegenheiten.

Dagegen konnte sich die CDU mit ihrem Antrag durchsetzen, 1 Million Euro zusätzlich für Straßenunterhaltungsmaßnahmen durchzuführen, beispielsweise um Schlaglöcher zu beseitigen. In Halle seien 641 Kilometer Straße mit innerstädtischer und überregionaler Bedeutung zu unterhalten. „Davon sind ca. 47,6 Prozent in einem Zustand, der einen akuten Handlungsbedarf mit sich bringt“, heißt es im Antrag. Die Finanzierung soll über die Gewerbesteuer erfolgen.