Haushalts-Abschlussberatungen platzen
Die Abschlussberatungen zum Haushalt sind geplatzt. Auf Antrag von Ines Brock (Grüne) hat Finanzausschuss Teile des Haushalts vertagt, weil die Beratungen in einigen Ausschüssen noch nicht abgeschlossen sind. Damit ist ein Beschluss des Haushalts in der morgigen Sitzung des Stadtrats unwahrscheinlich und damit eine Auszahlung von Geldern zum Jahresbeginn. Bis auf Hauptsache Halle und die SPD haben alle Fraktionen für eine Vertagung gestimmt. Daraufhin haben Oberbürgermeister Bernd Wiegand und sein Büro die Sitzung verlassen.
Waren die Kleenen beleidigt? Hätten Sie den Haushalt wie in den anderen Jahren im September eingebracht, wäre die Situation nicht entstanden.
Ist schon ein Kreuz mit dieser Transparenz. Da soll der OB doch tatsächlich vor der Wahl den Bürgern schriftlich dokumentieren, was er nach der Wahl so machen will. Geht ja gar nicht.
Na, du Dauernörgler. Mach doch selbst den OB. Dann können wir dich ständig anscheißen oder du dich selbst.
Mirror kennt seine Rechte als Steuerzahler wenigstens, und schafft es außerdem, Euch seinen Anspruch an einen Boss von vielen Mitarbeitern diesbezüglich mitzuteilen. Eigentlich konnte der Haushalt 2020 schon lange genehmigt sein, weil es aufgrund eines Antrages einer rääächten Partei im Frühjahr 2019 eine Abstimmung gab, welche u.a. den jetzigen Zeitdruck verhindern wollte/sollte. Beruhigt Euch, denn es ist „Hausgemacht“ und Ihr sitzt gesamt unwissend schlummernd auch mit in diesem „Hausboot“ !
Ach Gottchen, die spielen sich aber auf. Muss das denn immer mit einer solchen Selbstdarstellung einhergehen oder kann man einfach mal sachlich seine Arbeit machen, ohne sich gleich persönlich auf den Schlips getretetn zu fühlen?
Tja, nu isser weiter OB – wie bestellt, so geliefert!
@Hans Mirrör: Der OB hat im Februar gewusst, was er bis September hätte liefern müssen. Er schiebt es wie immer auf den ehrenamtlichen Stadtrat. Da geb ich mirror vollumfänglich recht. Und das ist selten.
Ach, und mit seiner Aussage es lag an der OB- Wahl ist alles gesagt. Eigentlich sagt er nichts anderes als: Mit der bekanntgabe des Termins haben wir in der Verwaltung die Arbeit dbzgl. eingestellt. Dieses ich „will nur Gutes, der Stadtrat ist Schuld“, wird so weitergehen. Mit Seitenlangen „Dringlichkeitsvorlagen“ (gerne mal mehr als 50 Seiten) kurz vor der Sitzung die die Räte nicht mal mehr lesen konnten. Diese dann zurecht die Dringlichkeit ablehnen, weil sie nicht wissen was drin steht und eine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung haben und darüberhinaus für ihre Entscheidung haftbar gemacht werden können. Und der OB kommt dann immer, „ich der Macher und Gute“, und der Stadtrat, das sind „die Verhinderer“. Naja, die Mehrheit hats geglaubt.
Wären unsere Volksvertreter (einschl. OBM ) wirklich ‚transparent‘, – ich weiß vor Schreck gar nicht mehr auf welchem Wahlplakat ich es gelesen hatte, dann wären die ’scheinheilig zusätzlichen‘ Demokratie-Stärkungs-Bemühungen, wie z.B. Jugendparlament und Bürgerhaushalt keine weiteren ‚ Reden‘ wert !