Haushalts-Hängepartie in Halle: Vereine sitzen auf dem Trockenen – das sagen die Stadtratsfraktionen zur Verzögerung bei der Etat-Genehmigung

In Halle (Saale) wächst die Unruhe: Zahlreiche Vereine und soziale Einrichtungen warten händeringend auf ihre Fördergelder. Da der städtische Haushalt für das Jahr 2026 noch nicht genehmigt ist, herrscht aktuell ein Finanzstopp, der erste Institutionen bereits in die Knie zwingt. Der Grund für die Verzögerung liegt im bürokratischen Zeitplan: Erst am 13. Januar reichte die Stadtverwaltung den Etat beim Landesverwaltungsamt (LVwA) zur Prüfung ein – fast einen Monat nach der entscheidenden Stadtratssitzung vom 17. Dezember. Das Amt hat nun bis zum 13. Februar Zeit für die Prüfung. Für viele Akteure in der Stadt ist das ein Monat zu viel.

Besonders hart trifft es das Quartiersprojekt „Schöpfkelle“, das aufgrund der fehlenden Mittel vorübergehend schließen musste. Katja Müller (Die Linke) bezeichnet die Lage als „verheerend“. Die wertvolle Arbeit werde durch die Schließung massiv zurückgeworfen. Müller fordert, dass die Stadtverwaltung nun „alle Möglichkeiten prüft, akut in Not geratenen Vereinen zu helfen“, statt die Schuldfrage zwischen den Behörden hin- und hergeschoben wird.

Auch von Seiten der CDU gibt es Kritik am Tempo der Verwaltung. Fraktionschef Christoph Bernstiel zeigte sich verwundert darüber, dass die Einreichung fast vier Wochen dauerte: „Bei einer so bedeutenden Aufgabe wäre ich von einem Sonderstab ausgegangen.“ Dennoch räumte er ein, dass die Haushaltsverhandlungen im Dezember 2025 so schwierig wie nie zuvor waren. Die aktuellen Engpässe seien laut Bernstiel nur ein „Vorbote“ auf kommende finanzielle Herausforderungen.

Eric Eigendorf (SPD) sieht die Verantwortung indes eher bei den Fraktionen, die kurzfristige Änderungen am Haushalt durchgesetzt hatten. Insbesondere ein Antrag der CDU, der mit Stimmen der AfD pauschale Kürzungen forderte, habe die Verwaltung vor enorme Herausforderungen gestellt. „Die Antragsteller haben sich einen schlanken Fuß gemacht und die Stadtverwaltung hatte die gesamte Arbeit“, so Eigendorf. Die Leidtragenden seien nun die Engagierten in Sport, Kultur und Sozialbereich.

Melanie Ranft (Grüne) sieht den Fokus jetzt auf der Zukunft. Sie empfindet den verlorenen Monat als „total schwierig“ für die Betroffenen. Nun sei der Oberbürgermeister in der Pflicht: Er müsse den direkten Draht zum Landesverwaltungsamt suchen, um das Verfahren zu beschleunigen und endlich „Rechtssicherheit zu schaffen“.

Bis zur endgültigen Genehmigung bleibt die Situation für Halles Vereinslandschaft prekär. Viele Ehrenamtliche hoffen nun, dass die bürokratischen Mühlen in den kommenden zwei Wochen schneller mahlen als bisher.