Herr G, Frau N: Warum Einwohner im Stadtrat nun einen anonymisierten Namen haben
Immer vor der Stadtratssitzung gibt es eine Einwohnerfragestunde. Und diese kommt ab sofort in einem neuen Format daher. Früher wurde auch dieser Teil Live übertragen. Doch nicht jeder Redner war damit einverstanden. In letzter Zeit wurden dann die Einwohnerfragen gar nicht mehr aufgenommen. Doch seit der Oktober-Sitzung kommen die Bürger nun auch im Video zu Wort – ihre Fragen konnten sie auch bisher stellen, doch über Livestream übertragen wurden sie nicht.
Doch mit richtigen Namen werden die Fragesteller nicht mehr angesprochen. Stattdessen werden ihnen Buchstaben zugewiesen, die aber nichts mit ihrem eigentlichen Namen zu tun haben. So wurde aus Torsten Fritz “Herr G” und Helena Romanus wurde zu Frau N. „Ich finde das mit dem Geheimhalten kindisch“, beklagte Rolf Hermann in der Einwohnerfragestunde. Er wurde als Herr L vorgestellt.
Christoph Bergner (CDU) wollte wissen, welche rechtlichen Möglichkeiten es denn gibt, dass sich Fragestelle in einer öffentlichen Sitzung auch mit Namen vorstellen. Der Stadtratsvorsitzende Guido Haak sagte, man habe hier zwei Punkt beachten müssen – das Recht, Fragen zu stellen und die Datenschutzgrundverordnung. Natürlich sei das Verfahren herausfordernd. Doch man habe zunächst mal überhaupt eine Lösung finden wollen. “Ich will damit nicht sagen, dass das Verfahren in Stein gemeißelt ist.”
Katja Müller (Linke) sagte, sie finde es nahezu skurril, dass in einer öffentlichen Fragestunde plötzlich Menschen mit Herr G oder Herr Z aufgerufen werden. Stadträte und Verwaltung müssen mit ihrem Namen Rede und Antwort stehen. Dies auf Augenhöhe zu tun, bedeute auch, dass es bei Bürgerinnen und Bürgern in einer öffentlichen Fragerunde genauso läuft. Sie haben zwar Verständnis für Anonymität und Datenschutz. “Aber dann muss man sich vielleicht seine Daten anders holen als in einer öffentlichen Fragerunde.” Es sei kein Gegenübertreten auf Augenhöhe, wenn sich Menschen in der Fragerunde hinter ihrer Anonymität verstecken können.
Die müllern wieder mal …. vielleicht ist ihr entgangen das es einen erheblichen Unterschied zwischen den Fragestellern und den SR Mitgliedern gibt. Letztere sind gewählt und haben dadurch ihren Datenschutz teilweise aufgegeben… Die Fragesteller allerdings nicht, hier ist der Datenschutz vollständig zu beachten.