Erzieher, Hebammen, Unimitarbeiter – Streikdemo zog durch Halle (Saale) – Beschäftigte fordern 7 Prozent mehr Lohn

Mit einem ganztägigen Warnstreik und einer Demonstration durch die Innenstadt haben am heutigen Dienstag zahlreiche Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Halle ihrem Unmut Luft gemacht. Im Rahmen der laufenden Tarifrunde der Länder (TdL) hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu der Arbeitsniederlegung aufgerufen. Betroffen waren unter anderem Landesverwaltungen, die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, die Hochschule Merseburg, das Universitätsklinikum Halle sowie die Franckeschen Stiftungen.

Der Demonstrationszug, der unter anderem über den Boulevard und den Riebeckplatz führte, wurde symbolträchtig vom Team der Geburtshilfe des Universitätsklinikums angeführt. Auf ihrem Banner stand in großen Lettern: „Hebammen: früher verbrannt, heute verheizt“. Damit machten die Beschäftigten auf die hohe Belastung und aus ihrer Sicht mangelnde Wertschätzung in einem der sensibelsten Bereiche des öffentlichen Dienstes aufmerksam.

Zentrale Forderungen in der Tarifrunde

Hintergrund des Warnstreiks ist die Tarifauseinandersetzung zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Die Beschäftigten fordern unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte um sieben Prozent, mindestens jedoch um 300 Euro monatlich. Zudem sollen die Vergütungen für Auszubildende, dual Studierende und Praktikant*innen um 200 Euro im Monat steigen. Weitere Kernforderungen sind die unbefristete Übernahme von Auszubildenden und dual Studierenden in Vollzeit nach erfolgreichem Abschluss, die Tarifierung der Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter sowie die Angleichung der Kündigungsschutzrechte in Ostdeutschland an das Westniveau.

Deutliche Worte fand ver.di-Bezirkschef Johannes Mielke. „Die Beschäftigten sollen den Preis für falsche politische Entscheidungen tragen“, sagte er. Es gebe zwar einen Inflationsausgleich und „einen Schnaps obendrauf“, für strukturelle Verbesserungen sei jedoch angeblich kein Geld da. „Ich hab die Schnauze voll“, so Mielke. Es fehle an Wertschätzung, während die Anforderungen an die Beschäftigten stetig wüchsen.

Erzieherinnen berichten von Überlastung

Wie sich diese Entwicklung konkret auswirkt, schilderte Lina, Erzieherin in den Franckeschen Stiftungen. „Wir sind heute hier, weil wir nicht länger still sein wollen, während über unsere Arbeit entschieden wird, ohne uns zu hören“, erklärte sie. Die Bedingungen hätten sich in den vergangenen Jahren massiv verschlechtert. Während früher vier Gruppen mit jeweils 28 Kindern betreut worden seien, gebe es nach Langzeiterkrankungen und Verrentungen nur noch drei Gruppen – mit jeweils 35 Kindern. „Die Kinderzahlen wurden aber nicht reduziert“, beklagte sie.

Die Folge sei eine dauerhafte Arbeit am Limit. Gleichzeitig werde erzählt, es sei kein Geld da, obwohl die Verantwortung steige. Wer Betreuungsschlüssel festlege, die pädagogische Arbeit faktisch unmöglich machten, „handelt gegen die Kinder, gegen die Fachkräfte und gegen die Realität unserer Zeit“. Hinzu komme, dass Erzieherinnen und Erzieher im Landesdienst schlechter bezahlt würden als ihre Kolleginnen und Kollegen bei Städten und Kommunen. „Wer entscheidet sich für eine hochverantwortliche, körperlich und psychisch belastende Arbeit, die gleichzeitig schlechter bezahlt ist?“, fragte Lina. Anerkennung brauche es nicht in „Sonntagsreden“, sondern „in Bezahlung und tragfähigen Rahmenbedingungen“.

Personalnot auch in den Landesbehörden

Auch aus den Landesbehörden wurde Kritik laut. Ines vom Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten machte auf den Einstellungsstopp der Landesregierung aufmerksam. „Wir stehen gerade vor einem großen Generationswechsel“, sagte sie. Viele erfahrene Kolleginnen und Kollegen gingen in den Ruhestand, dürften jedoch nicht ersetzt werden. „Das ist fatal“, betonte sie – auch vor dem Hintergrund, dass die Landesbeschäftigten bereits seit 2009 schlechter entlohnt würden als Beschäftigte von Bund und Kommunen.