IG Bau fordert mehr Zoll-Kontrollen in Halle

Die IG Bau fordert mehr Kontrollenvon Baufirmen, um illegale Machenschaften auf dem Bau zu stoppen. Nur ein kleiner Teil der 123 Baufirmen in der Stadt gerate ins Visier der Beamten, kritisiert Karlheinz Weniger. Der Bezirksvorsitzende der IG BAU Sachsen-Anhalt Süd verweist auf eine aktuelle Statistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Im gesamten Bereich des Hauptzollamts Magdeburg wurden demnach zwischen Januar und Juni 371 Bauunternehmen kontrolliert. Dabei deckten die Beamten einen Schaden von rund 1,9 Millionen Euro wegen nicht gezahlter Steuern und Sozialabgaben auf. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke (Grüne) hervor.

„Das Ausmaß des Steuer- und Sozialbetrugs zeigt, wieviel kriminelle Energie bei einigen Firmen am Werk ist“, betont Gewerkschafter Weniger. Leidtragende seien nicht nur geprellte Bauarbeiter und der Staat, sondern auch sauber wirtschaftende Unternehmen. Denn wer die Vorschriften umgehe, könne Bauvorhaben weitaus billiger anbieten als die Konkurrenz. „Hier hilft nur eine höhere Kontrolldichte durch den Zoll. Je größer die Gefahr, bei illegalen Praktiken erwischt zu werden, desto eher werden Firmen die Finger von Dumping-Angeboten lassen – und damit von Schwarzarbeit und Lohn-Drückerei.“ Ein entscheidendes Instrument, um einen fairen Wettbewerb und ein einheitliches Lohngefüge auf dem Bau zu sichern, seien die speziellen Mindestlöhne in der Branche, so die Gewerkschaft. Ihre Einhaltung wird ebenfalls vom Zoll kontrolliert.

Nach Informationen der IG BAU stattete der Magdeburger Zoll im ersten Halbjahr insgesamt 1.003 Firmen einen Besuch ab – darunter im Reinigungs-, Transport- und Gaststättengewerbe. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg die Zahl der Kontrollen um 32,5 Prozent.