IG Bau sucht Vorzeige-Betriebsräte aus Halle – Mitbestimmung in Pandemie-Zeiten

Arbeitnehmervertreter, die sich in Halle (Saale) während der Coronakrise besonders um die Belange von Beschäftigten verdient machen, sind preisverdächtig. Noch bis Ende April können sie sich um den Deutschen Betriebsräte-Preis 2021 bewerben. Dazu hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) aufgerufen. „Von der Aufstockung des Kurzarbeitergeldes über einen wirksamen Gesundheitsschutz im Job bis hin zum Umgang mit einer drohenden Insolvenz – die Arbeit von Betriebsräten ist wichtiger denn je“, sagt IG BAU-Bezirksvorsitzender Karlheinz Weniger.

Die Gewerkschaft appelliert zugleich an Beschäftigte in der Stadt, eine Arbeitnehmervertretung zu gründen, wo es bislang keine gibt. „Gerade in der Baubranche mit vielen kleinen Handwerksunternehmen ist in puncto Mitbestimmung noch viel Luft nach oben. Beschäftigte sollten sich aus Angst vor dem Chef aber nicht um ihr Recht bringen lassen und eine Vertretung wählen“, so Weniger. Ein Betriebsrat kann bereits in Firmen ab fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegründet werden und bringt nicht nur Beschäftigten, sondern auch Unternehmen viele Vorteile.

Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) wurden zuletzt 36 Prozent der Beschäftigten in Ostdeutschland von einem Betriebsrat vertreten. In der Bauwirtschaft liegt die Quote bei lediglich 11 Prozent.

Außerdem ruft die IG BAU Sachsen-Anhalt Süd die Bundestagsabgeordneten aus der Region dazu auf, das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte „Betriebsrätestärkungsgesetz“ zu unterstützen. Der Entwurf sieht vor, dass Beschäftigte, die eine Betriebsratswahl vorbereiten, schwerer kündbar sind. Nach Beobachtung der IG BAU werden Initiativen zur Gründung von Betriebsräten häufig mit allen Mitteln blockiert – mit zum Teil harten persönlichen Folgen für die engagierten Beschäftigten, die um ihren Arbeitsplatz fürchten müssten.

Laut Gesetzentwurf sollen Arbeitnehmervertreter zudem bei Themen wie dem mobilen Arbeiten und Künstlicher Intelligenz mehr Mitsprache erhalten. Obwohl das Vorhaben im Berliner Koalitionsvertrag vereinbart worden war, stieß es zuletzt auf den Widerstand der Union.

Der Deutsche Betriebsräte-Preis steht unter der Schirmherrschaft des Bundesarbeitsministeriums und ist eine Initiative der Fachzeitschrift „Arbeitsrecht im Betrieb“. Die Auszeichnung wird seit 2009 verliehen und zeichnet engagierte Interessenvertretungen unabhängig von Branche und Betriebsgröße aus. Bewerbungsschluss für den Preis ist in diesem Jahr der 30. April. Weitere Infos online unter: www.betriebsraetepreis.de.