IG Hochwasserschutz Altstadt kritisiert Stadt: Realverwaltung abseits von akuten Hochwassergefahren

Die Stadt Halle (Saale) wird durch die IG Hochwasserschutz Altstadt kritisiert. Der Deichbau am Gimritzer Damm habe nachweisbar zu einer Verschlechterung des Hochwasserschutzes der Altstadtseite geführt, heißt es von der IG. Im Mühlgraben seien Bäume vernichtet und Fläche versiegelt worden. Auch der versprochene Retentionsraum im Bereich zwischen Wilder Saale und Gimritzer Damm, der durch den Abriss der Eissporthalle entstehen sollte, sei nicht geschaffen worden. Stattdessen werde der Bauschutt aufgetürmt. Am Sophienhafen sollen 135 Wohnungen ganz neu in das Überschwemmungsgebiet gebaut werden. Das nächste Bravurstück sei die geplante Brücke zwischen Sandanger und Saline. Die Stadt betreibe „Realverwaltung abseits von akuten Hochwassergefahren“, so die IG. Es gebe keine wirksame Kontrolle durch den LHW oder das Landesverwaltungsamt.

Komplette Erklärung der IG:

Seit Jahresbeginn wechselt eine Hochwasserwarnung die andere ab. Akuter Auslöser der neuesten Gefährdung ist eine Vb-Wetterlage, wie sie auch das Hochwasser 2013 verursacht hat. Es sieht so aus, als ob Halle (Saale) noch einmal Glück hat, während die Donauanrainer in Baden-Württemberg und Bayern mit den Wassermassen kämpfen. Es wird sein wie immer: Es wird akut viel Solidarität und Unterstützung der Rettungsdienste geben, die Presse wird zahllose Berichte über die Hochwasseropfer bringen, Politiker werden in die betroffenen Gebiete reisen und Mut und Hilfe zusprechen. Zurück bleiben die Betroffenen dennoch mit einem Gefühl der Ohnmacht und Baustellen statt Wohnungen, die in der Folge viel Kraft, Geld und Mut aufzehren.

90 Millionen Euro stehen für den Hochwasserschutz im Land Sachsen-Anhalt in diesem Jahr zur Verfügung, haben Umweltminister Prof. Dr. Armin Willingmann und LHW-Direktorin Martina Große-Sudhues verkündet. Nicht nur Deiche, sondern Wasserrückhalt in der Fläche soll im Mittelpunkt stehen. Was macht also die Stadt Halle (Saale), um den Hochwasserschutz in der Stadt zu verbessern, nachdem der Deichbau nachweisbar zu einer Verschlechterung des Hochwasserschutzes der Altstadtseite geführt hat (siehe OVG 2 K 139/19). Wie sollen die Bürger und Bürgerinnen nun geschützt werden?

Diese Frage lässt sich für die IG Hochwasserschutz-Altstadt kaum beantworten. Maßnahmen zum Hochwasserschutz oder Katastrophenvorsorge sind in der Öffentlichkeit unbekannt. Die mit Steuergeldern geförderte Hochwasserschutzkonzeption der Stadt Halle (Saale), die nach Verzögerungen spätestens im Juni 2020 vorliegen sollte (so eine Antwort auf die Frage der SPD-Fraktion), ist bis heute nicht im Stadtrat aufgetaucht. Eine städtische Website mit Informationen oder zur aktiven Warnung ist stark veraltet (der Hochwasserbeirat tagte seit März 2018 nicht mehr) und nichtssagend. Die Vorhersageseiten des Landes für den Laien schwer zu interpretieren. Antworten der Stadtverwaltung (etwa am 23.11.2022 an CDU-Stadtrat Christoph Bernstiel oder am 20.12.2023 an die Fraktion Hauptsache Halle) bleiben völlig unkonkret, ausweichend und verweisen auf die Selbstvorsorge der Betroffenen. In der Beschreibung der gefährdeten städtischen Häuser (nach denen die LINKE gefragt hatte), kommen lediglich ein paar wertlose Sportanlagen vor. Die privaten Häuser der Einwohner in Klaustorvorstadt, Saline, Planena, Kröllwitz etc. spielen keine Rolle. Man fragt sich schon, woher dann eigentlich die hohen Schäden von 275 Mio. Mark im Jahr 2013 an der städtischen Infrastruktur gekommen sind. 

Schlimmer geht in Halle aber immer: Im Mühlgraben wurden Bäume vernichtet und Fläche versiegelt. Im Bereich zwischen Wilder Saale und Gimritzer Damm sollte durch den Abriss der Eissporthalle und ihren Neubau aus Mitteln der Hochwasserhilfe neuer Retentionsraum entstehen. Der Bauträger hat diesen Bereich leicht abgegraben. Einen Gewinn von Retentionsraum bei der künftigen Neugestaltung des Festplatzes wurde nicht erwogen. Gleich daneben hat die Stadt Halle (Saale) aber nicht nur die Halle-Saale-Schleife beim Neubau höhergelegt, sondern türmt seit Monaten riesige Berge von Bauschutt und Erde auf. Was passiert jetzt, wenn die Vb-Wetterlage akut doch keinen Bogen um Ostdeutschland macht? 

Im Sophienhafen Süd möchte die Stadt nun 135 Wohnungen ganz neu in das Überschwemmungsgebiet bauen lassen. Als der Besitzer des Grundstücks im Jahr 2023 das Gebiet komplett abriss und hoch mit Schadstoffen verseuchte Erde abfuhr, wurden keine staubmindernden Maßnahmen durchgeführt, wie im Umweltgutachten durchaus vorgesehen. Die Bürger erfuhren von dieser Verpflichtung erst 2024. Nachträgliche Beschwerden bei Herrn Rebenstorf wie bei den unteren und oberen Bodenschutzbehörden erbrachten nur die Auskünfte, alles sei völlig nach Recht und Ordnung geschehen: Weil es von der Stadt ja nominell überwacht wurde. Es hätte sich ja auch niemand beschwert. Kein Wunder, wenn man die Gefährdung und Verpflichtung erst später zur Kenntnis nehmen kann und sich mit den inhaltlichen Versäumnissen (fehlende Staubminderung) niemand beschäftigen mag. Ob nun die dünne Schotterschicht (aus Bitterfelder Industriebrachen) bei einem Hochwasser und Regen tatsächlich verhindert, dass Schadstoffe ausgeschwemmt werden? Da bleibt Skepsis zurück.

Nächstes Bravurstück wird die geplante Brücke zwischen Sandanger und Saline (Sandangerbrücke). Bereits bei einem HQ100 wird die aus Kostengründen sehr niedrig geplante Brücke zum Strömungs- und Abflusshindernis.  2013 gab es auf der Saline eine gut zu beobachtende Querströmung vom Hauptarm der Saale in den Stadtarm. Diese wird dann durch das Strömungshindernis der Sandangerbrücke bei Hochwasser verstärkt und Wasser genau in das neue Baugebiet Sophienhafen Süd und Monitor lenken. Christian Feigl (Bündnis 90/Die Grünen) versuchte noch (erfolglos), um den Erhalt der vielen Bäume zu kämpfen, die bei dieser Gelegenheit ziemlich sinnlos verschwinden werden. Die Hochwassergefahr spielte in den Diskussionen keinerlei Rolle. 

Dies ist die Realpolitik oder vielleicht besser Realverwaltung abseits von akuten Hochwassergefahren. Wo bleibt eigentliche eine wirksame Kontrolle durch den LHW oder das Landesverwaltungsamt, wenn die städtischen Behörden so handeln? An Hinweisen durch gewählte politische Akteure aller Parteien und Mitgestaltungsversuchen der Einwohnenden hat es in Halle (Saale) jedenfalls nicht gemangelt.