IHK Halle-Dessau fordert mehr Markt: keine Schonfrist für neue Bundesregierung

Die Investitions- und Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft ist derart ausgeprägt, dass sie keinen Zeitverlust zum Handeln zulässt. Die sonst übliche Schonfrist von 100 Tagen jedenfalls könne es für die neue Bundesregierung nicht geben, so Sascha Gläßer, Präsident der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK). Die in der IHK-Vollversammlung ehrenamtlich engagierten Unternehmer fordern nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 eine möglichst rasche Regierungsbildung und sofortige erste Wachstumsimpulse, beispielsweise das noch von der „Ampel“ ausverhandelte „Wachstumspaket“ als ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung. Welche ordnungspolitischen Grundsatzentscheidungen jenseits dieses „Wachstumspakets“ dringend zu treffen wären, damit Deutschland wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt, hat die Vollversammlung gestern abschließend in einer Sondersitzung beraten und in einem Positionspapier zusammengefasst. Empfohlen werden darin unter anderem:
Mehr Markt statt noch mehr Staat! Der Staat sollte sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren: Daseinsvorsorge leisten, für verlässliche Rahmenbedingungen und eine leistungsfähige Infrastruktur sorgen. Den Rest überlässt er aber am besten Bürgern und Unternehmern.
Mehr Unternehmertum statt Bürokratie! Mehr Markt bedeutet mehr Raum für unternehmerisches Handeln. Bürokratische Hemmnisse und Dirigismus hingegen lähmen die marktwirtschaftliche Lösungssuche, was schnell in teure Sackgassen führt.
Konstanz und Verlässlichkeit der Wirtschaftspolitik! Planbarkeit und Vorhersehbarkeit sind unabdingbar für vorausschauende Investitionsentscheidungen. Unternehmen benötigen einen stabilen und verlässlich berechenbaren Rahmen, um langfristige Strategien entwickeln und Investitionen tätigen zu können.
Subsidiarität statt Zentralismus! Dezentralität ermöglicht eine bürger- und unternehmensnahe Politik; sie fördert Vielfalt und regt so Innovationen an. Zentrale Lösungen sind im Sinne des Subsidiaritätsprinzips erst dann anzustreben, wenn dezentrale Ebenen Aufgaben nur unzureichend erfüllen können.
Der Fokus – möglichst auf der Grundlage dieser ordnungspolitischen Weichenstellungen – müsse laut IHK jetzt zwingend darauf liegen, die Hauptwettbewerbsnachteile der deutschen Wirtschaft abzubauen und sich nicht mit teuren, unrealistischen Wahlversprechen zu überbieten. Im Kern seien das:
• Energieangebot erhöhen, damit Energiekosten sinken: Dabei sind technologieoffen und ideologiefrei alle Optionen zu prüfen.
• Steuer- und Abgabenlast senken.
• Fachkräftemangel wirksam und ganzheitlich bekämpfen, vor allem über ein Aktivieren sämtlicher Beschäftigungspotentiale.
• Bürokratie wirksam und verbindlich abbauen.
• Anstieg der Arbeitskosten dämpfen und keine staatliche Einmischung in die Lohnfindung: Finger weg vom Mindestlohn!
• Infrastruktur ertüchtigen, staatliche Ausgaben auf Investitionen statt auf Konsum konzentrieren.
• Außenhandel fördern statt behindern.
• Schuldenbremse nicht aufweichen, sondern Ausgabenseite konsolidieren, denn Deutschland hat (noch) kein Einnahmeproblem!
Das vollständige Positionspapier ist auf der Website unter www.ihk.de/halle/bundestagswahlpapier2025 abrufbar.
„• Energieangebot erhöhen, damit Energiekosten sinken: Dabei sind technologieoffen und ideologiefrei alle Optionen zu prüfen.
• Steuer- und Abgabenlast senken.
• Anstieg der Arbeitskosten dämpfen und keine staatliche Einmischung in die Lohnfindung: Finger weg vom Mindestlohn!“
Auf deutsch:
– Kernkraft reaktivieren
– Sozialleistungen kürzen
– keine Erhöhung des Mindestlohnes
Hehe!
Mag ja sein, dass das dem Merz gefällt, aber sein Koalitionspartner, auf den er angewiesen (!!!) ist, die SPD nämlich, wird schlicht und ergreifend ihr Veto einlegen.
Und was macht der Merz dann? Die Koalition mit der SPD auflösen und mit den Grünen koalieren? Höhö!
Er wird gar nichts mehr machen und ist am Ende seines Lateins!
Welche „technologieoffenen“ Energieangebote würden denn den Energiepreis senken? Und das binnen 100 Tage?
Welche Fachkräfte über welche Beschäftigungspotentiale sind denn erforderlich und zu erwarten? Ich meine, ausser den Millionen Energie-ingenioeuren, die im Bürgergeld prassend zu Hause herumsitzen?
Welcher Aussenhandel (ausser mit Waffen und sensibler Technologie, wird denn behindert….abgesehen von den Sanktionen gegen Krieg und Terror?
Das sind doch alles genauso Worthülsen wie von den Parteien im Wahlkampf. Nicht mal konkrete Forderungen, geschweige denn irgendwelche substantiellen Umsetzungsideen.
100 Tage Schonfrist? Echt jetzt? Mr. Präsident unterschreibt ne Stunde nach der Vereidigung, um das Land nach vorne zu bringen 🙂 Ob das alles gut ist und tatsächlich die versprochenen „goldenen Zeiten“ kommen, steht auf einem anderen Blatt. Ich will damit nur sagen, dass man auch sofort handlungsfägig sein kann und muss. Da wird nicht erst ewig diskutiert, ob es dem einen oder anderen auch genehm ist. Schonfrist – dass ich nicht lache. Das heißt, dass über ein Vierteljahr erstmal gar nichts passiert! 🙁 Na danke.
Und deshalb soll der verhasste Staat endlich ein Wachstumspaket beschließen, um der „freien“ Wirtschaft unter die Arme zu greifen!
Also EU abschaffen! Keine Subventionen mehr. Alle Macht den Chinesen und Amerikanern!
Wie sich immer solche Lobbyvereine wie die IHK hinstellen und selbstgefällig meinen „wir gönnen euch eine Schonfrist“ so als ob sie von Gottes Gnaden Absolution erfahren. Vielleicht sollte man bei der IHK mal genauer hinschauen und die Leute, denen das Wohl der arbeitenden Menschen egal ist, mal ein wenig auf ihre billigen Plätze verweisen.