IHK-Neujahrsempfang in Halle: Haseloff nimmt Abschied – und rechnet mit Söders Länder-Fusionsplänen ab

Halle (Saale). Beim Neujahrsempfang der Handwerkskammer Halle und der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mit deutlichen Worten aus dem Amt verabschiedet. In seiner Rede blickte der scheidende Regierungschef nicht nur auf mehr als zwei Jahrzehnte Landespolitik zurück, sondern nutzte die Bühne auch für eine scharfe Abrechnung mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, vor allem mit dessen Vorstoß zur Zusammenlegung kleinerer Bundesländer.

Söder hatte zuletzt argumentiert, größere Bundesländer seien wirtschaftlich erfolgreicher und effizienter. Haseloff widersprach dieser Sichtweise entschieden und erntete dafür mehrfach Applaus aus dem Publikum. „Sachsen-Anhalt wird es auch in den nächsten Jahrzehnten und in den nächsten Jahrhunderten geben“, stellte er klar. Die Stärke einer Volkswirtschaft bemesse sich nicht an ihrer Größe, sondern an ihrer Fähigkeit zur Selbstversorgung, insbesondere bei der Energie.

Hier sah Haseloff sein Bundesland klar im Vorteil. Sachsen-Anhalt verfüge sowohl über ein Kohlekraftwerk als auch über einen hohen Anteil erneuerbarer Energien. „Alle Investoren können grünen Strom von uns bekommen“, sagte er. Das Land sei Selbstversorger und darüber hinaus Stromexporteur. Mit einem augenzwinkernden Seitenhieb fügte er hinzu: „Und es gibt ein Land, das ist in einer kritischen Situation, das fremdversorgt werden muss.“ Gemeint war Bayern. Unter dem Gelächter und Beifall der Gäste fragte Haseloff: „Die Frage ist: Was machen wir mit so einem Land?“

Der Ministerpräsident spann den Gedanken humorvoll weiter und griff historische Bezüge auf. Der fränkische Teil Bayerns habe einst bis hinter Coburg zu Sachsen-Wittenberg gehört. „Wir können ja historisch rangehen“, scherzte Haseloff. Sein Vorschlag: Man könne die historischen Beziehungen im Sinne der Selbstversorgung wieder aufleben lassen. Und bis eine mögliche Verfassungsänderung vollzogen sei, versprach er, München und die dortige Staatskanzlei „nicht ohne Strom zu lassen“.

Neben diesen pointierten Spitzen wurde Haseloffs Rede auch von ernsten Tönen geprägt. In seinen 24 Jahren als Mitglied der Landesregierung habe sich Sachsen-Anhalt „unwahrscheinlich entwickelt“. Zugleich stehe man nun an einem Wendepunkt. „Wir sind in einer völlig neuen Welt angekommen“, sagte er mit Blick auf geopolitische Spannungen, wirtschaftliche Umbrüche und politische Unsicherheiten. Marktwirtschaftliche Kriterien und wettbewerbliche Spielregeln würden zunehmend missachtet, kritisierte Haseloff deutlich.

Auch die Europäische Union, der man grundsätzlich viel zu verdanken habe, stehe vor großen Herausforderungen. Besonders mahnte Haseloff, die gewachsenen industriellen Strukturen im Land nicht durch überzogene politische Vorgaben zu gefährden. „Das aufgebaute – wie beispielsweise die Chemiebranche – dürfen wir nicht zerstören“, warnte er. Sachsen-Anhalt brauche starke Leitbranchen wie Automotive und Chemie, die nicht nur wirtschaftlich, sondern auch für die Resilienz und die verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands von Bedeutung seien. Diese Industrien müssten in einen Schutzraum eingebettet werden, um neue Abhängigkeiten zu vermeiden.

Die aktuellen Unsicherheiten spiegelten sich laut Haseloff auch in politischen Entscheidungsprozessen wider. Der gesellschaftliche Einigungsprozess befinde sich auf einem Tiefpunkt. „Und das dürfen wir so nicht hinnehmen“, mahnte er. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Einheit sei es wichtig, die Chancen und die Freude über das Erreichte nicht zu verspielen und ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzugeben.

Zum Abschluss blickte Haseloff auf den bevorstehenden Führungswechsel im Land. Sachsen-Anhalt verfüge über eine der stabilsten Landesregierungen Deutschlands – und das werde auch so bleiben. Mit dem designierten Nachfolger Sven Schulze sei sichergestellt, „dass dieses Land aus der Mitte heraus weiterhin demokratisch, stabil und verantwortungsvoll regiert wird“. Für Haseloff selbst endete der Abend mit langanhaltendem Applaus und Standing Ovations – als politischer Abschied und als selbstbewusstes Plädoyer für die Eigenständigkeit Sachsen-Anhalts.