Im Gespräch mit Jan Riedel – Neuer Posten, neue Regierung und der Wunsch nach Aufbruchsgeist

Herr Riedel, sie sind nun seit wenigen Monaten Stadtratsvorsitzender. Haben sie sich in dieser Rolle schon eingelebt?

Ich finde, ich habe mich ganz gut eingelebt. Ein Teil der Rolle besteht ja darin, überparteilich für den geordneten Ablauf im Stadtrat zu sorgen. Es entspricht meinem Naturell und meiner beruflichen Tätigkeit, zwischen verschiedenen „Parteien“ zu vermitteln und zu versuchen einen geordneten und würdevollen Ablauf hinzubekommen. Dass sich alle am Ende gesehen, gehört und auch beteiligt fühlen. Ich glaube, das ist eine Sache, die ich ganz vernünftig mache. Woran es natürlich noch ein wenig hapert, ist sicherlich die ganz tiefe Kenntnis der Geschäftsordnung oder auch das Durchschauen aller Abläufe, aber da komme ich sukzessive weiter rein.

Sie haben ja noch Zeit, um sich zu entwickeln. Wem die Zeit jedoch ausgegangen ist: der Ampelkoalition. Sie sprachen eben davon, sie müssten sowohl als Stadtratsvorsitzender als auch im Beruf ‚zwischen verschiedenen „Parteien“ vermitteln‘. Fehlte es in der Ampelkoalition an einem Vermittler, einem Mediator?

Man kann in verschiedensten Bereichen Mediatoren sinnvoll einsetzen. Wenn es aber, wie hier, um die Regierungskoalition geht, die sich in langen Koalitionsverhandlungen auf bestimmte Vorhaben geeinigt und diese in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, muss das entweder funktionieren oder eben nicht. Diese Koalition hat jetzt über so einen langen Zeitraum bewiesen, mit vielen Querelen, Streitigkeiten und unabgesprochenen Aussagen verschiedenster Koalitionspartner, dass sie eigentlich nicht gut miteinander arbeiten kann. Da hilft auch ein Mediator nicht viel. Professionalität braucht eine Regierung und einen Regierungschef, der diese managen kann. Wenn das nicht mehr funktioniert, dann ist die Koalition gescheitert und dann ist es besser ein Ende mit Schrecken als einen Schrecken ohne Ende zu haben.

Hätte Herr Lindner seine Aussage ‚besser nicht regieren, als falsch regieren‘ doch früher wieder aus dem Hut zaubern sollen?

Es ist am Ende meines Erachtens auch an Lindner und der FDP gescheitert. Ich denke, dass sie in dieser Koalition mit ihrer Rolle gehadert haben. Die Koalition sah sich einst als Fortschrittskoalition, alle sind mit guten Absichten da reingegangen. Es war jedoch schnell abzusehen, dass die Ziele der FDP, die ein Stück weit auch auf Wirtschaftsfreundlichkeit hinauslaufen, nämlich die Frage, erst einmal das Geld zu verdienen, was dann letztlich ausgegeben werden soll, im Kontrast zu den eher sozialen Parteien stand, die eher dirigistisch, ja staatsdirigistisch denken. Dieser Widerspruch ist immer klarer geworden und ich glaube, die FDP hätte immer mehr ihre DNA verraten. Daher musste jetzt zwangsläufig die Reisleine gezogen werden, für mich war das nicht überraschend.

Der Bruch ist da, jetzt wird ein neuer Wahltermin gesucht. Je nachdem wann der neue Bundestag gewählt wird, kommen wir in eine zeitliche Nähe zu unserem Oberbürgermeisterwahltermin in knapp drei Monaten. Ist das für die Stadtverwaltung eine Herausforderung oder eher eine Chance?

Ich habe da Vertrauen in die Stadtverwaltung, die bekommt das hin. Was wäre das, wenn wir glauben würden, dass unsere Stadtverwaltung, die ein großer Verwaltungsapparat ist, dass die das nicht hinbekommen? Das sind Profis, die das machen. Im Gegenteil, es könnte sogar Synergieeffekte geben. Wenn man eh schon eine Wahl vorbereitet, hat man die Wahlhelfer an der Hand, da hat man die Prozesse an der Hand. Ich denke, da kann man sogar profitieren.

Am Ende unseres Gespräches dürfen Sie sich etwas wünschen: Was wünschen Sie sich für die Stadt Halle, für Ihre Amtszeit als Stadtratschef?

Ich wünsche mir wirklich mal wieder so ein Stück weit Aufbruchsgeist. Unsere Stadt ist ein Juwel, mit so viele Möglichkeiten in der Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft. Wir bleiben jedoch hinter unseren Möglichkeiten zurück, vielleicht auch, weil wir uns manchmal zu oft streiten, weil wir Chancen nicht immer adäquat ergreifen. Das Zukunftszentrum ist so eine Chance, eine Möglichkeit, uns ein Stück weit aus dieser dieser Lethargie der letzten Jahre herauszuziehen.

Schauen sie nach Leipzig, unserer Nachbarstadt, die macht es uns in einigen Bereichen vor, welche Energie so eine Stadt entwickeln kann. Halle hat ähnliches Potential, weil hier sehr viel Gutes zusammenkommt: Lage, Forschungsinfrastruktur, Wissenschaftsinfrastruktur, Wirtschaftsinfrastruktur. Es ist vieles bereit für die Zukunft und ich hoffe, dass wir das nutzen können und dass der Stadtrat seinen Teil dazu beitragen kann. Mit konstruktiver Politik, mit einem gewissen Ausgleich der Interessen. Natürlich muss am Ende das Geld reinkommen, ohne Geld können wir nichts machen. Das heißt, ich hoffe auch auf eine gute wirtschaftliche Entwicklung, die es uns ermöglicht, unsere Projekte zu realisieren.