Innenausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt diskutiert über die Corona-Proteste

In den vergangenen Wochen gab es in Sachsen-Anhalt hunderte Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen und die Impfpflicht. Allein in Halle (Saale) waren es rund 2.000 an diesem Montag und 200 am vergangenen Samstag.

Seit Dezember seien landesweit durch die Polizei mehr als 400 Versammlungen abgesichert worden, sagte Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang. “Ich danke den Kolleginnen und Kollegen für ihr besonnenes Agieren und konsequentes Vorgehen gegen Straf- und Gewalttäter sowie gegen Extremisten”, sagt sie. “Unsere Landespolizei ist und bleibt das Rückgrat unseres demokratischen Rechtsstaats.”

Zwar setzt sich der Teilnehmerkreis mehrheitlich aus Personen des bürgerlichen Spektrums zusammen. Aber: Rechtsextremisten und Anhänger von Verschwörungstheorien treten bei den Corona-Protesten zunehmend bestimmend auf, meint der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull. Sie würden versuchen das Versammlungsgeschehen aktiv zu steuern, indem sie sich bei größeren Demonstrationen, wie beispielsweise in Magdeburg, an die Spitze der Versammlung setzen und diese in Bewegung bringen. Dort hatte der hallesche Rechtsextremist Sven Liebich am vergangenen Samstag einen Demozug durch die Stadt angeführt.

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach dem heutigen Innenausschuss die konsequente Umsetzung geltenden Rechts im Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. „Der heutige Bericht des Innenministeriums im Ausschuss hat gezeigt, dass eine konsequentere Durchsetzung des geltenden Rechts dringend geboten ist. Die Demonstrationen werden von rechtsextremen und demokratiefeindlichen Kräften geprägt und gelenkt. Diese Rädelsführer müssen verstärkt in den Blick genommen und mit Sanktionen belegt werden. Dies gilt auch für Personen, die zu illegalen Versammlungen aufrufen. Rechtsbruch kann nicht geduldet werden“, fordert Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

Striegel weist darauf hin, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dabei gewahrt bleiben muss. „Um das Protestgeschehen in legale Bahnen zu lenken, braucht es landesweit einheitliche Regelungen. Bisher gibt es punktuell Allgemeinverfügungen, die ausschließlich ortsgebundene Kundgebungen erlauben, und Aufzüge dann ermöglichen, wenn Auflagen zum Pandemieschutz eingehalten werden. In weiten Teilen des Landes bestehen solche Auflagen nicht. Hier erwarte ich von der Landesregierung, dass sie auf einen einheitlicheren Rechtsrahmen hinwirkt“, so Striegel.

Überzeugende Antworten hätte die Ministerin nicht liefern können, sagt die Landtagsabgeordnete Henriette Quade (Linke) zur Debatte im Ausschuss. “Der Anteil von Neonazis, extrem Rechten und gewaltbereiten Hooligans hat in den letzten Wochen vielerorts zugenommen. Sie sind vernetzt, agieren strategisch, machen den Weg frei, handeln arbeitsteilig mit anderen Teilnehmenden und können auf den Schutz der Masse vertrauen”, sagt Quade in Bezug auf die Polizeistrategie und die Freiräume, die Behörden erteilen. “Die Aggressionen, die von den vielfach noch immer unangemeldeten Aktionen ausgehen, haben zugenommen. Das Nichteinhalten von Auflagen, eigenmächtige Bestimmen von Routen, Durchbrechen polizeilicher Absperrungen und Bedrohen von Journalist:innen ist Normalität und hat keinerlei Folgen für die Akteure. Magdeburg ist mittelweile für Verschwörungsideolog:innen aus dem gesamten Bundesgebiet attraktiver Treffpunkt.”

“Die Erfahrungen der letzten Wochen zeigen deutlich, dass ein differenziertes und abgestuftes Vorgehen seitens der Polizei- und Versammlungsbehörden zwingend notwendig und richtig war.  Polizeiliche Maßnahmen müssen sowohl unter Beachtung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit als auch dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit ergriffen werden”, bilanziert der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull. Pauschale politische Wertungen, wie die Forderung des SPD-Koalitionspartners, dass „Versammlungen bei niedriger Einschreitschwelle verhindert werden müssen“, würden deutlich an der rechtlich zulässigen Realität vorbeigehen, sagt Krull. 

“Die Vielzahl der Ermittlungsverfahren, Identitätsfeststellungen und Platzverweise zeigen, dass die Polizei gezielt gegen Straf- und Gewalttäter sowie Rädelsführer aus dem extremistischen Spektrum vorgeht. Das differenzierte Agieren seitens des Innenministeriums bei den Corona-Protestaktionen ist der deutlich bessere Weg”, meint Krull. “So können friedliche Versammlungsteilnehmer ihre Meinung äußern und Personen sowie Einsatzkräfte kommen bei der Anwendung von Zwangsmaßnahmen nicht zu Schaden. Hier gilt der Grundsatz: Klare Kante, aber mit Augenmaß und zur richtigen Zeit!“, macht Krull deutlich. Jeder, der bei solchen Demonstrationen mitwirkt, muss sich aber auch selbst die Frage stellen, mit wem er dort gemeinsam aktiv ist. Jetzt müssen alle demokratischen Parteien an einem Strang ziehen, um ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft zu verhindern. Krull: „Unbegründete und pauschale kritische Stimmen, insbesondere vom Koalitionspartner, helfen uns in dieser angespannten Lage nicht einen Schritt weiter. Wir brauchen gemeinsame politische Lösungen und keine Ellenbogentaktik zur Selbstprofilierung!”

“Die Erzählung von den „friedlichen Spaziergängen“ ist die der Coronaleugner:innen und aggressiven Rechten, was sich spätestens dann zeigt, wenn diese sich durch journalistische Beobachtung, Protest oder Polizeimaßnahmen provoziert fühlen. Wenn die CDU diese Erzählung übernimmt, ist das nicht nur falsch und gefährlich – es ist ein strategischer Erfolg der extremen Rechten” betont Quade.

  “Was konkret zu tun ist, liegt eigentlich auf der Hand: Nicht Wasserwerfer, Hundestaffeln und Polizeigewalt sind gefragt, sondern ggf. Beschränkung als stationäre Kundgebungen, eine dem tatsächlichen Gefährdungspotential entsprechende polizeiliche Begleitung, die Durchsetzung von Auflagen wie Maskenpflicht und Abstand, die Dokumentation von Auflagenverstößen und die Bezugnahme darauf bei Beschränkungsverfügungen, das Unterbinden und Ahnden von Bewaffnung und Angriffen auf Beobachtende. Das findet jedoch nicht statt.”

Laut Quade müsse man mittlerweile den Eindruck haben, “die Innenministerin hat so großes Interesse daran, die politische Behauptung der Friedlichkeit aufrechtzuerhalten, dass in den Einsätzen alles vermieden werden soll, was Coronaleugner:innen provozieren könnte. Das ist schlichtweg inakzeptabel.” Man wolle als Fraktion DIE LINKE keine brachialen Polizeieinsätze oder eine Beugung oder Einschränkung des Versammlungsrechts. “Wir wollen, dass Polizei und Versammlungsbehörden ihren Job machen, geltendes Recht umsetzen und die Öffentlichkeit vor Gefahren schützen. Daran scheitern sie seit Wochen dramatisch, sind immer wieder unterbesetzt, überrumpelt und machtlos.”