Integrationsbeauftragte von Bund und Ländern positionieren sich gegen Rassismus

Die Integrationsbeauftragten der Länder und der Bundesregierung verurteilen mit klaren Worten rassistische Vertreibungs- und Ausgrenzungspläne. „Die menschenverachtenden, rechtsextremen Pläne zur Deportation von Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte und deren Unterstützern stehen mit ihrer menschenfeindlichen Ideologie in direkter Linie zum Nationalsozialismus. Wer die Menschenwürde an Herkunft, Einwanderungsgeschichte oder Sprache knüpft, gefährdet unser demokratisches Zusammenleben und unsere Freiheit“,  heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Integrationsbeauftragten. Solche Umsturz- und Deportationspläne seien ein klarer Fall für den Verfassungsschutz und die Strafverfolgungsbehörden.

„Als Integrationsbeauftragte der Länder und der Bundesregierung stellen wir uns schützend an die Seite aller Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Sie sind ein wichtiger Teil und eine tragende Säule unserer pluralistischen Gesellschaft. Wir sind Freundinnen und Freunde, Nachbarinnen und Nachbarn und Kolleginnen und Kollegen. Wer unsere Mitmenschen bedroht und ihre Zugehörigkeit in Frage stellt, stellt unser Land und die Freiheit in Frage.“

Staatssekretärin Susi Möbbeck, Integrationsbeauftragte der Landesregierung von Sachsen-Anhalt, ist Unterzeichnerin der Erklärung und betont: „Der Weg von rassistischen Planspielen hin zu Gewalt ist kurz. Wir müssen jetzt die Stimme erheben. Vielfalt ist stärker als Rassismus und Hass!“

Das vollständige Statement der Integrationsbeauftragten der Länder und der Bundesregierung  lautet:

„Die menschenverachtenden, rechtsextremen Pläne zur Deportation von Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte und deren Unterstützerinnen und Unterstützer stehen mit ihrer menschenfeindlichen Ideologie in direkter Linie zum Nationalsozialismus. Sie richten sich gegen die Grundfeste unseres Staates und unsere Überzeugung als Demokraten, die Würde des Einzelnen und das friedliche Zusammenleben in Vielfalt zu achten, aber auch zu schützen.

Wer die Menschenwürde an Herkunft, Einwanderungsgeschichte oder Sprache knüpft, gefährdet unser demokratisches Zusammenleben und unsere Freiheit. Worte können schnell zu menschenverachtenden Taten werden. Solche Umsturz- und Deportationspläne sind ein klarer Fall für den Verfassungsschutz und die Strafverfolgungsbehörden.

Als Integrationsbeauftragte der Länder und der Bundesregierung stellen wir uns schützend an die Seite aller Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Sie sind ein wichtiger Teil und eine tragende Säule unserer pluralistischen Gesellschaft. Wir sind Freundinnen und Freunde, Nachbarinnen und Nachbarn und Kolleginnen und Kollegen. Wer unsere Mitmenschen bedroht und ihre Zugehörigkeit in Frage stellt, stellt unser Land und die Freiheit in Frage.

Wir sind eine offene und vielfältige Gesellschaft. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir sind eine Demokratie, die von der Pluralität der Meinungen lebt und sich gegen ihre Feinde zur Wehr setzt: durch das vielfältige Engagement in Vereinen, Verbänden und demokratischen Parteien.

Es ist ermutigend, dass so viele Menschen nun ihre Stimme erheben und für unsere Demokratie einstehen. Demokratie und Freiheit sind das unverrückbare Fundament unseres Staates, aber keine Selbstverständlichkeit! Wir alle müssen jeden Tag dafür kämpfen.

Jede und jeder Einzelne ist daher aufgefordert, mitzumachen. Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten auf, geschlossen mit starker Stimme einzutreten für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, für unser friedliches Zusammenleben, für eine Zukunft in Vielfalt in unserem Land. Lasst uns zeigen, dass wir mehr sind!

Staatsministerin Reem Alabali-Radovan, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zugleich Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus

Prof. Dr. Birgit Locher-Finke, Abteilungsleiterin Integration, Europa, Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, Baden-Württemberg

Karl Straub, MdL, Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung

Katarina Niewiedzial, Beauftragte des Senats von Berlin für Integration und Migration

Dr. Doris Lemmermeier, Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg

Nadezhda Milanova, Leiterin Integrationspolitik, Migrations- und Integrationsbeauftragte, Bremen

Arne Dornquast, Leiter des Amtes für Arbeit und Integration in der Sozialbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg

Katrin Hechler, Migrationsstaatssekretärin im Hessischen Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales

Jana Michael, Integrationsbeauftragte der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern

Deniz Kurku, Niedersächsischer Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe

Asli Sevindim, Leiterin der Abteilung Integration im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Nordrhein-Westfalen

Miguel Vicente, Beauftragter für Migration und Integration der Landesregierung Rheinland-Pfalz

Sevim Kaya, Büro des Integrationsbeauftragten des Saarlandes

Geert Mackenroth, MdL, Sächsischer Ausländerbeauftragter

Staatssekretärin Susi Möbbeck, Integrationsbeauftragte der Landesregierung von Sachsen-Anhalt

Torsten Döhring, Büroleitung der Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen Schleswig-Holstein

Mirjam Kruppa, Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge beim Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz“