Interview mit Christoph Bernstiel (MdB, CDU) – Innere Sicherheit, Flüchtlinge, ´Seenotshuttle´, AfD, Cybersecurity, IT und die Frage nach den richtigen Prioritäten

Seit gut einem Jahr sitzt Christoph Bernstiel von der CDU im Deutschen Bundestag. Dieses „Einjährige“ haben wir zum Anlass genommen mit Herrn Bernstiel über verschiedene Themen zu sprechen. Neben der inneren Sicherheit und Flüchtlingen, die aufgrund der Tatsache, dass Herr Bernstiel Mitglied im Innenausschuss ist, natürlich zur Sprache kamen, spielten aber auch andere Themen eine Rolle. So machte Bernstiel vor allem deutlich, dass der ganze Flüchtlingskomplex und die damit verbundenen Diskussionen in der Öffentlichkeit viele andere, ebenfalls wichtige, wenn nicht sogar wichtigere, Themen verdrängen. Aber, lesen Sie selbst…

dubisthalle.de: Herr Bernstiel, Sie sind nun seit einem Jahr Mitglied des Deutschen Bundestages. Was hat sich für Sie seitdem verändert?
Christoph Bernstiel: In erster Linie hat sich natürlich mein Arbeitsablauf geändert und mein Horizont hat sich extrem erweitert. Man sieht Themen in einem größeren Zusammenhang und ist sehr dankbar für die Möglichkeiten, die sich bieten. Ich hätte nicht gedacht, dass man sich in Berlin bei so vielen Gelegenheiten für die Stadt Halle einsetzen kann.

dubisthalle.de: Beispiele hierfür?
Christoph Bernstiel: Gleich ganz am Anfang haben wir die Thematik der in der DDR geschiedenen Frauen in den Koalitionsvertrag reinverhandelt, es ging weiter mit der Lärmschutzwand im Rosengarten, die jetzt endlich errichtet wird. Ganz aktuell beschäftige ich mich mit dem Thema, wie wir Bundesbehörden hier nach Halle bekommen. Und durch die Kombination als Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Stadtrates Halle konnte ich schon Investoren nach Halle einladen. Ich möchte diesbezüglich aber nicht weiter ins Detail gehen, denn ich rede erst über Ergebnisse, wenn sie tatsächlich spruchreif sind.

dubisthalle.de: Eingangs sprachen Sie davon, dass sich Ihr Horizont erweitert hätte. Hatten Sie eine andere Vorstellung von der Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter?
Christoph Bernstiel: Es gibt Bereiche die habe ich gut eingeschätzt und es gibt Bereiche, die haben mich überrascht: So zum Beispiel die Vernetzung Deutschlands mit anderen Parlamenten und daraus resultierend die Wichtigkeit von Auslandsbesuchen. Nehmen wir meine letzte Reise nach Israel: Ich bin zuständig für den Bereich Cybersecurity. Israel ist in diesem Bereich absolut führend. Als Mitglied im Innenausschuss interessieren mich natürlich primär die innere Sicherheit und deren Verbesserung. Da kann man ganz nüchtern sagen: Ohne die gute geheimdienstliche Kooperation mit Israel, hätte es schon den einen oder anderen schlimmeren Anschlag in Deutschland geben können.

dubisthalle.de: Mitglied des Bundestages zu sein ist ein Vollzeitjob, davon geht man aus. Wie passt der Stadtrat da noch rein? Passt die Tätigkeit als Stadtratsmitglied überhaupt noch verantwortungsvoll?
Christoph Bernstiel: Diese Frage wird mir tatsächlich häufiger gestellt. Es ist so, dass sich die Stadtratsarbeit für mich verändert hat. Ich kann leider nicht mehr bei jeder Ausschusssitzung dabei sein, wenn zeitgleich Sitzungen in Berlin sind. Die Anzahl der Anfragen an mich als Stadtrat haben sich deutlich erhöht, weil die Leute jetzt eine ganz andere Wahrnehmung von mir haben. Viele Dinge kann man jetzt direkter klären. Ich liebe diese Stadt, will den Kontakt zu den Menschen hier halten und auch für die Prob-leme vor Ort zuständig sein.

dubisthalle.de: Also der Zusatz „MdB“ auf der Visitenkarte hilft auch bei der Arbeit im Stadtrat?
Christoph Bernstiel: Tatsächlich ist das so. Zudem hilft es, dass ich als Stadtrat die Probleme vor Ort ganz konkret sehe und nachvollziehen kann, wie sich Entscheidungen des Bundes auf die Kommune auswirken. Man beginnt manche Positionen zu überdenken und versucht Entscheidungen im Bund so zu beeinflussen, dass sie dem Wahlkreis nützen. Im Gespräch mit der Stadtverwaltung ist natürlich die Mitgliedschaft im Stadtrat bedeutender als die im Bundestag ;).

dubisthalle.de: Sie sind Mitglied im Innenausschuss, innere Sicherheit gehört dort zum Tagesgeschäft. Vor der Bundestagswahl stimmten Sie folgender These zu: „Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.“ Stehen Sie heute noch dazu?
Christoph Bernstiel: Ich würde die Frage wieder so beantworten. Die Aussage stammt ja aus einem Fragenkatalog, bei dem ich nur mit ja oder nein Antworten konnte. Wenn man sich nur zwischen ja und nein entscheiden kann, dann sage ich ja. Ich hätte mir da aber eine ausführlichere Antwortmöglichkeit gewünscht. Um es mal zu benennen: Es kann nicht sein, dass Kriminelle besser ausgerüstet sind und über mehr „Befugnisse“ verfügen als unsere Strafverfolgungsbehörden. Und ich sage auch, wenn wir über Freiheit und Grundrechte reden, dann müssen wir auch darüber sprechen, dass unsere Bürger ein Recht darauf haben, dass Verbrechen aufgeklärt werden. Ein Beispiel: Viele Kriminelle kommunizieren heute über WhatsApp oder andere online-Messengerdienste. Wir haben fast keine rechtlichen Befugnisse, um solche Chatverläufe mitzulesen. Das geht wirklich nur in extremen Ausnahmefällen und dann müssen sie auch noch des Gerätes habhaft werden. Beim durchschnittlichen Drogendealer um die Ecke wird das nicht gelingen.

dubisthalle.de: Das ist ein Beispiel für die Kommunikation auf Seiten der Kriminellen. Wie sieht es denn dort bei den Ermittlungsbehörden aus?
Christoph Bernstiel: Es gibt viele Möglichkeiten, um unseren Sicherheitsbehörden die Arbeit zu erleichtern z.B. im Bereich des Datenaustausches. Der Fall Amri (Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin am 19.12.2016, Anm. d. Red.) hat gezeigt, was passieren kann, wenn verschiedene Behörden ihre Erkenntnisse untereinander nicht austau-schen können. Wir haben 16 Bundesländer mit unterschiedlichen Landeskriminalämtern, Verfassungsschutzämtern und Staatsanwaltschaften. Wir müssen dafür sorgen, dass die Zusammenarbeit besser funktioniert.
Wir arbeiten im Bund gerade an einem Musterpolizeigesetz. Minister Seehofer hat den Masterplan Migration aufgestellt, der die Ankerzentren beinhaltet. Diese Zentren sollen alle zuständigen Behörden an einem Ort bündeln, um so Entscheidungsprozesse zu beschleunigen.

dubisthalle.de: Erfordern solche Maßnahmen nicht mehr Personal? Wo soll das her-kommen?
Christoph Bernstiel: Wir haben als Innenausschuss erfolgreich dafür gekämpft, dass wir einen Aufwuchs an Stellen in den Sicherheitsbehörden haben. Ihnen stehen jetzt 929 Millionen Euro mehr zur Verfügung, also fast eine Milliarde. Es wird mit 7.500 zusätzlichen Stellen einen Aufwuchs sowohl in der Justiz als auch bei der Bundespolizei sowie in den nachgeordneten Sicherheitsbehörden geben. In Kooperation mit den Ländern soll noch einmal die gleiche Zahl vor Ort dazukommen.

dubisthalle.de: Wie hat sich denn Ihrer Meinung nach die Sicherheitslage in dem einen Jahr, in dem Sie im Bundestag sitzen, verändert?
Christoph Bernstiel: Da gibt es eine große Diskrepanz zwischen dem, was die Menschen fühlen und wie die Realität ist. Deutschland war tatsächlich noch nie so sicher wie jetzt. Es gab noch nie so wenige Straftaten. Aber richtig ist auch, dass wir einen Zuwachs an Straftaten haben, die von Migranten begangen werden. Vor allem haben wir auch einen Zuwachs im Bereich der Schwerstkriminalität, also Raub, Körperverletzung, Messerstechereien, bis hin zu Kapitalverbrechen wie Mord. Das beunruhigt natürlich viele Bürger und ich kann das sehr gut nachvollziehen! Wir sollten uns also nicht rühmen, wenn die Einbruchszahlen zurückgehen und man gleichzeitig Angst vor körperlicher Gewalt haben muss. Daran müssen wir arbeiten und das machen wir auch. Allerdings werden wir nur spürbare Ergebnisse erzielen, wenn wir bei gewissen Themen härter durchgreifen.

dubisthalle.de: Das heißt konkret?
Christoph Bernstiel: Ein Beispiel ist das Thema Abschiebungen. Wenn man die Möglichkeit hat, Gefährder oder kriminell gewordene Asylbewerber abzuschieben, dann muss diese Abschiebung schnellstmöglich erfolgen, um die Bedrohungslage bei uns zu entschärfen. Für Gewalt gibt es keine Toleranz.

dubisthalle.de: Abschiebung und sichere Herkunftsländer – nehmen wir Tunesien und Marokko als Beispiele. Wie kann es sein, dass in diese Länder nicht abgeschoben wird und dennoch eine Urlaubsreise in jedem Reisebüro buchbar ist?
Christoph Bernstiel: Wer meine Videos auf Facebook verfolgt, hat das schon einmal gehört: Ich finde es nicht nachvollziehbar, dass wir Länder, in denen deutsche Touris-ten Urlaub machen, nicht als sichere Herkunftsstaaten einordnen können. Das ist ein großes Problem mit unserem Koalitionspartner und mit den Koalitionspartnern in Sachsen-Anhalt. Für mich sind die Maghreb-Staaten sichere Herkunftsländer. Wenn man Deutschland als Maßstab für ein sicheres Herkunftsland nimmt, dann sind sicher-lich 80 bis 90 Prozent der weltweiten Staaten nicht als sicher zu bezeichnen. Unsere rechtsstaatlichen und demokratischen Standards sind sehr hoch und darauf können wir stolz sein, wir müssen allerdings auch anerkennen, dass viele Länder noch nicht auf dem gleichen Niveau sind wie wir.

dubisthalle.de: Flucht aus Afrika über das Mittelmeer nach Europa. Was sagen sie zu dieser Fluchtroute?
Christoph Bernstiel: Wir haben dort kriminelle Schlepperbanden, welche Boote mit durchschnittlich 100 Personen in internationale Gewässer bringen und dort die Außenbordmotoren abbauen, um Flüchtlinge vorsätzlich in Seenot zu bringen. Natürlich müssen wir diese Menschen vor dem Ertrinken retten, aber nirgendwo steht geschrieben, dass wir die Geretteten dann in die Europäische Union nach Italien oder Spanien bringen müssen. Pro Boot kann ein Schlepper zwischen 100.000 und 140.000 US-Dollar verdienen. Es stellt sich die Frage, was mit diesem Geld passiert. Oft wird dieses zur Finanzierung weiterer krimineller Aktivitäten verwendet. Daher müssen wir dringend darüber reden, wie wir dieses Geschäftsmodell unterbinden können. Am Ende muss es unser Ziel sein, dass Menschen nicht mehr von Kriminellen motiviert werden die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer überhaupt anzutreten.

dubisthalle.de: Das ist dann die momentane Diskussion, ob es Seenotrettung ist, wenn man jemanden vor der Küste abholt und dann einmal quer über das Mittelmeer in die EU fährt.
Christoph Bernstiel: Das ist die Debatte zum sogenannten ´Seenotshuttle´. Für mich steht bei der Debatte immer die Frage der Sicherheit im Vordergrund. Daher kann ich auch die Aussage vertreten, dass es am sichersten ist, wenn man sich nicht auf kriminelle Schleuser einlässt und sein Leben auf dem Mittelmeer riskiert. Wir müssen den Schleusern das Handwerk legen und die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer wäre dafür ein wichtiger Schritt.

dubisthalle.de: Grenzsicherung, nicht in Afrika, sondern bei uns. Am 16. März dieses Jahres, Abstimmung im Bundestag zum Thema „Verstärkung der Grenzkontrollen“. Da haben Sie gegen diesen Antrag gestimmt. Also sind Sie der Meinung, dass was Sie gerade für afrikanische Binnengrenzen vorgeschlagen haben, …
Christoph Bernstiel: Ja Moment, das war doch der Antrag der AfD, wenn ich mich richtig entsinne?

dubisthalle.de: Dann können wir die Fragen gleich vermischen, wenn Sie das jetzt schon so ansprechen. Nur dagegen gestimmt, weil es ein Antrag der AfD oder weil es auch inhaltlich Kritikpunkte gab?
Christoph Bernstiel: Der Antrag war handwerklich schlecht. 544 Parlamentarier haben gegen diesen Antrag gestimmt. Ich war demzufolge nicht allein auf weiter Flur. Dazu muss man auch wissen, dass viele Dinge, die die AfD in diesem Antrag gefordert hat, einfach rechtswidrig waren. Wir müssen als Bundestagsabgeordnete darauf achten, dass geltendes Recht auch von uns eingehalten wird. Das Eine ist, mit populistischen Anträgen zu versuchen, die Stimmung in der Bevölkerung aufzuheizen, das Andere ist, die Argumente sachlich abzuarbeiten und das Ziel in Gänze voran zu bringen. Der Antrag der AfD war eine reine Schaufensteraktion. Das hat die breite Ablehnung des Antrages im Parlament auch wiedergespiegelt.

dubisthalle.de: Das heißt, mehr rechtsstaatliche Grenzkontrollen würden die Sicherheit in Deutschland erhöhen?
Christoph Bernstiel: Ihre Aussage unterstellt, dass unser einziges Problem darin besteht, dass wir eine gefährliche Sicherheitslage haben, weil wir unsere Grenzen angeblich nicht richtig kontrollieren. Was ich mir tatsächlich wünschen würde, ist, dass die Schleierfahndung nicht so kritisch gesehen wird. Die Bundespolizei sollte nicht gleich dämonisiert werden, wenn sie dann mal sporadische Stichprobenkontrollen macht. Wir haben ja zum Beispiel das Stichwort „Racial Profiling“. Wenn man aber weiß, dass gerade Menschen aus einer bestimmten Region versuchen illegal einzureisen und man dann einen Reisebus mit genau solchen Staatsbürgern an der Grenze sieht, dann muss es der Bundespolizei erlaubt sein, diesen Bus zu kontrollieren, ohne dass ihr sogleich Rassismus unterstellt wird. Über solche Themen müssen wir diskutieren. Es ist in diesem Zusammenhang auch nicht förderlich, wenn einige Parteien in den Medien äußern, dass unsere Polizei ein Problem mit Rassismus habe. Man sollte unserer Polizei statt-dessen vielmehr Rückendeckung geben und sie einfach ihren Job machen lassen.

dubisthalle.de: Die AfD ist das erste Mal im Bundestag vertreten. Wie geht man mit der AfD-Fraktion um? Ignorieren?
Christoph Bernstiel: Nein. Ich sage immer, wenn mir diese Frage gestellt wird, mit der AfD gehe ich genauso um wie mit der Linkspartei. Jetzt machen viele erstmal „Huch, was bedeutet das?!“ Das bedeutet, es gibt in der Linkspartei Mitglieder, die möchten dieses Land gemäß ihrer Ideologie nach vorne bringen. Es gibt aber in der Linkspartei auch offen gelebte Zusammenarbeit mit Linksextremisten, mit der Terrororganisation PKK. Es gibt in der Linkspartei auch Stimmen, die fordern die Wiedereinführung des Sozialismus. In der AfD gibt es auch Mitglieder, deren Anliegen und Beweggründe ich nachvollziehen kann und die es nicht in Ordnung finden, wie es momentan läuft. Es gibt in der AfD aber auch knallharte Rechtsextremisten und sogar solche, die sich mit Neonazis gemein machen und nicht für ein Deutschland eintreten, für das das Grundgesetz geschrieben wurde.
Solange es sowohl in der AfD als auch in der Linkspartei Extremisten gibt und keine öffentliche Distanzierung zu eben jenen stattfindet, solange sind beide Parteien für uns nicht koalitions- oder kooperationsfähig. Das ist für die CDU keine Option und deswegen wird es dort auch keine Zusammenarbeit geben.

dubisthalle.de: Wir haben uns jetzt eine ganze Weile über Inneres, Sicherheit, Flüchtlinge unterhalten. Ist das wirklich das, worauf es im Moment ankommt oder verzetteln wir uns in der öffentlichen Diskussion gerade mit den Themen?
Christoph Bernstiel: Ja, das ist eine sehr gute Frage. Es sind zweifelsohne die Themen, die die Leute beschäftigen und die sie geklärt haben wollen. Wenn ich unterwegs bin, ist es immer das Erste, worauf ich angesprochen werde. Leider überlagern diese Themen aber viele weitere wichtige Fragen: Wie geht es zum Beispiel mit unserem Bildungssystem, der Digitalisierung, der Sicherung der Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft weiter? Ich glaube, an manchen Stellen haben wir verlernt die richtigen Debatten zu führen und auch die richtigen Prioritäten zu setzen.

dubisthalle.de: Ein konkretes Beispiel?
Christoph Bernstiel: Alle Welt redet gerade über Digitalisierung und über die Industrie 4.0, über die elektronische Gesundheitsakte, über autonomes Fahren, Big Data. Das alles hat mit IT-Kenntnissen, mit Cybersecurity zu tun. Jetzt schaut man in die deutsche Hochschullandschaft und je nachdem welchen Zahlen man glaubt, hat man zwischen 168 und 250 Lehrstühle für Genderwissenschaften. Kann man machen. Aber auf der anderen Seite haben wir nur 14 Lehrstühle für IT-Sicherheit. Das führt zu der Frage: Setzen wir die richtigen Prioritäten in Deutschland? Wo leisten wir uns Luxusdebatten wie der 28-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich? Diese Debatte wird die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft bestimmt nicht sichern.

dubisthalle.de: Für Sie ist also das Thema Informationstechnologie ein Schwerpunkt für die Zukunft?
Christoph Bernstiel: Absolut! Jeder zweite bis dritte Beruf wird von IT- oder Programmierkenntnissen abhängig sein, weil die Digitalisierung einfach alle Lebensbereiche erfassen wird. Und jetzt schauen wir auf unser gesamtes Bildungssystem und stellen fest, dass wir in diesen Bereichen absolut zu wenig machen. Da müssen wir dringend ansetzen. Der Rest der Welt, das denken wir immer gerne, wartet nicht auf Deutsch-land. Die ziehen alle mit einer wahnsinnigen Geschwindigkeit voran und an uns vorbei. Das konnte ich gerade in Israel selbst mit beobachten. Die ganzen großen IT-Unternehmen sitzen fast alle ausschließlich in den Vereinigten Staaten. Wir wissen das alles, aber wir betätigen uns nicht auf diesem Feld. Über solche Themen müssen wir reden.

dubisthalle.de: Was kann man konkret machen?
Christoph Bernstiel: Wir sind jetzt dabei. Wir gründen zum Beispiel gerade einige Agenturen auf Bundesebene. Beispielsweise die ADIC, also die Agentur für disruptive Informationen im Cyberbereich, die sich genau mit solchen Themenbereichen beschäftigen soll. Klingt ein wenig wie eine Zukunftsbehörde, ist es auch. Ganz generell: Wir müssen in Zukunft wieder härtere Debatten darüber führen, an welchen Stellen wir investieren und an welchen nicht.

dubisthalle.de: Zum Abschluss nun die obligatorische Frage nach dem Blick in die Zukunft. Wo geht es hin mit Herrn Bernstiel, wo geht es hin mit der Bundesrepublik?
Christoph Bernstiel: Ha, dass das mal in einem Satz gesagt wird, unglaublich… Also ich bin nach wie vor sehr dankbar und sehr glücklich, dass ich diesen Job ausüben darf, sowohl im Bundestag als auch im Stadtrat. Denn ich glaube nicht so viele Menschen haben überhaupt diese Chance und die Möglichkeiten in diesem Umfang mit zu gestalten und sich so für unsere Stadt einzusetzen. Mein primäres Ziel ist es nach wie vor Halle national als auch international bekannter zu machen. Wir haben eine tolle Stadt, ihre Potenziale müssen nur noch besser genutzt werden. Für mich geht es darum, das Thema Ansiedlung von Bundesbehörden als auch von internationalen Unternehmen voranzutreiben sowie den Bereich IT auf Bundesebene zu stärken. Dafür möchte ich auch nächstes Jahr noch mal bei der Kommunalwahl antreten und ich hoffe, dass viele Hallenser dann auch verstehen, dass ich trotz meines Bundestagsmandates immer noch hier für die Stadt kämpfen möchte. Und im Bundestag, ja, das ist ein Mandat auf Zeit. Wer weiß, wie lange die Regierung hält, ich hoffe bis 2021. Dann würde ich natürlich nochmal antreten wollen. Ich versuche jetzt jeden Tag so viel wie möglich raus zu holen und das erst mal bis 2021.

dubisthalle.de: Herr Bernstiel, wir danken für dieses Gespräch.
Christoph Bernstiel: Auch Ihnen vielen Dank und alles Gute!