Jobcenter Halle informiert zum Bürgergeld als Hartz IV-Nachfolger: Höherer Regelsatz wird automatisch ausgezahlt, kein gesonderter Antrag notwendig
Zum 1. Januar 2023 wird das Bürgergeld die Grundsicherung ablösen. Das haben Bundestag und Bundesrat beschlossen. Das Bürgergeld wird in zwei Schritten eingeführt. In einem ersten Schritt werden zum Jahresanfang der Regelsatz erhöht und eine Bagatellgrenze eingeführt. In einem zweiten Schritt werden Mitte des Jahres die Kernelemente zu Weiterbildung und Qualifizierung eingeführt.
Die erhöhten Regelsätze werden pünktlich zum Jahreswechsel ausgezahlt. Es ist kein neuer Antrag notwendig. Wer über den Jahreswechsel hinaus Leistungen des Jobcenters bezieht, bekommt automatisch den höheren Regelsatz ausgezahlt.
Durch die neue Bagatellgrenze müssen Beträge bis zur Höhe von 50 Euro nicht mehr zurückgefordert werden. Wechselt etwa das monatliche Einkommen auch nur geringfügig, mussten dafür bisher stets neue Bescheide erstellt und Kleinstsummen zurückgefordert werden.
Die weiteren Kernelemente des Bürgergelds greifen ab Juli.
Darunter zählen etwa die erweiterten Fördermöglichkeiten oder das Weiterbildungsgeld. Auch der neue Kooperationsplan, der die Eingliederungsvereinbarungen ablöst, folgt zur Jahresmitte.
Kern des Bürgergeld-Gesetzes ist, die Menschen besser zu fördern und zu qualifizieren. Bei den Fördermöglichkeiten wird der Instrumentenkasten größer. Mehr Fördermöglichkeiten bei Weiterbildungen, mehr Motivation durch das neue Weiterbildungsgeld und der Wegfall des Vermittlungsvorrangs stehen für einen klaren Fokus auf Bildung und Nachhaltigkeit der Vermittlung.
Neue Regelsätze, Schonvermögen und Freibeträge
Der Regelsatz erhöht sich für Alleinstehende zum 1. Januar 2023 auf 502 Euro, für Paare je Partner auf 451 Euro. Für Nichterwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahren im Haushalt der Eltern steigt der Betrag auf 402 Euro, für Jugendliche von 14 bis 17 Jahren auf 420 Euro, für Kinder von 6 bis 13 Jahren auf 348 Euro und für Kinder unter 6 Jahren auf 318 Euro.
Zukünftig beträgt das Schonvermögen im ersten Jahr 40.000 für das antragstellende Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, für jede weitere Person 15.000 Euro. Ebenfalls im ersten Jahr werden von den Jobcentern die tatsächlichen Kosten der Wohnung übernommen. Nach Ablauf dieses Jahres muss die Unterkunft angemessen sein.
Durch höhere Freibeträge ab dem 01.07.2023 dürfen bei einer Beschäftigung mit einem Einkommen zwischen 520 und 1000 Euro 30 Prozent davon behalten werden. Junge Menschen behalten das Einkommen aus Schüler- und Studentenjobs und das Einkommen aus einer beruflichen Ausbildung bis zur Minijob-Grenze (derzeit 520 Euro). Einkommen aus Schülerjobs in den Ferien bleibt gänzlich unberücksichtigt.
Sanktionsmoratorium endet zum Jahreswechsel
Im Falle von Pflichtverletzungen müssen die Jobcenter ab Januar wieder Minderungen aussprechen, das Sanktionsmoratorium endet somit zum Jahreswechsel. Bei einem Meldeversäumnis liegt die Minderung bei 10 Prozent, bei den anderen Pflichtverletzungen sind diese gestaffelt. Beim ersten Verstoß 10 Prozent für einen Monat, 20 Prozent für zwei Monate beim wiederholten Verstoß sowie 30 Prozent für drei Monate bei einem weiteren Verstoß. Sanktionen kommen nur selten vor. Im vergangenen Jahr mussten lediglich 3,1 Prozent der Leistungsberechtigten mit mindestens einer Sanktion belegt werden.
Da wird die Sternburg Brauerei in den ersten Monaten Rekordgewinne verzeichnen. Genauso wie die Kleidungsmarken Yakuza und Amstaff.
Na komm, da fehlen noch ein paar dämliche Klischees. Streng dich mal an, du Vollversager!
Rollerjule wieder angepisst heute. Hast wohl’n Platten? 🤣
Ich sehe schon die die Elite in Südstadt stehen und sich zujerben!
Das wird wohl eher nicht so sein. Für die gestiegenen Preise in allen Bereichen reicht die kleine Erhöhung nicht aus.
Einen Job suchen. Nicht nur die Hand aufhalten!
Schätzelein, ich habe einen gut bezahlten Job 🙂 Ich wehre mich nur dagegen, dass anderen immer nur die Sauferei angehängt wird, obwohl der Großteil tatsächlich jeden Euro dreimal umdrehen muss, um über die Runden zu kommen. Es gibt genug arme Leute, und das unverschuldet.
Wohl eher die Verkaufsstellen für Nikabs und Tschadors du Pfosten.
Bitte die Nagelstudios, Tattoostudios und Haarfärber und ConvenienceFood- Verkäufer nicht vergessen – die werden boomen.
Tja, eben leider kein Klischee, man muß nur offenen Auges durch Neustadt oder Silberhöhe gehen.
@Rüdiger: du bist das perfekte Beispiel von unübertreffbarer Dummheit! Die 50€ mehr decken definitiv nicht die Mehrkosten die zurzeit jeder zb im Supermarkt zu bezahlen hat! Keiner von ihnen fährt plötzlich Porsche (außer man gewinnt 9,9mio im Lotto) Es müsste nur besser kontroliert werden wer tatsächlich Anspruch hat und tatsächlich auf Hilfe angewiesen ist! F
Finde das ne Frechheit das der zuverdienst erst ab Juli kommt. Kindergeld wird auch gleich angerechnet.
Wie ist dein Überlebensplan bis Juli?
Und von wo lebst du schon Du soll denke um die allein steht Mutter und die Kinder l
Unsere Rentner müssen monatelang betteln und zig Erklärungen abgeben, aber das arbeitsscheue Pack muss nichtmal auf den Knopf drücken.
Willkommen in 2023.
Was ändert sich nun außer dass Hartz 4 dann Bürgergeld heißt?
@Hans – Dass es sich erhöht & auch gern HartzV genannt werden darf. Ist wie bei dem ehemaligen Werbespruch:“Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix.“
Für dich nichts. Musst weiterhin Anträge dafür stellen und so tun, als würdest du dich bemühen.
Sehr schön. Lohnt es sich noch mehr den ganzen Tag auf der Couch abzuhängen. Wer will denn da noch arbeiten gehen, wenn Vater Staat alles übernimmt und den Lebensunterhalt finanziert. 50€ mehr Kohle für nichts tun hast nicht mal bei ner Lohnerhöhung. Ich schufte hier im Monat 160 Std draußen in der Kälte und bekomme nicht 1500€ netto und was bekommt Hartzi Vieri fürs nichts tun? Locker 1200€ ( plus ordentlich Kindergeld usw).
In Mathe Kreide holen gewesen?
502€ Regelsatz + Miete um die 350-400€.
Naaaaa kleines was macht das nach Adam Riese?
Also halt die Backen still, wenn du schon einen Neid auf die Ärmsten der Gesellschaft entwickelst 😉
Es kommt nicht drauf an was man bekommt sondern was am Ende nach allen Abzügen übrig bleibt und da ist eine Differenz von 200 €.
@Lern rechnen
Lern weniger scheiß zu laben.
In München 688 mal als krassen Beispiel.
In Halle 335.50 BruttoKaltmiete also plus 150 Heizung und Warmwasser oder sogar noch mehr bei den gestiegenen Preisen! Wenn der Verbrauch als angemessen gilt dann bezahlt die Stadt egal wie hoch die Preise sind!!!
502 plus 485 Klingt schon anders. Es sind einfach mal rund 1000 Euro fürs nichts machen!
Es kommen Sonderzahlungen dazu wie Essendgeld der Kinder die Taxis werden für die Kinder bezahlt. Schulausflüge Klassenfahrt usw usw usw.
Man muss schon ehrlich bleiben und auf das Jahr gerechnet haben Hartzer mit Kindern unabhängig vom Kindergeld was ja in gleicher Höhe auch arbeitende bekommen mindestens 1200 Euro im Monat !!!
Selbst Paare bekommen 2 Wohnungen wenn sie nicht verheiratet sind und angeben sie sind Single.
Sonderzueendungen wie 300 Euro pro Kind für Laptop Corona Bonus usw usw usw
Das darf man alles nicht vergessen so kommt man schnell auf über 1200 Euro.
Na, da ist jemand aber schlau, ach nee, er glaubt es nur.
Ihre Rechnung ist falsch, Kindergeld kommt nicht oben drauf, sondern wird vom Regelsatz abgezogen. Die Nummer mit den zwei Wohnungen ist auch aus der Rubrik Märchen für Sozialneider. Selbiges gilt für den Taxiquatsch.
@ Rudi Ratlos
„Man muss schon ehrlich bleiben und auf das Jahr gerechnet haben Hartzer mit Kindern unabhängig vom Kindergeld was ja in gleicher Höhe auch arbeitende bekommen mindestens 1200 Euro im Monat !!!“
Wo steht das das Kindergeld oben auf den Regelsatz drauf kommt?
Natürlich bekommt jeder eine eigene Wohnung! Jeder Single der Hartz bezieht bekommt eine eigene Wohnung und nur weil ich 365 Tage im Jahr mit einer anderen Person verbringe mit dieser Geschlechtsverkehr habe bin ich noch lange mit dieser verheiratet und das Amt muss jedem eine Wohnung bezahlen!
Kinder von Hartz 4 Empfängern werden auf Wunsch von privaten Bussen abgeholt und in die Schule gefahren!
„Die Übernahme der Schulbeförderungskosten muss für jedes Kind gesondert beim zuständigen Job-Center beantragt werden. Die Leistung wird gemäß § 29 Abs. 1 SGB II durch Geldzahlung an den Leistungsbezieher erbracht.“
https://www.sozialleistungen.info/hartz-iv/bildungspaket/fahrtkosten-zur-schule/
Schon mal die kleinen Busse gesehen die in den Südpark fahren, da sitzen nicht die Kinder von reichen Eltern drin!
https://www.hartziv.org/news/20121129-fahrtkosten-jobcenter-muss-schuelerbefoerderung-uebernehmen/
Kitaplatz wird auch vom Amt bezahlt!
Nur weil du keine Ahnung hast heißt nicht das es nicht stimmt was ich schreibe!
Du hättest dich auch einfach mal bei Google informieren können aber dafür warst du zu faul… hast doch den ganzen Tag Zeit als Hartzer!
Was ist bei dir eigentlich der Grund warum du nicht arbeitest? Lass mich raten Faulheit.
Ach nee, das sind Ihre Begründungen für Ihre Theorien. Das ist ja schlimmer, als ich angenommen habe. Na, ich versuche es noch einmal, brauche dazu aber nicht Google, da ich mich in dem Thema ehrenamtlich bewege, glaube ich schon ein wenig Kenntnis zu besitzen. Google alleine hilft, wie Sie eindrucksvoll beweisen, auch nicht, wenn einem die Grundlagen nicht geläufig sind. Um es nicht zu lang werden zu lassen, nehme ich Ihre „Auf Wunsch Taxi kostenfrei“ Theorie.
Ihr Zitat des §29 Abs. SGB II ist inhaltlicher Unsinn. Tatsächlich heißt es hier:
(1) Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Absatz 2 und 5 bis 7 werden erbracht durch
1.
Sach- und Dienstleistungen, insbesondere in Form von personalisierten Gutscheinen,
2.
Direktzahlungen an Anbieter von Leistungen zur Deckung dieser Bedarfe (Anbieter) oder
3.
Geldleistungen.
Die kommunalen Träger bestimmen, in welcher Form sie die Leistungen erbringen. Die Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Absatz 3 und 4 werden jeweils durch Geldleistungen erbracht. Die kommunalen Träger können mit Anbietern pauschal abrechnen.
Also, Geldleistungen kommen ganz zum Schluss, wenn alles andere nicht greift. Sollten Sie nun auf den § 28 Abs. 4 SGB II rumreiten wollen. Sollten Sie wissen, dass laut den Richtlinien zum Bildungs- und Teilhabepaket, wenn örtliche Satzungen zur Beförderung vorhanden sind, diese örtlichen Satzungen als Grundlage bei Bildung und Teilhabe zur Anwendung kommen. Dies bedeutet Ausschlusskriterien der Satzungen sind Ausschlusskriterien für Bildung und Teilhabe. Sollten Ansprüche entstehen, sind aber von den Kosten, die entstehen 100,00 € pauschal abzuziehen.
Nun zur Aussage „Schon mal die kleinen Busse gesehen die in den Südpark fahren, da sitzen nicht die Kinder von reichen Eltern drin!“
Das, was Sie hier beobachtet haben, nennt sich besonderer Beförderungsdienst und wird geregelt in der Schülerbeförderungssatzung der Stadt Halle. In der steht in § 4:
Besonderer Beförderungsdienst bzw. Erstattung der Aufwendungen bei Nutzung eines privaten Fahrzeugs
(1)
Ist eine Beförderung von Schülerinnen oder Schülern mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung sowie zu den in § 8 Abs. 3 Ziffer 4 bis 6 SchulG LSA aufgeführten Förderschulen durch den ÖPNV nicht zumutbar, ist die Beförderung gemäß § 71 Abs. 6, Satz 3 SchulG LSA mit anderen Verkehrsmitteln sicher zu stellen. Wird dem Träger der Schülerbeförderung durch die Sorge-und Erziehungsberechtigten mitgeteilt, dass die Nutzung des ÖPNV für die Schülerin oder den Schüler aus einem anderen als den genannten Gründen unzumutbar ist, dann wird ein Verfahren gemäß § 9 Abs. 2 dieser Satzung durchgeführt.
(2)
Soweit der Träger der Schülerbeförderung einen besonderen Beförderungsdienst gemäß § 71 Abs. 6, Satz 3 SchulG LSA zur Verfügung stellt, entfällt der Anspruch auf Bereitstellung einer Fahrkarte für den ÖPNV bzw. auf Erstattung der notwendigen Aufwendungen.
(3)
Werden Schülerinnen oder Schüler auf der Grundlage einer amtsärztlichen Bestätigung mit einem privaten Fahrzeug zur Schule befördert, hat die antragstellende Person Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten für die kürzeste erforderliche Fahrtstrecke. Die Erstattung bemisst sich nach vergleichbaren Regelungen des Bundesreisekostengesetzes (§ 5) für jeden zurückgelegten Entfernungskilometer (direkte Hin-und Rückfahrt je Schultag). Die Entfernung wird mit dem in der Stadt Halle (Saale) verwandten aktuellen Programm KomGIS auf der Grundlage der digitalen Stadtgrundkarte ermittelt.
(4)
Die Beförderung nach § 4 Abs. 1 für das folgende Schuljahr ist jeweils bis spätestens 31.05. durch die Sorge-und Erziehungsberechtigten über die jeweilige Schule oder direkt beim Träger der Schülerbeförderung zu beantragen. Eine körperliche oder geistige Behinderung ist durch die antragstellende Person durch Vorlage des Schwerbehindertenausweises nachzuweisen, oder es ist eine amtsärztliche Bescheinigung durch die antragstellende Person vorzulegen, aus der die Notwendigkeit einer besonderen Beförderung hervorgeht. Im laufenden Schuljahr kann die Gewährleistung des Transportes erst nach Einreichung aller notwendigen Unterlagen sichergestellt werden.
(5)
Die Beförderung erfolgt auf der Grundlage eines Bewilligungsbescheides.
Oder einfach: In den Bussen sitzen Kinder jeder Gehaltsklasse, weil die Anspruchsberechtigung nicht das Einkommen der Eltern Grundlage für den Anspruch darstellt, sondern das Kind und seine gesundheitlichen Einschränkungen.
Nun wie Sie sehen ist Ihre Behauptung, es benötigte nur den Ruf des Fischers (Leistungsempfänger) an den Butt (Jobcenter)
„Manntje, Manntje, Timpe Te,
Buttje, Buttje inne See,
myne Fru de Ilsebill
will nich so, as ik wol will.“
und schon würde das Kind eines Leistungsempfängers auf Kosten der Allgemeinheit im privaten Taxi chauffiert, falsch.
Ähnlich verhält es sich mit Ihren anderen falschen Behauptungen.
Sie sind nach meiner Meinung ein Mensch mit ausgeprägtem Sozialneid, ob aus Unwissenheit oder aus einfachem purem Neid entzieht sich meiner Kenntnis.
@ Rudi
„Sie sind nach meiner Meinung ein Mensch mit ausgeprägtem Sozialneid, ob aus Unwissenheit oder aus einfachem purem Neid entzieht sich meiner Kenntnis.“
Nur ganz kurz: Das liegt daran das ich der Meinung bin das viele Menschen die Hartz 4 beziehen keine Lust zum Arbeiten haben. Es ist nicht das sie keinen Job finden, aber diese Menschen haben wenig Bildung und Fähigkeiten und wollen aber 2500€ Netto verdienen sonst würde sich Arbeit nicht lohnen.
Und da ist das Problem dadurch ist für Rentner und den Menschen die Wirklich nicht oder nur eingeschränkt arbeiten können leider nur wenig Rente/Sozialhilfe verfügbar.
Soll es doch denen besser gehen die es wirklich brauchen nicht denen die es einfach nur ausnutzen!
Viele schimpfen immer auf die Ausländer ich kenne welche die haben 2 Jobs und welche die Strapazen auf sich nehmen um zu ihrer Arbeitsstelle und wieder Heim zu kommen, die deutsche nie auf sich nehmen würden weil der Weg zum Amt einfach bequemer ist.
@ Montagearbeiter Lohn hängt auch von Bildung ab.Hat bei Dir wohl nicht gereicht meiner.
Auf jeden Fall mehr, als wie du bei dem jeder Tag Sonntag ist
…plus ordentlich Kindergeld. Man sieht du hast dich nicht informiert, sondern plapperst nur nach was dir irgendwelche Populisten vorgesagt haben. Perfekt
@ Tom plus Krankenkasse plus Pflegeversicherung noch dazu ist Sozialhilfe Steuerfrei also keine Lohnsteuer keine Arbeitslosenversicherung und keine Rentenbeitrag!
Die faulen Spasten bekommen das alles in den ARSCH gesteckt!
Und wer arbeitet muss den ganzen Rotz von seinem Lohn zahlen!
Bitte besser informieren! Da fehlt echt viel.
Wovon soll etwas fehlen?
Was laberst du und woher willst du wissen wenn was komplett ist was ich schreibe?
Ja, klar. 😘
@ selber du bist nur ein kleiner Lügner 🙂 suche dir jemand andern zum trollen…
Du kannst nicht einmal recherchieren weil du so ein Lappen bist. 🙂 🙂 🙂
🤭
Schön wie der Staat den Sozialtourismus fördert.
Kann jeder nach Deutschland kommen und hier Hartz 4 bzw. Bürgergeld beantragen und bekommt das dann für immer?
Nein.Per Telefon z.B. aus Brasilien oder Haiti. Händisch.
@ Harzer Käse
Schreib sowas lieber nicht es sind hier einige nicht so helle, die glauben so etwas noch.
Ja, siehst die ganzen Ukrainer. Kommen mit Flixbus her, greifen Alg2 ab und zurück nach Kiew.
Die müssen den Antrag dann jedes halbe Jahr neu stellen.
Absoluter Wahnsinn. Es gibt sogar Apps in allen möglichen Sprachen zum einfachen Abgreifen deutscher Gelder.
Mehr müssen die nicht machen?
Auch nicht zu Terminen erscheinen?
Und auch nicht ihren Aufenthalt in Deutschland nachweisen?
Also wenn das so einfach ist warum haben wir dann so wenige ausländische Hartz 4 Bezieher?
So könnten doch mal schnell 10 Mio. oder 100 Mio. oder 1 Mrd. Menschen herkommen und Hartz 4 beantragen warum passiert das nicht?
Warum gibt es den Service nur für Bürgergeld und nicht für das Wohngeld!!!!
Weil du Mieter bist und nicht Wohner.
50€ mehr? Geil…
auf die nächsten 10 Jahre arbeitslos.
Wenn das deine Erfüllung ist? Bitte sehr – für solche Leute bezahle ich doch gern meine Steuern! Aber: was nützen dir 50 € mehr Einkommen, wenn du 100€ mehr Strom bezahlen musst? Oder andere Kosten, z. B. Lebensmittel, steigen?
„ Ebenfalls im ersten Jahr werden von den Jobcentern die tatsächlichen Kosten der Wohnung übernommen.“ Sanktionen sind selten?😏💭
Mein Arbeitsvertrag läuft nach 2 Jahren eh zum Jahresende aus. Lohnt sich Bürgelgeld zu beantragen mehr als Hartz 4 es war. Ich freu mich, dann kann ich mich wieder mehr meiner Spielekonsole widmen
….und wieder mal auf die Insel urlauben- Peißnitz!
Wir brauchen das Geld auch
Antrag stellen.
Absolut geil. Als Single lebt es sich mit Hartz 4 richtig gut, wenn man keine Kinder und sonst keine Verpflichtungen hat🤷♂️. Bin Mitte 50 und seit 6 Jahren Hartz 4. am Ende des Monats war bisher immer noch was übrig geblieben um 2 mal im Jahr im Ausland Urlaub zu machen und jetzt mit Bürgergeld lebt es sich noch besser. Darauf stoße ich an🧔♂️🍸
Welche Sanktionen bekommen Politiker bei Pflichtverletzungen ? Sie werden noch bei Pflichtverletzungen fürstlich belohnt.
Wenn man manche Kommentare liest bekommt man ein Hals. Es gibt auch Hatz 4 Leute die unverschuldet da rein rutschen und bekommen nicht alles in arsch gesteckt .die neuen Flüchtlinge aus der Ukraine bekommen alles auch Reparatur vom Auto müsst mal googlen da meckert keiner drüber.
Guckt lieber was die Ukrainer alles bekommen noch nie gearbeitet hier und kassieren ab und dann schnell mit den flixbus nach kiew. Die wollen mich wohl verarschen oder wie . Ich bin erkrankt muss operiert werden und bekomme kein Hartz 4 da mein Mann zuviel verdient. Das ist hier nur noch zum kotzen
Höt auf zu lügen.
die Ukrainer sollten hier rausgeworfen werden .. führen sich auf wie die könige, sind scheinbar alles so kleine Selenskyjs .. ein Diktator wie er im Buche steht..
Wäre es den nicht besser gewesen das durchzusetzen das Kindergeld nicht mehr angerechnet wird.
@ Maria
Nein, besser gewesen wäre durchzusetzen das die Sanktionen härter sind und man nach wenigen Jahren immer schrittweise weniger Geld bekommt damit man sich dann mal Arbeit sucht!