Kein politisches Theater: OB Vogt relativiert Wortwahl – Stadt ist Stolz auf erzielte Pauschale

Rund 3000 Kinder, Jugendliche, Eltern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Vereinen und Initiativen haben am Mittwoch auf dem Marktplatz in Halle (Saale) gegen drohende Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit protestiert. Mit Transparenten, Musik und Wortbeiträgen machten sie ihrem Ärger Luft – und forderten Planungssicherheit für ihre Einrichtungen. Hintergrund sind angekündigte Einschränkungen zahlreicher Angebote, sollte die Stadt keine finanziellen Mittel freigeben. Viele Träger haben ihre Projekte seit Jahresbeginn vorfinanziert – in der Hoffnung auf eine baldige Bewilligung der Gelder. Entsprechend angespannt war die Stimmung auf dem Platz.

Für eine unerwartete Wendung sorgte Halles Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt. Während der Kundgebung verkündete er, die Stadt habe mit dem Landesverwaltungsamt eine „Sondergenehmigung“ ausgehandelt – das Geld könne nun fließen. Die Nachricht wurde von vielen Demonstrierenden mit Applaus aufgenommen. Doch die Euphorie währte nur kurz. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt stellte wenig später klar, von einer Sondergenehmigung könne keine Rede sein. Man habe die Stadt lediglich auf die bestehende Rechtslage und vorhandene Ermessensspielräume hingewiesen.

Im Gespräch mit dubisthalle.de relativierte Vogt seine Wortwahl. Aus Erleichterung habe er von einer Sondergenehmigung gesprochen. Ein politisches Theater habe er keinesfalls inszenieren wollen. Vielmehr handle es sich um eine einvernehmliche Lösung, die in Gesprächen und Schreiben zwischen Stadt und Landesverwaltungsamt abgestimmt worden sei. Tatsächlich war am Mittwoch ein neues Schreiben der Kommunalaufsicht bei der Stadt eingegangen. Unterschiedliche Auffassungen über die Erlasslage seien damit geklärt worden. Konkret ging es um einen seit zwei Jahren geltenden Runderlass des Innenministeriums, den die Stadt anders interpretiert hatte als die Aufsichtsbehörde.

Wie Stadtsprecher Drago Bock mitteilte, werde nun mit Hochdruck an der Erarbeitung der Bewilligungsbescheide gearbeitet. Diese sollen schnellstmöglich verschickt werden und zunächst bis Mai gelten. Bis dahin muss das Landesverwaltungsamt entscheiden, wie es mit dem Etat weitergeht. Die Auszahlung erfolgt nach Priorisierung und unter Nutzung der bestehenden Ermessensspielräume. Allerdings befindet sich Halle weiterhin in der vorläufigen Haushaltsführung. Deshalb werden die Mittel nicht in voller Höhe ausgezahlt. Ursprünglich hatte der vom Stadtrat beschlossene Haushaltsplan rund sechs Millionen Euro für das gesamte Jahr vorgesehen – für sogenannte nicht vertraglich gebundene freiwillige Leistungen, zu denen ein Großteil der Kinder- und Jugendprojekte zählt. Diese Summe wird nun um fünf bis zehn Prozent reduziert. Damit wolle die Stadt zugleich ihren Sparwillen unter Beweis stellen.

Positiv bewertet die Stadtverwaltung vor allem, dass durch die gefundene Zwischenlösung eine Pauschale zur Verfügung steht. Dadurch muss nicht jeder einzelne Antrag erneut durch Stadtverwaltung und Landesverwaltungsamt auf seine Notwendigkeit geprüft werden. Die inhaltliche Priorisierung hatte bereits der Jugendhilfeausschuss vorgenommen. Mit dem Wegfall dieser zusätzlichen Prüfverfahren werde erheblicher bürokratischer Aufwand vermieden, heißt es aus dem Rathaus. Für die Träger bedeutet das zumindest vorerst mehr Planungssicherheit – wenn auch unter finanziellen Einschränkungen.