Kein Verkauf von Stadtwerken, HWG und GWG

Stadtwerke und Wohnungswirtschaft sollen trotz vom Land gefordertem Sparplan weiter in der Hand der Stadt bleiben. So lautet das Beratungsergebnis des Finanzausschusses vom 19.03.2019, der dem Antrag der SPD-Fraktion, auf den Verkauf von für die Daseinsvorsorge zuständigen kommunalen Unternehmen zu verzichten, mehrheitlich zustimmte. Heute steht der Antrag im Hauptausschuss zur Debatte.

Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) erklärte hierzu: „Gut ist, dass der Oberbürgermeister schon in seiner Stellungnahme zum Antrag erklärt hat, dass seitens der Verwaltung keine Pläne zum Verkauf der entsprechenden städtischen Unternehmen verfolgt werden. Dennoch ist es wichtig, schon jetzt durch einen Antrag einige Rahmenbedingungen für den anstehenden Konsolidierungspfad abzustecken. Der Schuldenabbau ist richtig und notwendig, um wichtige Investitionen in Kitas und Schulen über die nächsten Jahre zu sichern. Ebenso wichtig ist es aber, die Stadt durch den Sparkurs nicht nachhaltig zu schädigen.“

Eric Eigendorf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, ergänzte: „Auch unter Sparauflagen muss ökonomisch und sozial nachhaltig gewirtschaftet werden. Bleiben die Gewinnausschüttungen der städtischen Unternehmen langfristig aus, ist der finanzielle Schaden größer als die Gewinne, die durch einen Verkauf erzielt werden können. Darüber hinaus stehen wir nicht nur dem Land gegenüber in der Pflicht, sondern auch gegenüber einer großen Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Bürgerinnen und Bürgern. Hier muss rechtzeitig Zukunftssicherheit geschaffen werden.“