Keine Briefwahlunterlagen erhalten? Stadt verweist auf Hinweise auf der Wahlbenachrichtigung – Wähler hätten aktiv werden müssen

Am Sonntag haben sich zahlreiche Hallenser bei uns gemeldet, die keine Briefwahlunterlagen erhalten haben, obwohl sie diese beantragt hatten. Aus diesem Grund konnten sie aber auch nicht im Wahllokal wählen gehen. Eine Statistik, wieviele Bürger sich bei der Stadtverwaltung mit derartigen Problemen gemeldet haben, werde nicht geführt, so ein Stadtsprecher.
“Eingehende Hinweise wurden umgehend auch im Abgleich mit dem Wählerverzeichnis bearbeitet”, betont die Stadt und verweist zudem auf die Wahlbenachrichtigung, Dort wurde in einem Kasten in fettgedruckter Schrift ausgeführt: “Falls Ihnen die Briefwahlunterlagen nicht zugehen, muss ein neuer Wahlschein bis spätestens 01.02.2025 und ggfs. 22.02.2025 12 Uhr beantragt werden.” Man habe auch im Amtsblatt darauf hingewiesen. Die Verwaltung betont, dass dieses Prozedere auch für die Stichwahl am 23. Februar gelte. Wenn die Briefwahlunterlagen nicht zugehen, muss dies der Wähler glaubhaft versichern und ihm kann bis spätestens Samstag, 22.02.2025 12 Uhr ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Es bestand und bestehe aber auch die Möglichkeit des Selbstabholens des Wahlscheines. Dies kann bei Antragstellung angegeben werden. Zudem habe man am Donnerstag und Freitag Wahlscheine nebst Briefwahlunterlagen nur dann in den Postweg gegeben, wenn der Betroffene dies ausdrücklich gewünscht hat. “War dies nicht der Fall, dann konnten die betroffenen Wähler noch am Wahltag bis 18 Uhr ihren ausgestellten Wahlschein selbst in der Wolfgang-Borchert-Straße abholen. Hiervon wurde im Übrigen auch am 02.02.2025 mehrfach Gebrauch gemacht.”
Das Problem liegt, wie so oft, beim Anwender, nicht beim Programm.
So einfach ist die Antwort leider nicht. Generell ist natürlich der „Anwender“ hier in der letzten Verantwortung. Allerdings ist ein Teil des Programms (namentlich der unzuverlässige Briefzustelldienst) auch ein Teil des Problems. Ohne dieses Problem hätte der Anwender gar nichts falsch machen können.
Es steht doch eindeutig auf der Wahlbenachrichtigung, was der Anwender im Fehlerfall machen soll. Wenn er es dann trotzdem nicht macht, ist es das Problem des Anwenders.
Wir haben ein Wahlrecht, keine Wahlpflicht. Da muss man halt mal den Arsch hochkriegen, wenn man eine Woche vor der Wahl nix bekommen hat.
MZZ solte abgeschafft werden. Briefe werden teilweise erst Wochen später zugestellt oder kommen garnicht an. Briefe auch oft für jeden zugänglich nicht ordentlich in den Kasten gesteckt. All das ist auch bekannt und es wird dennoch Seitens der Stadt auf diesen Briefdienst zugegriffen. Vollkommen unverständlich für mich. Aber paßt zur ganzen Stadtverwaltung.
Meine Briefwahlunterlagen wurden durch die Deutsche Post ordnungsgemäß zugestellt.
Dieser Briefdienst ist seit Jahren in manchen Zustellbereichen total unzuverlässig. Das sollte die Stadt als Auftraggeber schon interessieren, nicht nur bei Wahlunterlagen.
Der Zustelldienst der MZZ ist einfach unterirdisch. Man sollte ihn nicht weiter durch Aufträge der Stadt und deren Beteiligungsbetriebe stützen.
Einfach nur lachhaft, dass die Leute in ihrer Bräsigkeit nichts gebacken bekommen und dann dem Briefdienst die Schuld geben. Sonst immer bei allem sofort in der Schlange stehen, aber hier ist Mitwirkung ein Fremdwort. Das nennt man in der heutigen Sprache auch „brain rot“