„Keine Experimente“: Merkel wirbt zum CDU-Wahlkampfabschluss um Stimmen

Am Freitagabend hat Sachsen-Anhalts CDU im Steintor-Varieté in Halle (Saale) ihren offiziellen Wahlkampfabschluss gefeiert. Zu dem Termin war auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gekommen, die für ein Fortbestehen der CDU-geführten Landesregierung warb und vor Experimenten warnte. Vor dem Varieté protestierte eine Gruppe gegen die Kanzlerin.

Musikalisch startete der Abend im altehrwürdigen Varieté, dessen Chef übrigens für die Linken im Stadtrat sitzt und inoffizieller Mitarbeiter der Stasi war. „Sie ist nur ein Mädchen aus einer Stahlarbeiterstadt an einem Samstagabend, die um ihr Überleben kämpft. In der Normalzeitwelt fällt sie niemandem auf. Alle sagen, sie sei verrückt“ … mit diesen Worten beginnt in der deutschen Übersetzung der Titel „Maniac“ von Michael Sembello, der sich übrigens auch mit „Wahnsinnig“ übersetzen lässt. Und am Freitagabend lief der Titel als Auftakt zum CDU-Wahlkampfabschluss in Sachsen-Anhalt im halleschen Steintor. Gekommen dazu war auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Doch bevor die Kanzlerin ihre Rede hielt, hatte der amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff das Wort. „Wir sind dafür, dass wir weiterregieren und dieses Land gut in der Hand halten“, sagte er. Am Sonntag gehe es um sehr viel für Sachsen-Anhalt, Deutschland und Europa. „Es geht um die Demokratie und um eine stabile Mitte.“ Mit Blick auf Gespräche im Wahlkampf sagte Haseloff, man könne sich keine Experimente mit unsicherem Ausgang leisten. In den Wahlumfragen zeichne sich ein großes Vertrauen ab. „Lasst uns daraus Nägel mit Köpfen machen.“ Man setze auf Kontinuität. „Zwei Drittel im Land wollen, dass es unter meiner Führung so weitergeht.“ Haseloff warnte vor der Gefahr, Rechtspopulisten in den Landtag zu wählen. „Dem müssen wir offensiv entgegentreten.“ Im Wahlkampf hätten alle Parteien und Medien gegen die CDU gearbeitet, sagte Haseloff. Er setze aber auf den selbstverantwortlichen Wähler.

Merkel erklärte, die Bilanz der Regierung Haseloff könne sich sehen lassen und habe den Menschen ein besseres Leben gebracht. „Es geht den Menschen besser. Das Land steht besser da. Und deshalb gibt es alle Gründe zu sagen, dieser Kurs muss fortgesetzt werden. Keine Experimente. Keine Unsicherheiten. Keine Umwege. Sondern klaren Kurs weitergehen für den Wohlstand und die Arbeit der Bürgerinnen und Bürger.“ Merkel zählte in diesem Zusammenhang die kürzlich erfolgte Einweihung eines neuen Fraunhofer-Instituts in Halle auf. Auch die Leopoldina habe sich etabliert. „Das sind alles Schmuckstücke. Und das sind Kraftzentren geworden von Sachsen-Anhalt. Das war nicht immer so vorgezeichnet, wenn ich mir die Geschichte des gesamten Industriedreiecks anschaue.“ Die CDU sei aber auch nötig für den Weiterbau der Infrastrukturprojekte wie A14 und A143. Mit rot-grünen Regierungen drohe Stillstand und dann werde irgendwann nur noch Bayern Geld verbauen, weil dort die Planungen fertig seien. Sachsen-Anhalt habe eine solide Haushaltspolitik an den Tag gelegt mit dem Gedanken, nicht auf Kosten der Kinder und Enkel zu leben, meinte Merkel außerdem. Zum auslaufenden Solidarpakt II im Jahr 2019 müsse eine vernünftige Nachfolgelösung gefunden werden. Und auch das Thema Köln mit den sexuellen Übergriffen sprach die Kanzlerin an. „Wenn jemand in Deutschland kriminell ist, egal ob er ein Flüchtlingsheim angreift, ob es ein Migrant ist der schon länger hier lebt, ob es ein Deutscher ist, oder ob es ein Flüchtling ist, der erst wenige Wochen bei uns ist: Wer kriminell ist wird bestraft. Diese Kriminalität muss auch beim Namen genannt werden. Es hat keinen Sinn, hier irgendwas zu verschweigen. Sonst werden wir die Integration und das gemeinsame Zusammenleben sowieso nicht schaffen.“ Die Flüchtlingskrise sprach Merkel ebenfalls an. Es gelte, europäische Lösungen zu finden, eine Vereinbarung mit der Türkei abzuschließen und die Fluchtursachen zu bekämpfen. Aktuell seien die Zahlen der Flüchtlinge rückgängig.