Keine Integrationskurse mehr für Gedulde und Ukrainer: Sachsen-Anhalts Integrationsbeauftragte warnt vor den Einschränkungen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erteilt für Personen im Asylverfahren, für Geduldete sowie für Menschen aus der Ukraine und aus EU-Ländern keine Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen mehr. Damit kann ein erheblicher Teil der Neuzugewanderten nicht mehr oder nur noch mit erheblichen Verzögerungen an Integrationskursen teilnehmen. Für Sachsen-Anhalt ist davon auszugehen, dass bis zu 40 Prozent der bislang Teilnahmeberechtigten von den Einschränkungen betroffen sein könnten.

Staatssekretärin Susi Möbbeck, Integrationsbeauftragte der Landesregierung, warnt vor dramatischen Folgen für die Integration zugewanderter Menschen in Sachsen-Anhalt, sollte es bei diesen Kürzungen bleiben: „Der Erwerb der deutschen Sprache ist der Schlüssel für erfolgreiche Integration. Für das Ankommen in Sachsen-Anhalt und die Integration in Arbeit sind Deutschkenntnisse unentbehrlich. Sachsen-Anhalt verliert in den kommenden 15 Jahren rund 20 Prozent der Erwerbsbevölkerung aufgrund der demografischen Entwicklung und ist dringend auf gelingende Zuwanderung angewiesen. Gut ausgestattete Sprach- und Integrationskurse sind die Grundvoraussetzung, damit eine zügige Integration in Arbeit und Gesellschaft gelingt. Besonders widersinnig erscheint die Streichung der Kurszulassung für Menschen aus der Ukraine und aus EU-Ländern, deren erfolgreiche und schnelle Arbeitsmarktintegration seit Jahren intensiv gefördert wird. Auch für Geflüchtete aus anderen Ländern ist ein frühzeitiger Zugang zur deutschen Sprache erforderlich, damit Integration nicht behindert und kostbare Zeit verloren geht. Diese in der Integrationspolitik weitgehend unstrittigen Erfahrungen und Erkenntnisse dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden.“

Für die Träger der Integrationskurse erzeugt der Zulassungsstopp zudem hohe Planungsunsicherheit, da viel weniger Teilnehmende in die bereits geplanten Kurse einmünden. Gerade im ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt werden Kurse stark ausgedünnt, weil die notwendigen Mindestteilnahmezahlen nicht zustande kommen.

Dies führt zu Verzögerungen und Absagen von Kursen und gefährdet somit auch den Integrationserfolg derjenigen, die zur Teilnahme zugelassen sind. Die Existenz von Bildungsträgern, die sich auf Sprachkurse spezialisiert haben, wird gefährdet.

Möbbeck forderte den Bund auf, die Beschränkungen aufzuheben und schnellstmöglich in Gespräche mit den Ländern einzutreten, um eine verlässliche Integrationskurslandschaft zu sichern.