Keine Masken, Party, zuviele Kunden: 37 Anzeigen
Am Freitag und Samstag hat das Ordnungsamt in Halle 37 Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Corona-Anordnungen gestellt.
In 18 Fällen hat es sich um Verstöße gegen die Maskenpflicht in der Altstadt gehandelt. Für jeden Verstoß ist ein Bußgeld von 50 Euro fällig.
14 Anzeigen gab es wegen einer Personenansammlung im Erich-Neuß-Weg am Weinberg Campus. 3 Anzeigen gab es wegen einer Party am August-Bebel-Platz.
Die Ordnungskräfte der Stadt haben gestern erneut die Einhaltung der Maskenpflicht in der Innenstadt kontrolliert. Es wurden 6 Bußgeldverfahren eingeleitet. Auch hier wird jeder Verstoß mit 50 Euro geahndet.
Zudem gab es Kontrollen in Geschäften, Gaststätten, Fitnessstudios und öffentlichen Grünanlagen. In zwei Fällen gab es hier Verstöße gegen die Zugangsbeschränkungen, es waren also zu viele Kunden gleichzeitig anwesend. Pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche ist nur ein Kunde zugelassen. Das betrifft unter anderem einen Supermarkt in Trotha. Die Betreiber müssen jetzt mit einem Bußgeld von 1.000 Euro rechnen.
50 € ist noch zu wenig für die Ignoranten. Sie wollen es nicht anders. Sie schaden allen, nicht nur sich selbst. Also Strafe muss sein, wer nicht hören will muss fühlen
lieber ein informierter Ignorant,als eine unwissender iInformationsverweigerer
Wie argumentiert man eigentlich als Ordnungskraft, wenn einem eine genehmigte 20000 MenschenDemo, die sich absehbar an keine Beschränkungen halten, als Gegenargument vorgehalten werden. Ich verstehe diese Welt der Unterschiede nicht mehr.
Du kannst auf die Demonstrationsfreiheit verweisen, die im Grundgesetz garantiert und deshalb nicht einfach ausgehebelt werden kann. Allerdings gab es für die Genehmigung in Leipzig vom Oberverwaltungsgericht Bauzen Auflagen, wie etwa Abstandhalten und Maske. Nun kann man zurecht fragen, ob ein Richter, der das genehmigt, naiv ist. Hier wiegt jedoch das Recht auf Versammlung schwerer. Bei Verstoß kann die Polizei die Demo beenden. Das hat sie in Leipzig auch gemacht. Da jedoch eine hohe Anzahl gewaltbereiter Nazis und Hooligans dabei waren, hat die Polizei abgewogen und hat die Beendigung der Demo nicht durchgesetzt. Die Alternative wären wahrscheinlich heftige Straßenschlachten mit Verletzten oder gar Toten gewesen.
Grundsätzlich müssen wir uns darüber verständigen, wie wir mit polizeibekannten Gewalttätern umgehen. Wieso beispielsweise gibt es nicht flächendeckend Meldeauflagen oder Hsusarreste während solcher Veranstaltungen? Viele gewaltbekannte Hooligans am Samstag kamen z.B. aus Dortmund und Stuttgart…
Die Betreiber von Geschäften sollten darauf achten wieviel Leute das Geschäft betreten sonst wird es teuer. Oder soll der Kunde erst alle angehen Kunden durchzählen?
Bitte die Allgemeinverfügung vom 29,10.2020 Nummer 7/2020 den Punkt 4 lesen! Zu finden hier https://www.halle.de/de/Verwaltung/Gesundheit/Corona-Virus/Dokumente/
Vermutlich bekommt man vom Ordnungsamt sehr schnell schriftlich einen Bescheid über das Bußgeld bei einem Verstoß gegen die Coronaauflagen, schlimmer sieht es allerdings aus mit einem schriftlichen Bescheid über eine angeordnete Quarantäne vom Gesundheitsamt. Diese benötigt man aber um den Arbeitgeber o.a. über die Quarantäne zu informieren… Woher bekommt man dieses Schriftstück?
Tja, die Ordnungskräfte konzentrieren auf die Maskenpflicht währenddessen kann man unbehelligt mit einer Machete in eine Schule eindringen. Prioritäten eben.
Tja, ist die Verhinderung dessen wirklich Aufgabe des Ordnungsamtes oder geht es Ihnen hier nur um Stimmungsmache? Spinner gibt es überall (siehe Liebich und Gefolge) und die können auch nicht ständig vom Ordnungsamt „überwacht“ werden.