Keine Tariferhöhung für Freie Schulen: Grüne kritisieren CDU-Ministerien

In der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt droht neuer Streit. Diesmal geht es um die finanzielle Ausstattung des Freien Schulen. Doch in der nun veröffentlichten geänderten Verordnung über Schulen in freier Trägerschaft fehlt eine Anpassung der tariflichen Eingruppierung der Lehrer. Verantwortlich dafür sind offenbar die CDU-geführten Ministerien für Bildung und Finanzen.

„Das verwundert uns sehr, denn die Koalitionspartner und der Bildungsausschuss haben die Eingruppierung in die Erfahrungsstufe 5 zum 01. August 2019 vereinbart und beschlossen“, sagt Wolfgang Aldag, bildungspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion. „Es ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Freien Schulen und wird eine Klagewelle nach sich ziehen. Die Freien Schulen brauchen Planungssicherheit. Es kann und darf nicht sein, dass hier gegen geltendes Recht verstoßen wird und die seit Jahren ungeklärte Finanzierung der Freien Schulen eine weitere Eskalationsstufe erreicht“, kritisiert Aldag.

Er appelliert an den Finanzminister, umgehend zu reagieren, damit es schnellstmöglich zu einer Einigung kommt. „Es ist der Wille der Koalitionsfraktionen, die Tarifanpassung vorzunehmen. Die Freien Schulen haben einen gesetzlichen Anspruch darauf.“