Kenia-Koalition: von Tretminen und Terrorwarnungen

Halles CDU-Kreisvorsitzender und Bildungsminister in Sachsen-Anhalt, Marco Tullner, hat am Wochenende zum Kreisparteitag die Landesregierung in Sachsen-Anhalt, die sogenannte Kenia-Koalition, auseinander genommen und kein gutes Haar an ihr gelassen.

Tullner zitierte dabei eine Terrorwarnung des Auswärtigen Amts vor Reisen nach Kenia mit Anschlagswarnungen. „Das steht in bisschen für das Sinnbild dessen, was in Magdeburg passiert.“ Dort würden auch immer Tretminen lauern. Der CDU-Kreischef sprach von einem Notbündnis, einem befristeten Projekt. „Ich kann die Erfolgsorientierung und einen gemeinsamen Faden nicht erkennen“, so Tullner, der erhebliche Baustellen in der Koalition aus CDU, SPD und Grünen sieht.

Doch auch zu einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen hat Tullner ein gespaltenes Verhältnis. Auch zu Jamaike habe das Auswärtige Amt Hinweise. „Das werden keine einfachen Zeiten.“ Man dürfe den Markenkern der CDU nicht verlieren. 16 Jahre Merkel seien zwar ein Erfolg, „aber wir müssen gucken, wo die Union steht.“ Es gebe Leute, die eine Neuausrichtung des Wertekompasses fordern. Kernkompetenzen seien Innere Sicherheit, Integration, Leitkultur und Heimat. „Die Leute erwarten von uns, dass wir Probleme lösen“, so Tullner.

2015, das Jahr der Flüchtlingskrise, solle sich nicht wiederholen. Doch Abschiebungen würden „nicht ganz einfach mit den Grünen und Gelben.“ Das Gute an der Sache sei aber, dass der Koalitionsvertrag in der Mitgliederversammlung vorgelegt werden müsse. Tullner sagte auch, dass eine Volkspartei wie die CDU mit 32 Prozent nicht zufrieden sein könne, „unser Anspruch ist 40 Plus.“ Nötig sei es auch, sich stärker auf gemeinsame Positionen mit der CSU zu einigen. Wichtig sei auch, dass diese Einigungen länger halten als Tagesschau Abend. Doch hier gebe es erheblichen Nachholebedarf.