Kita-Streiks: Finanzausschuss gegen Rückerstattung der Gebühren an Eltern

Nach den Kita-Streiks im vergangenen Jahr wollte die Stadtverwaltung die Gebühren an die von Streiks betroffenen Eltern zurückzahlen. Insgesamt geht es um eine Summe von 83.086,64 Euro.

Allerdings hat der Finanzausschuss des Stadtrats am Dienstagabend eine Rückerstattung abgelehnt. Die Ausschussmehrheit aus CDU und Linken votierte stattdessen dafür, die Gelder direkt den Kitas zukommen zu lassen, damit diese beispielsweise Spielsachen und weitere Ausstattungsgegenstände kaufen können. Begründet wurde dieser Schritt mit einem andernfalls hohen Verwaltungsaufwand. Grüne, SPD und MitBürger für Halle / Neues Forum wollten dagegen, dass die Gelder direkt an die Eltern ausbezahlt werden. Das letzte Wort hat jedoch der Stadtrat.

Die Erzieher des städtischen Eigenbetriebs Kita hatten im vergangenen Jahr zwischen dem 01.04. und 05.06. an insgesamt 15 Tagen gestreikt. Eine Pflicht zur Rückzahlung besteht nicht. So erklärt auch die Stadt, „bei der Schließung von Betreuungseinrichtungen aufgrund eines Streiks handelt es sich um höhere Gewalt.“