Kommentar: Die AfD in Sachsen-Anhalt – Rechtsextremismus mit lokalem Einfluss / Halles OB Vogt und die Brandmauer 

Die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung ist ein längst überfälliger Schritt – gerade mit Blick auf Sachsen-Anhalt. Denn hier zeigt sich seit Jahren besonders deutlich, wie weit sich die Partei von demokratischen Grundwerten entfernt hat. Die Landes-AfD steht unter der Führung von Martin Reichardt und Ulrich Siegmund, beide bekannt für radikale Rhetorik und Nähe zum formal aufgelösten „Flügel“ um Björn Höcke. Die AfD Sachsen-Anhalt wird bereits seit 2021 als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Auf kommunaler Ebene ist der Einfluss der Partei spürbar – und zunehmend problematisch. Besonders brisant ist die Wahl des AfD Kandidaten Hannes Loth zum Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz im Jahr 2023. Auch in anderen Kommunen gelangen AfD-Vertreter in Positionen, in denen sie Einfluss auf lokale Entscheidungen nehmen. Die sogenannte „Brandmauer“ gegen rechts wird dabei nicht selten zur Farce: In mehreren Stadträten – etwa in Merseburg oder Köthen – gab es bereits Sachanträge, bei denen CDU oder Freie Wähler mit der AfD gestimmt haben.

Alexander Vogt, seit Februar 2025 Oberbürgermeister von Halle (Saale), hat sich in der politischen Landschaft der Stadt als pragmatischer Akteur positioniert. Seine Haltung zur AfD, insbesondere seine Ablehnung einer sogenannten „Brandmauer“ auf kommunaler Ebene, hat jedoch Besorgnis ausgelöst und wirft Fragen zur Wahrung demokratischer Werte auf.

Vor Journalisten erklärte Vogt: „Eine Brandmauer gibt es für mich auf kommunaler Ebene nicht.“ Er betonte, dass er mit allen Fraktionen zusammenarbeiten wolle, solange deren Äußerungen verfassungskonform seien. Diskriminierung oder Pauschalisierungen werde er jedoch nicht dulden. Diese Aussage mag auf den ersten Blick als Ausdruck von Dialogbereitschaft erscheinen. Allerdings stellt sich die Frage, ob in der Zusammenarbeit mit einer Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, nicht grundlegende demokratische Prinzipien gefährdet werden.

Die AfD in Halle stellt mit 13 von 56 Sitzen die größte Fraktion im Stadtrat. Ihre Präsenz und Einflussnahme sind daher nicht zu unterschätzen. Vogts Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dieser Fraktion könnte als Signal verstanden werden, dass demokratische Parteien bereit sind, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die immer wieder durch antidemokratische, rassistische und menschenverachtende Äußerungen auffällt.

Ein weiterer Aspekt ist die Unterstützung, die Vogt in der Stichwahl durch die AfD erhielt. Obwohl Vogt betont, dass er keine Unterstützung von Parteien annehme, deren Ansichten nicht mit seinen eigenen übereinstimmen, stellt sich die Frage, warum er nicht klar und deutlich von dieser Unterstützung Abstand genommen hat. Seine Ablehnung einer Brandmauer könnte als indirekte Bestätigung dieser Unterstützung interpretiert werden.

In einer Zeit, in der demokratische Werte zunehmend unter Druck geraten, ist es von entscheidender Bedeutung, klare Grenzen gegenüber Parteien zu ziehen, die diese Werte nicht respektieren. Die Entscheidung von Vogt, auf eine Brandmauer zu verzichten, könnte als Schwächung des demokratischen Konsenses in Halle verstanden werden. Es bleibt zu hoffen, dass Vogt in seiner Amtsführung die Prinzipien der Demokratie, der Toleranz und des Respekts wahrt und nicht den Eindruck erweckt, dass er bereit ist, diese Werte zugunsten von politischem Pragmatismus zu opfern.

In einer Stadt wie Halle, die in der Vergangenheit durch rechtsextreme Vorfälle wie den Anschlag auf die Synagoge 2019 erschüttert wurde, ist eine klare Haltung gegenüber der AfD besonders wichtig. Die AfD nutzt kommunale Gremien nicht zur sachlichen Mitgestaltung, sondern als Bühne zur gesellschaftlichen Spaltung. Eine konsequente Brandmauer wäre daher ein deutliches Signal für den Zusammenhalt und die demokratischen Werte der Stadt.

Insgesamt zeigt sich, dass die AfD in Sachsen-Anhalt auf kommunaler Ebene zunehmend Einfluss gewinnt. Die Haltung der etablierten Parteien variiert dabei stark, was zu einer Erosion der Brandmauer führt. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklung auf die politische Landschaft im Land auswirken wird.

Sachsen-Anhalt steht exemplarisch für die Herausforderung, mit einer demokratiefeindlichen Partei im politischen System umzugehen. Die AfD nutzt kommunale Gremien nicht zur sachlichen Mitgestaltung, sondern als Bühne zur gesellschaftlichen Spaltung. Die nun bundesweite Einstufung als rechtsextrem sollte daher auch in Sachsen-Anhalt zu klareren politischen Konsequenzen führen – insbesondere bei CDU und kommunalen Akteuren, die sich zu oft hinter pragmatischen Entscheidungen verstecken. Demokratie braucht Haltung, nicht Opportunismus.