Kommunen in Sachsen-Anhalt bekommen die Landeszahlungen schon ein halbes Jahr vorher

Mehr als ein halbes Jahr früher als vorgesehen erhalten die Kommunen in Sachsen-Anhalt die Zahlungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG). Statt im Dezember überweist das Land schon am 10. Mai die vorgesehene Dezember-Rate von 213 Millionen Euro. Dazu kommen die regulären Raten der Investitionspauschale (rund 31 Millionen Euro) und der Kommunalpauschale (20 Millionen Euro).
Über das ganze Jahr gerechnet erhält allein die Stadt Halle 207,2 Millionen Euro aus dem FAG-Topf.
„213 Millionen Euro – diese erhebliche Summe bekommen unsere Kommunen vorzeitig vom Land“, sagt Finanzminister Michael Richter. „Wie schon im vorigen Jahr sorgen wir für unsere Kommunen und helfen ihnen, zahlungsfähig zu bleiben. Wir wissen, dass wegen der anhaltenden Pandemie mehr ausgegeben werden muss und gleichzeitig weniger Steuern eingenommen werden. Mit der vorzeitigen Bereitstellung des Geldes helfen wir als Land, dass die Landkreise, Städte und Gemeinden ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger weiter erfüllen können.“
Dieses Vorgehen ermöglicht dem Land zunächst abzuwarten, wie sich die Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Finanzlage der Kommunen weiterentwickeln, um den Kommunen dann möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt zielgerichtet mit weiteren Zuweisungen helfen zu können.
Das ist ja wunderschön lieber etwas eher als überhaupt nicht, mich wundert nur wo soviel Geld herkommt
… wenn er ab Freitag wieder im Ratshof schalten und walten darf!
„Dieses Vorgehen ermöglicht dem Land zunächst abzuwarten, wie sich die Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Finanzlage der Kommunen weiterentwickeln, um den Kommunen dann möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt zielgerichtet mit weiteren Zuweisungen helfen zu können.“
Was sind das denn für luftgeblubberte Formulierunen? Auch ohne vorgezogene Zahlung könnte man die Auswirkungen beobachten und weitere Zahlungen ergeben in der Jahressumme das Gleiche wie eine Zahlung nach Plan im Dezember + Zusatzzahlung, falls erforderlich.
Na dann werden unsere Stadträte das Geld ja auch ein halbes Jahr vorzeitig für sich und ihre Kumpels mit allerlei „Projekten“ auf den Kopf hauen können.
Die Infrastruktur in Halle wird weiter verrotten.
Das ist ja ein Wunder . Die können Geld zaubern.
Ein kleiner Teil unserer Steuern u. Abgaben , die nicht für Zuwanderung , Klimarettung , Gendersprache , Entwicklungshilfe u. Förderung von Großkonzernen gebraucht wird soll wahltaktisch kalkuliert für Brot u. Spiele in den Kommunen bereit gestellt werden . Dafür tausendfach untertänigsten Dank .
Wenn wir nicht Armut , Elend – ja dem baldigen Weltuntergang verfallen wollen , müssen wir alternativlos Haseloff u. sein unübertroffenes Expertenteam wieder wählen u. im Amt halten.
Ich meine gut für S-A…
ABER: Da gehts schnell, bei den einfachen Leuten kommts trotzdem zu langsam an…