Kommunismus? Gepamperte Kinder? Bildungsausschuss streitet über kostenloses ÖPNV-Ticket für alle Schüler und lehnt FDP-Antrag ab
Alle Schüler in Halle (Saale) sollen ein kostenfreies Schülerticket bekommen – egal wie weit sie von der Schule entfernt wohnen. Bislang sind es 2 Kilometer von Grundschülern und 3 Kilometer bei Schülern der weiterführenden Schulen. Bislang profitieren 6.500 Kinder und Jugendliche davon, 33.000 Schüler gibt es aber insgesamt. Allerdings hat der Bildungsausschuss den FDP-Antrag abgelehnt. Linke und MitBürger zeigten zwar Sympathien, befürworten aber zunächst einen Arbeitskreis. CDU, Grüne, AfD und SPD waren gegen den Antrag.
In der jetzigen Situation sehe man unter anderem Probleme bei der Gleichberechtigung, sagte FDP-Stadtrat Torsten Schaper. Er sprach zudem von Willkür, weil es bei etlichen weiterführenden Schulen Losverfahren gibt und somit für Schüler und Eltern teilweise gar keine Chance besteht, eine wohnortnahe Schule zu bekommen. Schaper hält die von der Stadtverwaltung angeführten 23 Millionen Euro Mehrkosten für zu hoch, die HAVAG habe im Finanzausschuss von 5 Millionen Euro gesprochen. Für den Antrag sprechen viele Vorteile, meinte Schaper. Unter anderem könnte die Zahl der Elterntaxis beschränkt werden. Man wolle den Schülerverkehr gerechter machen und den ÖPNV stärken.
Bildungsdezernentin Katharina Brederlow verwies auf eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht, die diese Mehrausgaben nicht genehmigen wird. “Der Antrag ist bei der Haushaltslage faktisch nicht realisierbar”, meinte Torsten Schiedung (SPD). “Ich befürchte, wir diskutieren uns heiß, und nichts ändert sich”, meinte Detlef Wend (MitBürger). In einem Arbeitskreis sollten sich Fraktionen, die HAVAG und die Stadtverwaltung über Modelle und Kosten unterhalten.
Mutter von 5 Kindern ist Grit Michelmann (Grüne), die sich gegen den Antrag aussprach. “Wir wissen, in welcher Haushaltslage wir sind.” Michelmann warf der FDP angesichts des Antrags Kommunismus vor. Nötig sei eine Schwerpunktsetzung. Das Geld sei bei der Schulsozialarbeit besser angelegt.
“Wenn man in der 5. Klasse ist, kann man auch mal ein paar Meter laufen”, sagte Ulrike Wünscher (CDU). “Wollen wir rundum gepamperte Kinder in die Welt schicken?”, fragte sie. Mit dem Antrag werde den Schülern das letzte bisschen Eigenverantwortung genommen, erklärte ihr Fraktionskollege Friedrich Lembert. Auch frage er sich, ob es überhaupt Bedarf an einem solchen Ticket gibt.
Hendrik Lange (Linke) sagte, durch ein kostenloses Ticket würden insbesondere die Kinder profitieren, die bislang durch ein finanziell schwaches Elternhaus von der Mobilität abgeschnitten sind. Die Idee der FDP sei nicht absurd und kein Kommunismus.
Bei Kommunismus gehe es um Wirtschaft und nicht um Bildung, meinte Torsten Schaper zum Vorwurf der Grünen. “Kommunismus hat nichts mit Bildung zu tun”, so Schaper, “und wenn Sie mir bei der Bildung Kommunismus vorwerfen, nehme ich das gern auf mich.”
Gegen ein komplett kostenloses Ticket sprach sich Carsten Heym (AfD) aus. Ein verbilligtes 49-Euro-Ticket könnte er sich aber vorstellen. Der FDP-Antrag sei angesichts des bevorstehenden Wahlkampfs Effekthascherei. Zudem werde der Schwarze Peter an die Stadt weitergegeben. “Der Antrag ist nicht abstimmungsfähig und rechtswidrig”, erklärte Inés Brocke-Harder (Grüne).
Früher sind wir als Kinder mit dem Fahrrad zur Schule gefahren. Die von weiter weg mit dem Bus. Aber heutzutage ist es für die Kinder auf den Straßen (vor allem in Halle) dank der immer größeren und aggressiveren Karren nicht mehr sicher.
Witzig, dass ausgerechnet jemand von der CDU das Laufen empfiehlt, wo doch gerade durch die Politik dieser Partei immer mehr Eltern-Taxis unterwegs sind.
Generell bin ich aber dafür, dass Kinder zumindest ein sehr günstiges Ticket für den ÖPNV bekommen. Oder man macht die Straßen wieder sicherer und setzt auf Tempo 30 sowie modale Filter.
Volle Zustimmung. Ich befürworte ein gebührenfreies Ticket, Schüler sind nämlich nicht nur im Schulverkehr, sondern auch in ihrer Freizeit unterwegs. Um Vereine, Treffpunkte oder andere Orte zu erreichen, wäre ein solches Ticket eine tolle Entlastung für alle Eltern.
„Aber heutzutage ist es für die Kinder auf den Straßen (vor allem in Halle) dank der immer größeren und aggressiveren Karren nicht mehr sicher.“
Man kann auch von Kleinstwagen totgefahren werden. Die Fahrweise ist entscheidend und da gab es schon immer ein paar aggressive Idioten und ganz viele Normale.
Die Sicherheit von Kindern ist heute hingegen durch ganz andere Entwickungen bedroht und das hat nichts mit Autos zu tun.
@denk mal
Es ist erwiesen, dass große, stark motorisierte Autos mit hoher Schalldämmung und schmalen, getönten Fenstern das Fahrverhalten in Richtung Rücksichtslosigkeit und Aggressivität beeinflussen.
Außerdem macht es für Kinder zu Fuß und auf dem Fahrrad einen Unterschied, ob ihnen im Straßenverkehr Kleinwagen begegnen, die noch so konstruiert sind, dass man mit dem Fahrer Blickkontakt halten kann oder ihnen Stadtpanzer entgegenkommen, deren Fahrer man kaum noch sehen kann. Ebenso, ob man beim Queren einer Straße als Kind durch die parkenden Autos hindurch den Verkehr sehen kann oder eben nicht.
Und natürlich macht es im Falle eines Unfalls gerade auch für Kinder einen erheblichen Unterschied, wie hoch die Pkw bauen.
„dass man mit dem Fahrer Blickkontakt halten kann“
Kinder halten nicht mit Autofahrern Blickkontakt.
Es gab aber noch niemals so viele Autos – und wo mehr Leute fahren dürfen, sind auch mehr unfähige Leute dabei, die eine Gefahr für andere darstellen. Insofern ist es egal, ob große oder kleine Autos, es müssen einfach insgesamt weniger werden.
Erst einmal ablehnen, dass sind keine Profis
Wenn es im Kommunismus nur um Wirtschaft und nicht um Bildung gehe, warum waren die Schüler in der DDR gebildeter als die heutigen Schulabsolventen? Solch eine Aussage bezüglich der Bildung in der sozialistischen Gesellschaft kann nur von einer Grünen (mit abgeschlossener Ausbildung oder gar Studium?) kommen.
Nachtrag:: okay, die Dame hat studiert. Aber in einem Fach, wo man nicht wirklich materielle Werte erschaffen kann. Wahrscheinlich nur das, was ihr Spaß macht? Willkommen in der Spaßgesellschaft..
Kleiner Hinweis: Torsten Schaper ist 1. keine Dame und 2. nicht bei den Grünen.
„Wir wissen, in welcher Haushaltslage wir sind.” Michelmann warf der FDP angesichts des Antrags Kommunismus vor.“
Die Dame von den Grünen hat keine Ahnung was Kommunismus ist. Bitte selbst einmal auf die Schulbank setzen und lernen, bevor so ein Unsinn behauptet wird. Das Ticket wäre ein Beitrag um Kinder zu unterstützen und nicht der Freibetrag für schon gut betuchte Eltern. Oder kostenfreies Mittagessen.
Schulessen kostenfrei zu machen, wäre grundsätzlich eine gute Sache, aber ich nehme an, dass es dann für die Gesellschaft noch viel viel teurer würde (und wahrscheinlich noch weniger und noch schlechter), als es jetzt schon ist.
Menschen neigen dazu, bei Dingen, die sich kostenlos anfühlen, weniger auf die Qualität und den Preis zu achten. Darum wäre es schon gut, wenn die Eltern das weiter bezahlen. Vielleicht sollte man den Eltern stattdessen für Schulkinder 100 Euro mehr im Monat geben, mit dem sie dann das Schulessen bezahlen könnten. (Wäre billiger und hätte das Problem oben nicht).
Bei Schulessen gibt es aber 2 Dinge, die mir jeden Monat bei der Rechnung sauer aufstoßen.
Zum einen: 19% Mehrwertsteuer für Essen .. weil das ist Gastronomie .. das ist Luxus und bekommt deswegen die Strafsteuer. Frechheit, dass man das mit Restaurants gleichsetzt!
Zum anderen gibt es da praktisch keinen Wettbewerb. Allein in den letzten 6 Monaten hat der fremdgewählte Monopolist in der Schule hier die Preise verdoppelt. Ich weiß ja, Inflation huu, aber dass das so einseitig funktioniert, dass die Schule zwar ein Sonderkündigungsrecht hat, aber die Eltern eben nicht. Das finde ich echt nervig.
Schulessen-Kosten: Letzten Sommer: 65€ pro Monat und Kind (bei echt lächerlich kleinen Portionen)
Diesen Januar: 112€ .. (bei immer noch kleinen Portionen)
Es scheint, als kennen Sie Ihre Rechte und einige Fakten in Bezug auf das Schulessen nicht.
Denn »Zum anderen gibt es da praktisch keinen Wettbewerb« ist falsch. Auch hier »fremdgewählte Monopolist« stimmt Ihre Aussage nicht. Ebenso ist falsch, wenn Sie schreiben,
»dass die Schule zwar ein Sonderkündigungsrecht hat, aber die Eltern eben nicht«. Sie haben noch Fragen hierzu? Dann wenden Sie sich gern an den StadtElternRat, der hilft gern weiter.
Ich würde 10euro pro Monat als Schülerticket vorschlagen, dafür dürfen dann die Kinder auch rund um die Uhr fahren und am Wochenende. Im mdv Gebiet. Bei 30000 Kindern hätte man 300000 Einnahmen für die havag. Müsste da wirklich noch etwas gegen finanziert werden?
Es entstehen ja keine echten Kosten, nur weil das mehr Kinder nutzen, also bräuchte es faktisch auch bei einem Gratis-Ticket keine Gegenfinanzierung. Aber bei einem Nicht-Frei-Ticket würden es nicht alle Kinder nutzen. Nutzen sowieso nicht, aber auch nicht bekommen.
„Paulus“hust-hallenser, die f.d.p fordert Subventionen!
Subventionen! Subventionen! SUBVENTIONEN!
Hör auf! Er bricht sich noch den Hals, wenn er sich zu schnell im Wind dreht.
Sehr geehrter Herr Bochmann,
zur Förderung junger Menschen darf auch ab und an mal ein wenig subventioniert werden. Junge Menschen sind die Zukunft unserer Stadt und verdienen von daher auch eine entsprechende Förderung.
Aber an der Schuldenbremse festhalten. Dass ich nicht lache.
„Aber an der Schuldenbremse festhalten.“
Was auch völlig richtig ist. Der Staat verfügt über Rekordeinnahmen, gewährt aber viel zu hohe Sozialleistungen. Eine Abschaffung zum Beispiel des Bürgergeldes würde helfen, mehr in junge Menschen und deren Bildung zu investieren.
…in: Der Staat verfügt über Rekordeinnahmen, gewährt aber seit 2 Jahren viel zu hohe Waffengeschenke und, Paradebeispiel, investiert in fragwürdige Projekte a la Radwege in Peru. So passt es wohl eher und ist realistischer.
Die Abschaffung der Wahlkamlpfkostenerstattung würde auch helfen!!
…Linke wird auch immer peinlicher, systemangepasster und unrevolutionärer. „Gut das es Lavi..“, ähm, BSW gibt.
mag sein, dass es für die anderen einfacher wird, mit denen zu reden, aber sie stehen noch immer auf der richtigen Seite.
Kinder sollten immer und zu jeder Zeit kostenlos ÖPNV nutzen dürfen. Das wäre mal eine wahrlich große Geste der ansonsten kinderfeindlichen Gesellschaft in Deutschland. Und finanzierbar ist das völlig problemlos. Ebenso wie kostenloses Schulessen im Übrigen. Die Argumentation der ablehnenden ist reine Bequemlichkeit und etwas befremdliche Lebenseinstellung. Sicher wünschen sich einige Räte, wie Frau Wünsche, die Zeitbder schwarzen Pädagogik zurück, in der Kinder nicht „gepampert“ wurden und es was mit dem Riemen gab, wenn nicht gespurt wurde. Aber dafür müssten die sich mit der AFD zusammentun, die sicherlicjbaucjnInteresse an einer devoten Gesellschaft hat.
Wenn ich so ein Artikel lese könnte man meinem die Leute im Bildungsausschuss haben zuviel Zeit. Natürlich wäre es super, wenn jeder Schüler ein Ticket bekommen würde, ob kostenlos oder mit einer geringen Zuzahlung. Allerdings scheint das Hauptproblem darin zuliegen, dass dafür (wie immer wenn es um den Bereich Bildung geht in D) kein Geld da ist. Von daher findet so eine Diskussion im falschen Gremium statt. Was die FDP mit dem Wissen damit bezwecken wollte…kein Ahnung. Die Wortwahl „Kommunismus“ ist völlig unangebracht und wenn ich schon so ein plumpes nicht-Argument “ kann man auch mal ein paar Meter laufen“ schon lese…sowas im Stadtrat…Da muss man sich über viele Sachen nicht wundern.
„CDU, Grüne, AfD und SPD waren gegen den Antrag.“ .. alles klar, ist gemerkt, alle unwählbar!
Aber mal eine rechtliche Sache. Wenn man ohne Fahrschein fährt, dann zahlt man eine Strafe. Diese Strafe ich aber nichts staatlich festgeschriebenes, es ist eine Vertragsstrafe, wobei unterstellt wird, dass man beim Einsteigen einen Vertrag mit dem Verkehrsunternehmen schließt, und dieser Vertrag sieht dann diese Strafe vor.
Wenn man nun aber noch keine 18 Jahre ist, dann können die Eltern jeden Vertrag widerrufen, den das „Kind“ geschlossen hat. Damit entfällt dann auch die Strafe.
(Achtung, fahren die Eltern mit, wird deren Zustimmung unterstellt, das funktioniert nur bei allein reisenden Kindern)
Eigentlich braucht man kein Schülerticket, Punkt, aus
Und dann werden die Kinder mit zur Havag genommen und die Eltern zur Abholung aufgefordert. Willste das?
Kostenloses Schülerticket auch für Kinder von SUV-Fahrern🤔 bzw. von dicken Portemonnaies? Wer war da eigentlich immer gegen Gießkannenprinzip?
Wie sieht es denn in anderen Städten aus?
Sicher fehlt überall Geld. Aber sind die Anwohner-Parkgebühren immer noch so billig? Und auch die Parkgebühren, müssen ja nicht gleich Pariser Höhe erreichen, auch die Bußgelder und Strafen (die sich jeder aber ersparen kann) sollten internationalem Niveau angepasst werden.
Für vieles hat die Stadt erst mal keine Handhabe, aber was die Stadt kann, sollte erst mal eingesetzt werden.