Kompromiss zum Familiennachzug: Diaby dafür, Jusos Halle üben Kritik

Am Donnerstag hat sich der Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD einen Kompromiss zum Familiennachzug beschlossen. Bis zum 31. Juli bleibt der Nachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus ausgesetzt, anschließend wird er auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt. Das sorgt innerhalb der SPD für Kritik. Während der Hallesche Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby zugestimmt hat, sind die Jusos ganz und gar nicht einverstanden.

„Für die SPD und für die einzelnen Abgeordneten stellte sich heute die wichtige Frage: Wollen wir, dass immerhin 12 000 Menschen pro Jahr nach Deutschland zu ihren Familien kommen können oder kein einziger? Ich für meinen Teil habe mich für die 12 000 Menschen entschieden“, meint Karamba Diaby. „Im Deutschen Bundestag haben wir mit der Unionsfraktion, der AfD und FDP eine rechte Mehrheit, die den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten grundsätzlich verhindern will. „Hättet Ihr sie doch machen lassen sollen!“, höre ich jetzt von einigen Kritikern. Richtig! Das hätten wir machen können. Das hätte aber bedeutet, dass der Familiennachzug genauso wie in den letzten zwei Jahren künftig ausgesetzt wäre. Wer will das verantworten?“ Es sei zwar kein guter Kompromiss, „aber es ist der einzige Kompromiss, den wir mit der Union finden konnten. Ohnehin ist es mir absolut unverständlich, weshalb die Christdemokraten diesen Kompromiss so herbeigesehnt haben. Es scheint: Die Union hat darauf gewartet wie auf die Wiederkunft Christi. Sie zuckt lediglich mit den Achseln, wenn sie mit dem Grundsatz der christlichen Nächstenliebe oder dem im Grundgesetz verbrieften Schutz der Familie konfrontiert wird.“

Die Jusos Halle zeigen sich schwer enttäuscht über die mehrheitliche Zustimmung der SPD-Fraktion. „Die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges bedeutet, dass Familien noch länger getrennt bleiben müssen und dies ist nach unserer Meinung weder mit sozialdemokratischen Werten noch mit der UN-Kinderrechtskonvention vereinbar. Und auch, dass danach der Familiennachzug auf 1000 Personen pro Monat begrenzt ist, bedeutet, dass Familienmitglieder über Jahre hinweg in Krisengebieten warten müssen, bis sie in Sicherheit gebracht werden können. Gleichzeitig ist mit der Entscheidung de facto eine Obergrenze eingeführt und damit klar gegen die Beschlusslage der SPD verstoßen worden” , sagt der hallesche Juso-Vorsitzende Uwe Heinecke. Befürworter des Union Antrags argumentieren, dass im Bundestag eine rechnerische Mehrheit (CDU, AfD, FDP) für eine absolute Abschaffung des Familiennachzuges bestehe und es deswegen besser war, 12.000 Menschen den Nachzug zu ermöglichen als keinem. Die Juso-Vorsitzende Anne Fiebig erklärt diese Begründung für nichtig: “Für die Kooperation zwischen AfD, Union und FDP gibt es gar keine ausdrückliche Unterstützung. Hätte die Union mit der AfD gemeinsam für eine absolute Abschaffung des Familiennachzuges gestimmt, hätte das jegliche Abgrenzungsbemühungen der Union gegenüber der AfD konterkariert. Heute ging es um die EINE Entscheidung: Rechtsanspruch wiederherstellen oder proaktiv weiter aussetzen und langfristig mit einer Obergrenze versehen. Und das ist heute geschehen.” Außerdem wurde durch die Abstimmung im Bundestag heute einer durch die SPD versprochenen Entscheidung der Mitglieder durch das Mitgliedervotum vorweggegriffen. Dieser Prozess schwächt die Glaubwürdigkeit dieser Verhandlungen weiter. “Mit ihrer Entscheidung hat die SPD der Union bei ihrer integrationsfeindlichen Politik zur Mehrheit verholfen. Die Jusos Halle (Saale) möchten sich ausdrücklich bei den zehn Abgeordneten der SPD Bundestagsfraktion bedanken, die mit Nein gestimmt haben und sind über das Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt enttäuscht. “, so die Vorsitzenden der Jusos Halle (Saale).