Krise in der Kenia-Koalition: Linke fordert Neuwahlen

Wie geht es mit Sachsen-Anhalts Landesregierung weiter? Aktuell knirscht es in der Kenia-Koalition gewaltig. Inzwischen gibt es sogar Überlegungen in der CDU, sich bei einem Scheitern der Koalition durch eine tolerierte Regierung an der Macht zu halten. Würde also bedeuten, die CDU könnte mit Unterstützung der AfD weiterregieren. Denn auf andere Weise würde die nötige Mehrheit gar nicht zustande kommen.

So stellt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle bei Twitter klar: „Wer immer sich so etwas überlegt: Die SPD wäre nicht dabei. Wenn die Koalition zerbrechen würde, wären wir draußen. Wir machen uns in keiner Konstellation von AfD-Stimmen abhängig. Also: besser weiter konstruktiv zusammenarbeiten und die Interessen aller 3 Partner berücksichtigen.“

Auch bei den Linken herrscht angesichts solcher Überlegungen Alarmstimmung- „Nun ist die Katze aus dem Sack. Was schon längst erwartet wurde und worauf die rechten Kräfte in der CDU-Fraktion seit drei Jahren gezielt hinarbeiten, soll nun Realität werden: eine CDU-Alleinregierung, die sich so weit rechts aufstellt, dass die AfD bereit ist, sie zu tolerieren“, erklären der Landesvorsitzende, Andreas Höppner und der Fraktionsvorsitzende, Thomas Lippmann. „Damit werden nicht nur die politischen Koordinaten im Land massiv nach rechts verschoben, Sachsen-Anhalt wird damit zum Vorhof einer Regierungsbeteiligung der Nationalisten, Rechtspopulisten und Rechtsextremen mit ihrer menschenverachtenden Ideologie. Für solche Hasardeure wird es niemals eine Stimme von uns geben.“ Eine Rechtsaußen-Regierung für Sachsen-Anhalt bedeute das Aus für den sozialen Zusammenhalt in diesem Land, heißt es in einer Erklärung. „Wenn nur noch der Ellenbogen regiert, wenn sich nur noch neoliberale Lobbyisten Gehör verschaffen können, wenn Ausgrenzung und Hass den öffentlichen Diskurs bestimmen, dann hat Sachsen-Anhalt keine Zukunft.“ Stattdessen seien Neuwahlen nötig. „Wenn die jetzige Regierung ihr Scheitern erklären muss, sind unverzügliche Neuwahlen der einzige Weg aus dieser Krise.“