Kundgebung für die Opposition in Weißrußland

Am Freitagnachmittag ab 17 Uhr gibt es am Boulevard vor der Ulrichskirche in Halle (Saale) eine Kundgebung, um Unterstützung und Sympathie für die Oppositionsbewegung in Weißrußland zu zeigen. Tausende Arbeiten streiken dort. Anlass sind die Präsidentschaftswahlen vom Wochenende, die Amtsinhaber Lukaschenko mit offiziell 80 Prozent der Stimmen gewonnen hat. Die Opposition spricht von massivem Wahlbetrug.

Die Veranstalter der Linksjugend Solid kritisieren dabei auch Stimmen innerhalb der Linken, die nach Untätigkeit und Nichteinmischung rufen.“Sie betrachten den Aufstand in Belarus durch die Brille des kalten Krieges. Es geht bei den Protesten nicht darum, pro-westlich oder pro-russisch zu sein: Sondern pro-Freiheit. Was auch immer dieses Regime anbietet, es kann nicht aufwiegen, dass es tötet. Belarus ist das letzte Land Europas mit der Todesstrafe. Das Regime hat die Corona-Pandemie vertuscht und damit das Leben seiner Bürger*innen aufs Spiel gesetzt“, heißt es im Aufruf. „Und jetzt lässt Lukaschenko auf die Bevölkerung schießen, um seine Macht zu sichern. Die Schusswunden der Protestierenden legen darüber Zeugnis ab.“

Lukaschenko sehe sich gerne als autoritärer Führer der russisch-weißrussischen Union, doch der russische Präsident Putin  werdeein freies Belarus in „seiner“ Einflusssphäre „nicht akzeptieren, nur Unterwerfung.“ Der Einsatz von Gewalt in Weißrußland gegen politische Gegner sei „m Interesse des russischen Staates. Aber die Menschen, die ihre Freiheit mit ihrem Blut erkämpfen, werden sie nicht einfach wieder aufgeben. Sie kämpfen aber nicht nur für ihre eigene Freiheit, sondern auch dafür, das autoritäre System Putin aufzuhalten, das immer aggressiver versucht, seine osteuropäischen Nachbarn zu unterwerfen. Ein demokratisches Belarus und eine freie Ukraine wären die besten Garantie für ein freies Europa.“