Lärm und Müll am Landesmuseum: Ist Ordnungsamt untätig?

Seit Monaten gibt es Streit um Lärm und Müll am Landesmuseum, die Stadtverwaltung hatte Streetworker eingesetzt. Nach der CDU übt nun auch die SPD Kritik an Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Der Landtagsabgeordnete Andreas Schmidt wirft dem Ordnungsamt Untätigkeit vor
Oberbürgermeister Bernd Wiegand habe auf Anwohnerfragen hin erklärt, das Ordnungsamt sei nahezu jeden Abend vor Ort. Am Wochenende würden die Ordnungskräfte von Stadt und Polizei den Bereich regelmäßig bestreifen. „Die Antwort auf meine Kleine Anfrage offenbart, dass der Oberbürgermeister die Öffentlichkeit hier belogen hat“, so Andreas Schmidt. „Laut Auskunft der Stadtverwaltung an die Landesregierung hat das Ordnungsamt 2018 überhaupt erst im Mai und Juni Einsätze am Landesmuseum durchgeführt. Sechszehn Einsätze an 61 Tagen sind von „nahezu allabendlich“ allerdings weit entfernt.“
Doch der eigentliche Skandal liege Umgang der Stadtverwaltung mit der Gefahrenabwehrverordnung. So habe die Polizei im ersten Halbjahr 2018 insgesamt 9 Platzverweise erteilt, das Ordnungsamt habe im gleichen Zeitraum keine Verstöße gegen die Gefahrenabwehrverordnung feststellen können. Diese schreibt immerhin vor, dass Veranstaltungen mit Beschallungstechnik der Genehmigung bedürfen. Verboten sind auch die Verunreinigung von öffentlichen Gegenständen und Einrichtungen sowie „sich zum Konsum von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln niederzulassen, wenn als Folge hiervon die Gefahr besteht, dass andere Personen oder die Allgemeinheit insbesondere durch Anpöbeln, Beschimpfungen, Erbrechen, Notdurftverrichtungen, Behindern des Fahrzeug- und Fußgängerverkehrs, Singen, Johlen, Schreien oder anderes Lärmen, Liegenlassen von Flaschen oder ähnlichen Behältnissen belästigt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt werden.“
„Das Ordnungsamt hat jahrelang bei der Verletzung dieser Regeln zugeschaut, indem es einfach nicht vor Ort war“, so Schmidt. „Mindestens im Mai und Juni 2018 hat es aber trotz Anwesenheit vor Ort beide Augen zugedrückt. Anders ist wohl kaum zu erklären, wie bei sechszehn Einsätzen Verstärkeranlagen für Musik, Batterien von Bier-, Wein- und Schnapsflaschen, Scherben und volltrunkene, laute Jugendliche übersehen werden konnten.“ Für Schmidt ist das „nicht nur ein skandalöser Umgang mit Recht und Gesetz, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Anwohnerinnen und Anwohner.“ Die Belästigungen würden nicht ernst genommen und „durch den Oberbürgermeister – offensichtlich wider besseren Wissens – verharmlost: Ihre Beschwerden beim Ordnungsamt liefen und laufen ins Leere.“ Wenn die Polizei nicht begonnen hätte, „verstärkt die Arbeit des städtischen Ordnungsamtes zu machen, wäre die Situation bis heute für die Anwohnerinnen und Anwohner unerträglich.“
Die Stadt selbst erklärt, es würden sehr wohl tägliche Streifen stattfinden. „Alle Vorgänge, die von Bürgerinnen und Bürgern zur Anzeige gebracht werden, werden unverzüglich bearbeitet. Seit Wochen sind städtische Ordnungskräfte mit der Polizei vor Ort im Einsatz, unterstützt von Streetworkern. Die Maßnahmen werden fortgesetzt und zeigen nach Einschätzung von Polizei, Stadt und Anwohnern auch Wirkung. All dies sollte dem Fragesteller, der zugleich Anwohner ist, bekannt sein“, so die Stadt. „Für die Jahre 2015 bis 2017 kann dies nicht geprüft werden, da keine statistische Erfassung nach Standorten erfolgte. Im 1. Halbjahr 2018 führte das Ordnungsamt der Stadt Halle (Saale) 16 Einsätze auf Grund ruhestörenden Lärms, Müll o.ä. durch. Die Bestreifung erfolgt im Rahmen der täglichen Streifentätigkeit, abhängig von der allgemeinen Einsatzlage.
“ Das wurde auch dem Land so mitgeteilt. Doch in der Antwort auf die Landtagsanfrage von Schmidt wurde dieser Part ausgespart.
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