Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt will Wahlrecht für Alle

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl startet das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V. sein Wahlprojekt „Hier lebe ich, hier wähle ich“, Das Projekt ist Teil der gleichnamigen Bundeskampagne, die auf das fehlende Wahlrecht von Migrant*innen in Deutschland aufmerksam macht.

Gefördert wird das Projekt durch das Ministerium Für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt. Schirmherr ist der hallesche Bundestagsabgeordnete und LAMSA Gründungsmitglied Dr. Karamba Diaby.
Große Teile der Wohnbevölkerung in Deutschland von politischen Wahlen ausgeschlossen

Wenn am 24. September die Mitglieder des 19. Deutschen Bundestages gewählt werden, haben über 4,5 Millionen volljährige und dauerhaft in Deutschland lebende Menschen nicht-deutscher Staatsangehörigkeit keine Wahl, obwohl sie seit durchschnittlich 19 Jahren hier leben. Dies ist ein Problem, so Karamba Diaby, denn „Demokratie lebt von der Teilhabe der hier lebenden Menschen. Wenn viele Millionen Menschen in Deutschland nicht wählen dürfen, haben wir eine Legitimationslücke. Deshalb gilt: Wer hier lebt, sollte auch politisch an der Demokratie teilhaben und sie mitgestalten können.“ Für Mamad Mohamad, Geschäftsführer des LAMSA ist es schlicht „undemokratisch“, wenn Menschen bereits viele Jahre in Deutschland Zuhause sind, hier arbeiten und Steuern zahlen, jedoch nicht darüber entscheiden können, wie die Steuergelder verwendet werden. „Schließlich sind Migrant*innen ohne deutschen Pass genauso betroffen von politischen Entscheidungen wie deutsche Staatsbürger,“ so Mohamad weiter.

Fehlendes Wahlrecht erschwert Integration Zugewanderter
Der Ausschluss eines großen Teil der Wohnbevölkerung von politischen Wahlen sei nicht nur ein Problem für das politische System, sondern auch für die Integration von Migrant*innen, meint Tien Duc Nguyen, Vorsitzender des LAMSA e.V.: „Was sagt das über die Wertschätzung zugewanderter Menschen aus, wenn man ihnen zu verstehen gibt, dass sie sich an in Deutschland bestehende Gesetze und Regeln des Zusammenlebens halten müssen, nicht jedoch über diese Regeln mitentscheiden dürfen?“. Es sei „schlicht ein Widerspruch, wenn man einerseits fordert, dass die hier ankommenden Menschen sich integrieren müssen, sie andererseits aber durch den Ausschluss von politischer Teilhabe daran hindert“, so Nguyen weiter.

Auch Susi Möbbeck, Staatsekretärin im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration sowie Landesintegrationsbeauftragte und Förderin des Projekts, betont die Wichtigkeit politischer Teilhabe für die Integration von Migrant*innen: „Unsere Gesellschaft lebt von der aktiven Mitgestaltung aller Menschen. Mit dem Wahlprojekt möchten wir jene Menschen zur Teilhabe ermutigen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns geflohen sind oder die eingewandert sind, um hier zu arbeiten oder zu studieren. Menschen, die ein Leben in Frieden und in einer Demokratie führen wollen. Ihre Integration kann umso besser gelingen, wenn sie sich aktiv in unsere Gesellschaft einbringen können und wir ihnen eine Stimme geben“.

Wahlrecht auch für Drittstaatsangehörige
Generell sollte in Zeiten weltweit zunehmender Mobilität darüber nachgedacht werden, ob die strikte Kopplung des Wahlrechts an die deutsche Staatsbürgerschaft noch zeitgemäß ist. So ist mit der Einführung des kommunalen Wahlrechts für EU-Staatsangehörige ein erster Schritt getan, dem nun die Öffnung des Wahlrechts auch für Drittstaatsangehörige, also Menschen die weder die deutsche noch die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedsstaates haben, folgen muss. So fordert LAMSA das Wahlrecht für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen, gleich welcher Staatsangehörigkeit, und möchte mit seiner heute startenden Kampagne darauf aufmerksam machen und dafür werben.

Dazu wurde unter Anderem ein Videoclip produziert, der heute auf der Homepage des LAMSA sowie auf der Videoplattform Youtube veröffentlicht wurde. Geplant sind außerdem eine Postkarten- sowie eine T-Shirt-Aktion. Darüber hinaus finden in Halle, Dessau-Roßlau und Magdeburg so genannte „Politische Wohnzimmergespräche“ statt, bei denen die Mitglieder des LAMSA mit Bundestagskandidaten aus ihren Wahlkreisen ungezwungen ins Gespräch kommen können.

Vielfalt gewinnt
Trotz der Anfeindungen im Verlauf der Probewahlen 2016, fiel die Entscheidung auch im Vorfeld der Bundestagswahl ein Wahlprojekt durchzuführen nicht schwer. Dank der Solidarität und Unterstützung von vielen Seiten, fühlt sich LAMSA gewappnet: „Von den Übergriffen von Rechtsextremisten auf das Wahlprojekt zur Landtagswahl 2016 lassen wir uns nicht einschüchtern. Hetze und Ausgrenzung erteilen wir eine Abfuhr. Vielfalt gewinnt!“, so die Ansage Susi Möbbecks zum Start des Projekts.