Landesregierung bringt Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre in den Landtag ein – das sagen die Fraktionen
Im Rahmen der 74. Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt wurde der Haushaltsentwurf für die Jahre 2025 und 2026 sowie der Entwurf für das Haushaltsbegleitgesetz in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Der Haushaltsentwurf wird in den kommenden Wochen und Monaten in den Fachausschüssen des Landtages beraten. Beschlossen werden soll das Doppelhaushalt für die Jahre 2025/26 voraussichtlich im Februar.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer: „Die CDU-Landtagsfraktion wird ihre Handschrift in den Doppelhaushalt 2025/26 einbringen. Das Ziel einer generationengerechten Finanzpolitik leitet uns dabei. Es ist daher zu begrüßen, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Schuldenbremse erfüllt werden.
Ich danke der Landesregierung für die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltsentwurfs. Die regierungstragenden Fraktionen werden die Einzelpläne detailliert und vertraulich im weiteren Verfahren besprechen.“ Der Fraktionsvorsitzende Heuer skizzierte in seiner Rede zur Haushaltseinbringung die Prioritäten der CDU-Landtagsfraktion. Für die Union stünden insbesondere die kommunale Familie, innere Sicherheit, Bildung und die Gesundheitsversorgung im Fokus. Außerdem seien die Landesausgaben auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren, daher begrüße die CDU-Landtagsfraktion den Nachbesetzungsstopp und fordere eine vollumfängliche Verwaltungsreform ohne Denkverbote.
In der Debatte machte Katja Pähle, Vorsitzende der SPD-Fraktion, deutlich, dass eine zügige, aber gründliche Beratung des Haushalts oberste Priorität hat. „Wir werden diesen Haushaltsentwurf zügig, aber auch gründlich beraten. Das Ziel ist eine Verabschiedung im Februar 2025 – ein ehrgeiziges Ziel, das wir nur erreichen können, wenn wir alle Aufgaben des Landes im Blick behalten,“ betonte Pähle. Die SPD-Fraktion setzt klare Prioritäten bei der Kinderförderung. Pähle hob hervor, dass die Mittel zur Unterstützung von Familien mit mehreren Kindern im Haushalt fest verankert sind. „Diese Festlegung im Haushalt entspricht ganz unserer Verabredung im Koalitionsvertrag – einer der wesentlichen Gründe, daran darf ich erinnern, warum wir uns als SPD an der Bildung dieser Landesregierung beteiligt haben.“ Zudem betonte sie die Notwendigkeit, die Schuldenbremse zu reformieren, um Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen. „Aus der Sicht der SPD-Fraktion – auch das will ich nicht verschweigen – wäre es der konsequentere Weg, nicht nur mit solchen einzelnen Instrumenten zu arbeiten, sondern die Schuldenbremse grundlegend so zu verändern, dass sie Investitionen nicht mehr im Wege steht.“ Auch die Probleme im Bildungssystem, insbesondere in den Schulen in freier Trägerschaft, wurden scharf kritisiert. „Es kann nicht unser Interesse sein, dauerhaft den Unmut der Kirchen und der anderen freien Träger auf uns zu ziehen und auf Jahre hinaus weitere Klagen und Niederlagen vor Gericht zu riskieren.“ warnte Pähle.
Dazu sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Jan Moldenhauer: „Sachsen-Anhalt befindet sich in einer dramatischen Abwärtsspirale. Leider lässt der von der Landesregierung eingebrachte Haushaltsplanentwurf keine Besserung erwarten. Während der Planaufstellung tobten in der schwarz-rot-gelben Koalition Verteilungskämpfe. Auch deshalb ist sie an einer dringend notwendigen und tiefgreifenden Umstrukturierung des Haushaltes gescheitert. Diese Koalition ist mittlerweile völlig zerrüttet. Es fehlt ihr an der notwendigen Gestaltungskraft. Sie ist nur noch in der Lage, den Niedergang des Landes zu verwalten. Beispielhaft dafür stehen die geplanten Maßnahmen einer Neueinstellungssperre, einer Mittelkürzung bei der Städtebauförderung und einer Mittelstreichung bei der Verkehrserziehung. Weil es der Koalition nicht gelingt, konservativ zu haushalten und Kernausgaben auch im Kernhaushalt abzubilden, soll für das Jahr 2025 erneut eine verfassungswidrige Corona-Notlage ausgerufen werden. Auf diese Weise plant die Landesregierung eine rechtswidrige Aushebelung der Schuldenbremse. Die AfD-Fraktion wird die Erklärung einer Corona-Notlage für das kommende Jahr ablehnen. Für die Jahre 2025 und 2026 wird die AfD-Fraktion erneut einen Alternativen Haushalt einbringen. Zielgenaue Kürzungen wird die Fraktion insbesondere in der Bereichen Asyl und Integration, Energie- und Klimawahnsinn, Gender Mainstreaming und beim sogenannten ‚Kampf gegen rechts‘ beantragen. Mit den eingesparten Finanzmitteln sollen Maßnahmen zum Wohle der einheimischen Bevölkerung finanziert werden.“
Eine faire Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft, die Stärkung von Polizei Justiz und Datenschutz und dringende Investitionen in die Infrastruktur – das sind Schwerpunkte der FDP-Landtagsfraktion in den bevorstehenden Verhandlungen über die Landesfinanzen kommenden zwei Jahre. Das machte Fraktionschef Andreas Silbersack bei der Einbringung des Landeshaushalts für 2025/26 deutlich. Der Entwurf der Landesregierung sieht ein Haushaltsvolumen von 15,1 Milliarden Euro für 2025 und 15,6 Milliarden für 2026 vor. „Wir haben es mit massiv steigenden Kosten im Haushalt zu tun, vor allem durch steigende Haushaltsverpflichtungen, Inflation und notwendige Tarifanpassungen im öffentlichen Dienst. In der Haushaltsaufstellung gab es rund 1,5 Milliarden Euro mehr Anmeldungen, als das Budget hergibt. Das ist die harte Realität“, so Silbersack: „Das zeigt, wie wichtig es ist, Prioritäten zu setzen.“ Investitionsmittel müssten dringend in Vorhaben fließen „die unser Land wirklich voranbringen“, betonte der Fraktionsvorsitzende. Silbersack stellte sich hinter den geplanten Einstellungsstopp in der Landesverwaltung, ausgenommen Polizei und Lehrkräfte. Ein Drittel der Gesamtausgaben des Landes machten inzwischen Personalkosten aus. „Da muss doch jedem klar sein: Ein solcher Personalwachstum, wie wir ihn in den letzten Jahren gesehen haben, ist in der aktuellen finanziellen Lage schlicht nicht mehr tragbar.“ Sachsen-Anhalt müssen sich schlanker aufstellen. Zu geplanten Kürzungen bei den Zuschüssen für Schulen in freier Trägerschaft hielt Silbersack für die Freien Demokraten fest: „Freie Schulen gehören zur Bildungslandschaft wie die Luft zum Leben und spielen eine wichtige Rolle für Vielfalt und Qualität in der Bildung.“ Sie dürften nicht schlechter gestellt werden als staatliche Schulen und nicht „zur Sparbüchse des Haushalts“ gemacht werden. Geld für Bildung sein eine unverzichtbare Zukunftsinvestition. Gleiches gelte für die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben. „Die landesbedeutsamen Straßen in unseren Oberzentren wie Halle und Magdeburg brauchen dringend eine Aufwertung. Und wenn wir an den Einsturz der Carolabrücke in Dresden, muss doch jedem klar sein, wie wichtig es ist, dass unsere Straßen und Brücken sicher sind – sei es die Zerbster Brücke in Dessau-Roßlau oder sonst wo.“ Im aktuellen Haushaltsplanentwurf sei bisher zu wenig Geld eingeplant. Silbersack: „Darüber müssen wir reden.“ Auch das auf FDP-Initiative ins Leben gerufene Landesprogramms „Vereine machen Schule“, über das Sportgutscheine für Schulanfänger vergeben werden, wolle die FDP weiterhin finanzieren. Auch die Pläne für ein Haus des Sports in Halle/Saale sollen aus Sicht Silbersacks weiterverfolgt und mit Haushaltsmitteln unterlegt werden. Die Behörde der Landesdatenschutzbeauftragten müsse zudem personell verstärkt werden, und auch die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Justizzulage ein sei für die Liberalen ein wichtiges Anliegen. „Warum? Ganz einfach: Diese Menschen stehen tagtäglich an vorderster Front, sorgen für Sicherheit und Recht und setzen dabei ihre Gesundheit aufs Spiel. Es ist nur gerecht, dass sie im Ruhestand nicht schlechter gestellt werden als andere Beamte.“
Die Bündnisgrünen im Landtag von Sachsen-Anhalt üben scharfe Kritik am vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026. „Der Haushaltsentwurf der Landesregierung ist eine schwierige Beratungsgrundlage. Er sichert weder unsere natürlichen Lebensgrundlagen, noch bekämpft er die Armut, schafft Bildungsgerechtigkeit oder unterstützt die Transformation unserer Wirtschaft in eine nachhaltige Zukunft“, betont Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen. Lüddemann hebt in ihrer Rede die fehlende Ausrichtung des Haushaltsentwurfs hervor: „Natürlich ist Sparsamkeit wichtig, aber dieser Entwurf kürzt willkürlich freiwillige Leistungen und bietet keine nachhaltigen Lösungen für die Herausforderungen im Land. Besonders im Bildungsbereich und bei der Infrastruktur des Zukunftszentrums Halle werden notwendige Mittel gestrichen, ohne zukunftsorientierte Alternativen zu schaffen.“ Der Einstellungsstopp beim Landespersonal ist eine kurzsichtige und willkürliche Maßnahme, die langfristig zu einem Fachkräftemangel in zentralen Bereichen wie Bildung, Sicherheit und Verwaltung führt und die Funktionsfähigkeit des Landes gefährdet. „Mangelndes Personal wird lediglich zu mehr Beraterverträgen, höherem Krankenstand und unmotivierten Mitarbeitenden führen, anstatt die gewünschten Einsparungen zu erzielen.“ Auch die geplante Streichung von Mitteln für den Naturschutz und die Städtebauförderung kritisiert Lüddemann scharf: „Die Landesregierung spart an den falschen Stellen und gefährdet damit nicht nur laufende Projekte, sondern verzichtet auch auf zukünftige Förderungen von Bund und EU.”
Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende Die Linke, betont: „Beim Geld wird es konkret, für die öffentliche Daseinsvorsorge, für die soziale Infrastruktur, für Sicherheit und Lebensqualität, für den Zustand von Schwimmbädern, Behörden und Schulen. Beim Blick auf den Haushaltsentwurf stellen wir fest: für die Stärkung von Familien, für Bildung und Betreuung tut dieser Haushalt nichts, in allen Punkten fehlt Ihnen die Kraft;
während das Land noch mit den Folgen vorausgegangen Kürzungswellen im öffentlichen Dienst kämpft, läutet die Landesregierung die nächste ein;
der Umgang mit der Schuldenbremse ist unehrlich, in Bund und Länder geht es nicht mehr ohne Schattenhaushalte, Sondervermögen und Notlagen. Um den Landeshaushalt aus dem Wahlkampf herauszuhalten, verabschieden wir in diesem Winter bereits einen Doppelhaushalt für 2025 und 2026. Die Koalition hat den Wahlkampf allerdings ein bisschen vorgezogen. Dabei ist ihr ein ganz besonderes Kunststück gelungen. Sie wird kein einziges neues soziales Projekt im Haushalt auf den Weg bringen. In Sachsen-Anhalt ist jedes vierte Kind armutsgefährdet. Alle Kinder haben ein Recht auf eine glückliche, sorgenfreie Kindheit und gleiche Zukunftschancen! Andere Bundesländer etwa finanzieren beitragsfreie Kitas, kostenfreies Mittagessen an den Schulen oder bezuschussen Urlaubsreisen für Familien. Nichts davon gibt es in Sachsen-Anhalt. Ein Erfolg wäre der Ausbau der Familienförderung und nicht der Erhalt des Status Quo. Ein Erfolg wäre, wenn niemand mehr auf die Idee käme, beim Sozialen zu streichen. Noch schlimmer ist es in der Bildungspolitik. Allein bei den Bibliotheken sind Kürzungen um 33 Prozent vorgesehen, bei den freien Schulen um bis zu 40 Millionen Euro. Das sind Gelder, welche für die Bildung für die Kinder in Sachsen-Anhalt dringend benötigt werden. Da gibt es auch schon gar keinen Ehrgeiz mehr, aus der Bildungsmisere heraus zu kommen. Weil die Lehrerinnen und Lehrer fehlen, will die Bildungsministerin nun wieder Schulen schließen. Wo genau, da ist die Regierung bekanntlich ganz flexibel. Auch jüngst sanierte Schulen standen eben noch auf der Streichungsliste. Das ist das Gegenteil von solider Finanz- und Schulpolitik, das ist Verunsicherungspolitik! Statt Stellen für pädagogische Mitarbeiter zu streichen, fordern wir einen aktiven Ausbau der Schulsozialarbeit – deren Fortführung noch immer nicht gesichert ist. Das ist das, was Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern sowie die Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land dringend brauchen! Wie sieht es in Sachsen-Anhalt mit bezahlbarem Nahverkehr aus? Während andere Verkehrsminister richtig Druck für das Deutschlandticket machen, stellt es die FDP-Landesministerin Hüskens gleich ganz in Frage und das regelmäßig. Das ist unverantwortlich. Zur guten Daseinsvorsorge, zur sozialen Sicherheit, zu Gesundheit, Wohnen und Bildung, gehören nicht nur strukturelle Entscheidungen. Dazu gehören selbstverständlich auch Menschen und Personal im öffentlichen Dienst. Personal im Landesdienst und in der Landesförderung kostet Geld. Konsequenterweise schaut die Landesregierung auch nicht hin und fragt: wo brauchen wir wen, wo wachsen Aufgaben und Anforderungen. Nein, stattdessen packt die Landesregierung den Rasenmäher aus. Wieder einmal ist ein Einstellungsstopp angekündigt. Das ist grob fahrlässig. In Zeiten des Fachkräftemangels und komplexer Transformation brauchen wir eine seriöse Personalpolitik. Dieser Einstellungsstopp schadet dem Land. Er macht uns unattraktiv als Arbeitgeber und benachteiligt die Menschen, die bald noch länger auf Bescheide und Genehmigungen warten müssen. Er schadet der Umsetzung von Hochwasserschutz, IT-Sicherheit und Schulentwicklung. Wenn wir die Einnahmenstruktur des Landes verbessern wollen und soziale Sicherheit ausbauen wollen, dann müssen wir Steuergerechtigkeit herstellen. Streichen wir die Schonbedarsfprüfung im Rahmen der Erbschaftssteuer, gewinnen wir weitere 20 Millionen Euro. Eine bundesweite Vermögenssteuer von 5 Prozent würde allein für die zehn reichsten Deutschen rund 14 Milliarden Euro öffentliche Mittel bedeuten. Wir können auch gern über das Dienstwagenprivileg reden. Die Linke zeigt sich sehr offen beim Thema Umverteilung. Hören Sie auf die Menschen zu veräppeln. Das Geld ist da. Es fehlt im Bund und auch bei Ihnen am politischen Willen, es zu holen. Neben der Daseinsvorsorge gibt es ein zweites Opfer im Haushaltsentwurf der Landesregierung: Die Demokratie und die parlamentarische Mitbestimmung. Noch nie haben die Ministerien so konsequent versucht, den Landtag immer mehr aus den Entscheidungsprozessen über die öffentlichen Finanzen heraus zu drängen. Beispiele dafür bieten die großen Bauprojekte, die von der Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft umgesetzt werden sollen und natürlich das Corona-Sondervermögen, das mit diesem Haushalt noch intransparenter gemacht werden soll. Allein die IPS erhält in den kommenden beiden Jahren zusammen 453 Millionen Euro. Was genau wann und für welche Gesamtsumme damit gebaut wird, erfährt der Landtag leider nicht. Eine weitere Doppelstruktur ergibt sich bei Investitionsbank und Landesverwaltungsamt. Der Landtag hatte 2023 auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, dass die Globale Mindereinnahme nur noch bei einem Prozent liegen soll. Die Landesregierung legt uns nun einen Entwurf mit 2,5 Prozent vor, als ob Ihnen die Vorschläge und Beschlüsse der eigenen Koalition egal sind. Anstatt von Jahr zu Jahr eine neue Notlage zu beschließen muss es einen strukturellen, finanzpolitischen Kurswechsel geben. Wir fordern mehr Landesgeld für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Wir müssen den Städtebau weiter ermöglichen und Verkehrssicherheit gewährleisten. Wir müssen uns um die Krankenhäuser auf dem Land kümmern und um die Schulinfrastruktur. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass Kinder schwimmen müssen können. Nur mit Schwimmbädern wird es Schwimmunterricht geben. Ein Schwimmbadfonds wäre hier die Lösung. Die Fraktion Die Linke wird in den kommenden Haushaltsverhandlungen drei Maximen folgen: Stärkung des Sozialen und der Bildung, Transparenz und Zukunftsfähigkeit.“
Da werden noch einige Wunschprojekte der linksgrünen im Stadtrat verworfen werden müssen, weil einfach kein Geld im Stadthaushalt vorhanden ist und auch das Land Sachsen-Anhalt weniger vom Staat bekommt. Man muss und sollte sich auf die wirklich wichtigen Dinge konzentrieren und nicht auf ideologische Klientelprojekte. Viele im Stadtrat sind ja der Meinung, dass man dies oder jenes unbedingt braucht, da es Fördermittel gibt – den Eigenanteil muss man erst einmal dazu haben. Vor der OB-Wahl werden sowieso wieder viele Versprechungen gemacht und später sind die ganz schnell vergessen.. Ich freue mich auf weitere Ausschusssitzungen, bei denen keine Fachfragen gestellt werden, dafür viel „heiße Luft“ erzeugt wird.