Landesregierung schafft in Tornau Fakten: nach Grünen kritisiert auch SPD-Fraktion Intransparenz bei JVA-Neubau
Nachdem der Grüne Landtagsabgeordnete die Grabungen in Tornau aufgedeckt hat, die in Vorbereitung der neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) stattfinden, kommt nun auch Kritik der SPD-Stadtratsfraktion. Geologische Bodenuntersuchungen finden statt.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) Eric Eigendorf erklärte dazu: „Wir kritisieren das Vorgehen des Landes in Bezug auf den Neubau der JVA Tornau. Bereits im vergangenen Jahr machte die Stadt deutlich, dass ein transparenter Austausch mit den Bürger:innen stattfinden muss. Stattdessen rollen nun schon Bagger auf dem vorgesehenen Gelände der JVA, bevor der Stadtrat sich überhaupt einmal mit dem Plan des Landes befassen konnte. Der Neubau wird nicht nur einen großen Einfluss auf Tornau und die umliegenden Gebiete haben, sondern auf die gesamte Stadt. Für das Gelingen eines solchen Vorhabens ist das Vertrauen der Bevölkerung unabdingbar. Als SPD-Fraktion im Stadtrat, der letzten Endes über den Bebauungsplan entscheidet, fordern wir dringend eine Verbesserung der Transparenz ein.“
„Angesichts der bisherigen Entwicklungen sollte die Landesregierung und insbesondere das federführende Finanzministerium gezielte Maßnahmen einleiten, um eine transparente und bürgernahe Kommunikation zwischen dem Land, der Stadt und der Bevölkerung zu gewährleisten. In Gesprächen mit den Bürger:innen wird die Sorge deutlich, dass die Stadtrandgebiete in der Stadtentwicklung vergessen werden. Dem müssen wir mit Mitteln wie regelmäßigen öffentlichen Informationsveranstaltungen und Berichterstattungen entgegentreten. Durch die Umsetzung solcher Maßnahmen könnten wir sicherstellen, dass der Entscheidungsprozess nicht nur demokratisch und transparent verläuft, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung gestärkt wird. Dies würde die Akzeptanz des Projekts erheblich verbessern und eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger fördern“, so SPD-Stadträtin Prof. Dr. Christine Fuhrmann abschließend.
Die Mehrheit der Hallenser will endlich, dass das linksgrüne Rosinenpicken und die absurden Versprechen an 200 Tornauer endlich aufhört! Die Mehrheit der Hallenser unterstützt eine städtebauliche und gewerbliche Entwicklung von Halle-Tornau, weil es direkt an der A14 liegt und Halle seine katastrophal schwache wirtschaftliche und gewerbliche Basis entkommen muss und das geht nur durch Ansiedlungen, Ansiedlungen und nochmals Ansiedlungen. Am besten Ansiedlungen von der Größenordnung und wirtschaftlichen und produktiven Wertschöpfungstiefe wie die Ansiedlung von Intel in Magdeburg!
Das Halle zu einer gigantischen Armutscity mit beispielloser Segregation geworden ist, ist dem Umstand zu verdanken, dass Politiker wie Herr Eigendorf und Fr. Fuhrmann systematisch eine wirtschafts- und industriefeindliche Politik betreiben konnten, die uns in Halle zu einem wirtschaftlichen und soziale Superghetto unter den deutschen Großstädten geführt hat. Die Menschen in Halle wollen endlich wirtschaftliche und industrielle Entwicklung und nicht, dass die Stadt und Bevölkerung weiter abgehängt werden im Vergleich zu Magdeburg, Rostock, Chemnitz, Erfurt oder Potsdam – alles ostdeutschen Städte, die wirtschaftlich und sozial heute in einer höheren, besseren Liga spielen als Halle.
„Die Mehrheit der Hallenser unterstützt eine städtebauliche und gewerbliche Entwicklung von Halle-Tornau“
Woher willst du das wissen? Hast du eine wissenschaftlich fundierte Umfage durchgeführt?
Ist das jetzt eine wissenschaftlich fundierte Frage deinerseits? Nein, natürlich nicht. Das ist nur blödes Gequatsche.
…den Nachbarartikel wo geschrieben steht, dass in Halle am Meisten verdient wird, noch nicht gelesen? Eine JVA ist sicher eine besondere Motivation, um in deren unmittelbarer Nachbarschaft Gewerbe anzusiedeln. Banken/ Finanzdienstleister, Geldautomatenproduzenten, Edelmetallhändler, Juweliere, sind da sicher besonders „scharf“ drauf. Und warten wir mal ab mit dem hochgefeierten INTEL, die bauen gerade weltweit 15.000 MA ab.
Juweliere in Tornau, das ist auch irgendwie niedlich. 🙂
Bis jetzt gibt es kein INTEL in Magdeburg. Noch nicht einmal die 10 MILLIARDEN!! Förderung sind genehmigt, von eigenen Investitionen von Intel ist noch nichts zu sehen, und wie es angesichts der angekündigten Einsparungen und Personalkürzungen überhaupt mit dem Bau weitergehen soll, bleibt abzuwarten. INTEL fährt riesige Verluste ein, baut über hundertausend Stellen ab, Was also tatsächlich entsteht, zu welchem Preis und in welchem Umfang, wird man erst sehen müssen.
Und die kommt jetzt durch ein neues Gefängnis?
Die Stadt ist faktisch pleite. Es werden Arbeitsplätze geschaffen und die Bauindustrie angekurbelt. Aber es geht der SPD jetzt vorrangig um das „Einwohnerwohl“?
Ein Bedarf für JVAn gibt es nicht, auch nicht in der Zukunft. Wegen woke.
Passt doch gut. JVA und Zukunftszentrum.
Was ist da Händel und Halloren dagegen.
Für den B-Plan, sowie Baugenehmigung ist doch die Kommune zuständig.
Dann muss der Stadtrat si h endlich mal stark machen.
Bürgerbeteiligung fängt schon in der Stadt Halle (Saale) an, diese wird jedoch gar nicht gewollt, denn oft möchte der Bürger etwas ganz anderes, als es die idiologische geprägte Fraktionen das umsetzen. Aber gegen das Land wettern ist eben einfacher…
Beteiligung heißt nicht „ich bekomme meinen Willen“, Großer.
Eigendlich müsste jede Stadt Ihreb eigene JVA haben, es gibt ja auch genug Straftäter, die Mangels Unterbringungsmöglichkeiten Straffrei ausgehen. Wenn die nach 6 Monaten keinen Haftprüfungstermin bekommen, gibt es keine Haft, toll!
Eigentlich hatte mal jede Stadt ihre eigene JVA. Nur ist die Kriminalität rückläufig, auch wenn man dir bei Facebook und Telegram was anderes eintrichtert.
Bürgerbeiteiligung? Für was? Damit Grüne wieder rumlabern und den Bau der JVA in die Länge ziehen? Das Land hat alles richtig gemacht. Grüne können sich weiter um die Begrünung von Fahrradsatteln kümmern.
Könnte es sein, dass die Kommune hier gar nichts zu melden hat?
Ist faktisch so! Aber Baubeschluss liegt in den Händen der Stadt!
Trotzdem kann das Land Druck auf die Kommune machen!
Dieser Herr Euther breitet hier seine magdeburger Träume aus, was wiederum nur eins beweist – die kolossalen Minderwertigkeitskomplexe seinerseits.
Die Differenz bei Wirtschaftskraft und Einkaufsfläche ist ganz einfach aufgelöst. Ca. ein Drittel liegt im Falle Halles – im Gegensatz zu den anderen Großstädten – im Umland.
Leipzig: 100% eingemeindet (Fläche verdoppelt)
Erfurt: sehr große Eingemeindungen, Hauptstadtstatus
Chemnitz: umfangreiche Eingemeindungen
Magdeburg: relativ große Fläche, eingemeindet, dünn besiedelt, Hauptstadtstatus
Magdeburg hat nach über 30 Jahren massiver Förderung nichts aufzuweisen, was ohne Förderung auskommt. Es ist ein Milliardengrab.
Intel wird nicht kommen. Gewöhnen sie sich schon mal dran Herr Euther. Der letzte Strohalm, der die potemkinsche Fassade Magdeburgs zusammenhält, wird knicken.
Das ham se sich fein ausgedacht, ne wahr: Intel für MD und den Knast für Halle – aber es wird nicht klappen.
Und nun zu Halle: relativ kleine Fläche, dicht besiedelt, null Eingemeindungen
Und trotzdem hat Halle höhere Mieten und Grundstückspreise (wenn man keine MD Statistiken verwendet!).
Halle wäre ein goldener Leuchtturm bei gleicher Förderung!
Damit ist im Grunde alles gesagt.
Gips iiiihm!