Grabungen in Tornau: Stadt will vom Land wissen, welche genehmigungsrechtliche Grundlage vorliegt
Auch die hallesche Stadtverwaltung ist überrascht über Baggerarbeiten in Tornau. Nach Hinweisen aus der Bevölkerung hat die Stadt nachgeschaut. “Offensichtlich finden auf den Grundstücken des Landes vorbereitende Maßnahmen zur Voruntersuchungen für mögliche archäologische Ausgrabungen sowie Baugrunduntersuchungen statt”, so ein Stadtsprecher.
Es handele sich um ein Grundstück und eine Baumaßnahme des Landes Sachsen-Anhalt. Man habe das Land dringend gebeten mitzuteilen, auf welcher genehmigungsrechtlichen Grundlage gearbeitet wird. “Außerdem hat die Stadt das Land als Vorhabenträgerin dringend gebeten, eine aktive Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben.”
Bodenbearbeitung braucht doch noch keine Baugenehmigung der Stadt oder?
Da möchte sich jemand aus der Stadt wichtig machen oder eventuell seine Beziehungen später mit einfließen lassen
Nö, kann einfach jeder auf irgendeinen Acker fahren und dort rumbuddeln. Alles ganz normal…
Vielleicht gibt es ja keine Bauggenehmigung und wer bringt den Acker dann wieder in Ordnung?
Es kann nicht jeder rumbuddeln, wenn es das eigene Grundstück ist, aber schon.
Nein.
Es ist aber nicht „das eigene Grundstück“, sondern öffentliches Gut und darüber ist grundsätzlich Rechenschaft abzulegen.
Ab einer in der BauO LSA genannten Größenordnung schon.
Was auch immer das da werden soll, so sehen normalerweise weder Baugrunduntersuchungen noch Archäologie aus. Außer das Land hat hier nicht gewusst, was sie beauftragen muss, und jemand verdient sich für umfänglichen Unsinn eine goldene Nase.
Ach wie sehen denn dann archäologische Arbeiten aus? Frage für einen Freund.
Archäologie sieht genauso aus!
So sähe es aus, wenn sie anfänglich was finden würden, oder?
Das ist korrekt, einfache Bodenbearbeitungen wie Voruntersuchungen oder archäologische Grabungen benötigen in der Regel keine Baugenehmigung der Stadt.
So ist Bürgerbeteiligung
Dieselben Anwohner wollen sichere Städte. Dafür muss man Verbrecher einsperren können. Bürgerbeteiligung heißt nicht, anderen die Arschkarte zuzuschieben.
Dass mehr Knäste gebraucht werden, wird niemand bestreiten. Letztlich dient dies auch dem Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen. 👍
Wenn hier also das Land rechtzeitig vorbereitende Massnahmen durchführt, um im Falle etwaiger Fossilienfunde trotzdem zeitnah mit dem Knastbau fertig zu werden, ist dies nur zu begrüssen! 👍
Die Stadt Halle sollte sich was schämen!
Der Gefängnisneubau ist wichtig für die Sicherheit der Bürger, auch wenn Herr Aldag da offenbar ganz anderer Meinung ist. Das Bauprojekt sollte schleunigst umgesetzt werden und braucht von daher mit der Stadtverwaltung, dem Stadtrat und sonstigen Personengruppen nicht totdiskutiert werden, da es sonst unnötige Verzögerungen gibt.
Völlig falsch interpretiert. Natürlich brauchen wir einen Gefängnisneubau. Aber bitte mit solider Grundlagenermittlung am alten Standort, einer vernünftigen Ausschreibung und das ehrliche Aufzeigen von Alternativen mit Vor- und Nachteilen. All das darf man bei solchen Großprojekten erwarten, wenn man die Akzeptanz der Bürgerinnen erlangen möchte. Was macht das Land. Keine Information des Landtages, keine Information der Stadtverwaltung, null Bürgerbeteiligung. So geht das heute nicht mehr und zu Recht gibt es Widerstand. Ich will eine neue JVA auf der Grundlage einer Abwägung aller Vor- und Nachteile. Dann müssen wir das Projekt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern auf den Weg bringen.
Gab es denn keine Beteiligung des Stadtrates durch die Stadt Halle (Saale)? Die Stadtverwaltung ist doch (da die Fläche ja auf Stadtgebiet liegt) zuständige Baubehörde? Dann ist es doch gerade seitens der Stadtverwaltung eine Posse bzgl. ausreichender Information Aller zum Vorhaben.
Weder Stadtverwaltung noch sonst jemand wurde informiert. Das ist die gängige Verfahrensweise der IPS Gesellschaft und der Landesregierung. Der Stadtrat wird im Rahmen des B-Plan Verfahrens einbezogen. Das wird derzeit vorbereitet. Der erste Schritt ist der Aufstellungsbeschluss. Wenn es für den keine Mehrheit gibt, dann wird, laut Aussagen des Landes die JVA auf dem Gelände in der Frohen Zukunft realisiert.
PaulusHallenser interpretiert nicht, er unterstellt.
Herr Aldag,
prinzipiell gebe ich Ihnen Recht.
Da wir aber wissen, dass es Jahre dauern kann bis eine entsprechende Genemigung erteilt wird, können Sie doch froh sein, dass schon mal Fakten geschaffen werden.
Über 10 Jahre bastelt man nun an dem Projekt rum und hat wertvolle Zeit verstreichen lassen. Jetzt alles übers Knie brechen zu wollen ist meines Erachtens nicht der richtige Weg. Förmlich ist jetzt ein B-Plan Verfahren einzuleiten. Das ist abzuwarten und es soll im September oder Oktober zur Abstimmung in den Stadtrat. Jetzt unvermittelt und ohne Information an die Stadtverwaltung ist für das anstehende Verfahren eher kontraproduktiv.
Warum braucht es auf einmal Sicherheit für Bürger mit Steuermitteln? Du bist doch sonst immer für Survival of the fitest bzw. Opfer sind selber schuld, dass sie arm dran sind.
PaulusHallenser, würde es dir gefallen eine JVA in deiner Umgebung zu bekommen?
Tino,
wenn die Gefangen sicher weggesperrt sind, sehe ich eine JVA in meiner Umgebung nicht als Problem an.
Gut gelöst um da keine jva zu bauen daumen hoch
Ein neuer Knast .
Ein Satz.