Landesregierung von Sachsen-Anhalt bereitet Nachtragshaushalt 2023 vor – weil das „Corona-Sondervermögen“ nicht verwendet werden darf
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 des Bundes aus drei Gründen für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Eine eingehende Prüfung des Urteils durch das Ministerium der Finanzen des Landes hat gezeigt, dass sich Konsequenzen für die Finanzierung des Sondervermögens Corona Sachsen-Anhalt ergeben und diese auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden muss.
Für das Haushaltsjahr 2023 soll daher ein Nachtragshaushalt aufgestellt und eine neue Kreditermächtigung geschaffen werden, um die Ausgaben des Sondervermögens dieses Jahres zu finanzieren. Der Entwurf des Nachtragshaushalts 2023 soll am
5. Dezember 2023 vom Kabinett beschlossen und anschließend in den Landtag eingebracht werden. Das Gesetz müsste noch vor Ende des Jahres in Kraft treten.
Auch für das Haushaltsjahr 2024 wird dem Landtag eine neue Kreditermächtigung vorgeschlagen, um die Ausgaben des Sondervermögens zu finanzieren. Voraussetzung ist, dass vom Landtag – im Einklang mit den Regeln der Schuldenbremse – für die Jahre 2023 und 2024 eine Notlage feststellt wird.
Die Gesamtverschuldung des Landes wird durch diese Maßnahmen nicht erhöht. Zwar würden für 2023 und 2024 neue Kreditermächtigungen geschaffen, allerdings wird im Gegenzug der Notlagenkredit des Jahres 2021 in Höhe nicht in Anspruch genommener Mittel getilgt.
Zur Begründung:
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 des Bundes unter anderem deswegen für verfassungswidrig und nichtig erklärt, weil der Grundsatz der Jährlichkeit verletzt worden ist. Er gebietet, dass Notlagenkredite in einem Haushaltsjahr nur in der Höhe der notlagenbezogenen Ausgaben desselben Haushaltsjahres aufgenommen werden dürfen. Die zeitliche Entkopplung von Kreditaufnahme und tatsächlicher Ausgabenleistung ist nicht zulässig.
Auch das Corona-Sondervermögen Sachsen-Anhalt wird mittels Krediten finanziert, die bereits 2021 aufgenommen und in einer Rücklage angespart wurden. In diesem Punkt entspricht die Finanzierung des Corona-Sondervermögens Sachsen-Anhalt nicht den Maßstäben des Urteils und muss auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden.
Das Instrument der Sondervermögen ist vom Bundesverfassungsgericht aber nicht grundsätzlich für verfassungswidrig erklärt worden.
Wenn die CDU das im Land durchzieht, aber Merz ankündigt, im Bund deswegen erneut vor das Verfassungsgericht zu ziehen …
Hoffentlich macht das Merz!
Jetzt müsst man wissen, was Land und Bund und deren Haushalte unterscheidet, ob es Unterschiede zwischen Landespartei, Bundespartei, Bundestagsfraktion gibt und ob sich ominöse Ankündigungen zum Bundeshaushalt irgendwie auf Landesgesetzgebungsvorhaben auswirken.
Aber das weiß niemand. Deshalb lieber nicht wählen. Ist einfach zu aufregend und jammern im Internet kann man ja trotzdem.
Einen Teil deiner Fragen beantwortet sogar der Artikel. Und zwar dummerweise: worin keine Unterschiede bestehen. Dazu müsste man ihn freilich bis zum Ende lesen.
Du meinst, es gibt ein Sondervermögen Corona Sachsen-Anhalt, worauf Merz und seine Ankündigungen gar keinen Einfluss haben? Hm. Könnte sein.
Wozu sollte sich der Obertroll Sagi die Mühe des Artikel-Lesens geben, trollen geht auch so.
Ist schon blöde wenn einem die eigene Partei die Finanzierungsgrundlage entzieht. In der CDU scheinen nur noch minderbemittelte, streitlustige alte Männer tätig zu sein.
Hätte von den in ihrer Ehre verletzten CDUlern keiner geklagt, hätten wir jetzt massiv weniger Probleme. Mal abgesehen davon dass die Kredite trotzdem bezahlt werden müssen, hätte man die Auswirkungen vorher prüfen müssen. Massives Eigentor in CDU geführten Ländern, würde ich sagen.
Wie blöde muss man eigentlich sein? Ich wette die CDU hätte die Coronagelder selbst benutzt, wenn sie noch in Regierungsverantwortung wären.
So bringt man das Land echt voran. Hauptsache das eigene Ego ist bedient und den bösen anderen hat man große Steine in den Weg gelegt.
Danke liebe CDU. Ein Grund mehr euch NICHT mehr zu wählen. Weder in der Stadt, noch im Land noch im Bund.
Dann mach doch was du willst und wähle eben die AfD.
Wie gut dass die CDU etwas für alle Menschen tut, die mit der öffentlichen Hand zusammenarbeiten. In allen Behörden herrscht jetzt eine Haushaltssperre. Es dürfen keine Gelder mehr ausgegeben werden, keine Firmen mehr beauftragt werden und keine Dinge mehr bestellt werden. So stärkt man die Wirtschaft.
Danke! Danke liebe CDU! Danke, danke danke!
Es geht hier um Zaubertricks durch Rot/Grün. CDU hat denen auf die Pfoten gekloppt. Neuwahlen ein Stück näher. Habeck kann seine Windräder aus Holz bauen.
Unsinn. Das Sondervermögen SAH hat die CDU selbst angelegt. Ist schon blöd, wenn der Oberguru seinen Zuträgern das Wasser abgräbt.
Der CDU ging es mit Nichten darum eine Verfassungswidrige Entscheidung aufzudecken.
Es ging einzig und allein darum den maximalen Schaden anzurichten, dass die regierenden Parteien niemand mehr wählt.
Es bleibt aber dabei. Der Schaden wird riesig sein. Keinerlei Förderungen mehr und absolut keine öffentlichen Aufträge mehr, ist für viele Unternehmen eine absolute Katastrophe.
Natürlich hätte man von Regierungsseite die Entscheidung etwas besser prüfen müssen. Ich wette wenn man vergangene Entscheidungen der CDU gerichtlich prüfen lassen würde, sähen sie ganz alt aus.
Für mich ist das absolut hinterfotzig und schadet allen.
Und weil die wider auf die Grünen herumhackst. Wirst schon sehen wenn du bald für die ach so billige Energie aus fossilen zur Verantwortung gezogen wirst. Die Folgen dieser völlig veralteten Technologien werden wir sehr bald zu spüren bekommen. Dann wills wieder keiner gewesen sein. Mit jeder kWh aus Fossilen, vergiften wir uns mehr und mehr. Gift rein, noch giftigeren Abfall raus. Tolle Zukunft.
„Ich wette wenn man vergangene Entscheidungen der CDU gerichtlich prüfen lassen würde, sähen sie ganz alt aus.“
Wette schon verloren, haben andere schon längst gemacht!
“ Wirst schon sehen wenn du bald für die ach so billige Energie aus fossilen zur Verantwortung gezogen wirst. Die Folgen dieser völlig veralteten Technologien werden wir sehr bald zu spüren bekommen.“
Wann, wie gibt es was zu spüren?
Momentan haben wir das Problem mit jedem Windrad und jeder nicht privaten für Privathaushalte oder Firmen genutzten Solaranlagen wird der Strom immer teurer!
In 2022 4 Milliarden Redispatch Maßnahmen bezahlt, in 2022 fast eine Milliarde Euro bezahlt für Windräder die angehalten werden müssen weil zu viel Strom gerade produziert wird!
Außerdem hat nicht die CDU das Urteil gefällt und auch kann die CDU der Ampel nichts verbieten.
Das haben nun die Richter gemacht, niemand anderer!
Ziemlich viele Lügen für deinen kurzen Text!
Welche Auswirkungen spürst du nun von diesem Urteil? Ach so keine, naja aber Hauptsache Müll im Internet absondern.
Mit dir Stasideppen rede ich gar nicht mehr. Du hast im Leben nichts begriffen und hängst längst vergangenen Zeiten hinterher.
„Momentan haben wir das Problem mit jedem Windrad und jeder nicht privaten für Privathaushalte oder Firmen genutzten Solaranlagen wird der Strom immer teurer!“
Vor dem Schreiben erst einmal informieren.
Strom ist so günstig wie nie!
Für den Fall, das es noch nicht bekannt sein sollte: merit-Order lässt sich bei Wikipedia nachschlagen.
Und noch als Hinweis: Redispatch in der Größenordnung wäre nicht notwendig, wenn die Kohlemeiler zeitah hoch und runter gefahren werden könnten.
Aber dafür braucht man etwas mehr Verständnis.
@Quasi
Da hat er schon recht alles nur Lügen von dir. Beweisen kannst du nichts.
Na dann Halle-Leser kannst du ja sicher auch erklären warum vor 15 Jahren nur sehr wenige Redispatch Maßnahmen im Jahr nötig waren und heute täglich sehr viele? Teilweise Millionen Kosten in einem Monat!
Vor 15 Jahren waren ja mehr Kohlemeiler am Netz.
Oder liegt es vielleicht doch an den EE?
Bei Kohle Gas und Öl ist das kaum nötig weil man die Kraftwerke entsprechend einstellt.
Nur leider kann der Mensch nicht über Wind und Sonne bestimmen!
Und deswegen wird es teurer!
Hmm konnte der Halle- Lese anscheinend nicht beantworten.
Bei Atomstrom werden neuerdings die Müll kosten dazugerechnet, um zu erzählen Atomstrom ist sehr teuer.
Aber bei Wind und Solar sind Regelkosten für das Stromnetz nicht inbegriffen und auch nicht mit berechnet wird der allein durch Wind und Solar notwendige Milliarden teure Netzausbau.
Ist schon seltsam was immer für Lügen über die Energie verbreitet werden.
Und der Dumme ist am Ende der Bürger denn, weil der Strom so teuer ist und immer teurer wird, muss der Bürger für alles mehr bezahlen für jedes Produkt und jede Dienstleistung!
„weil der Strom so teuer ist und immer teurer wird“
„Die durchschnittlichen Stromkosten eines Privathaushalts mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden sind in zwölf Monaten von 2.153 Euro auf 1.436 Euro gesunken.“ (verivox Okt. 2023)
„Strompreise auf Niveau von 2021 gesunken“ (Handelsblatt Okt. 2022)
OMG
Der ist so dumm und vergleicht die Preise der Energiekrise mit denen vor und nach der Energiekriese.
Es geht nicht um die Energiekriese und nicht um den Ukraine Krieg Depperle.
Strom Preis 1993, 2003, 2013, und 2023 kannst du mal vergleichen da wird dir sicherlich was auffallen.
Das ist schlichtweg falsch und ohne jede Substanz.
Vielleicht noch einmal die grundlegenden Dinge in einem Grundkurs aneignen.
VWL ist ein Studienfach, da gibts auch Vorlesungen.
Erst die Gießkanne entleeren, und dann wenns ans Zurückholen geht, wissens wo es zu holen ist…
Trifft die kleinen wieder am härtesten…
Wer ist Schuld? Völlig egal, Hauptsache es wird gekürzt und weggeschnitten, der Vorwand ist nun geliefert.
„Corona Sondervermögen“ – diese Ampel Spinner.
Schulden sind Schulden.
Die Schulden haben aber andere aufgenommen. Das Geld liegt jetzt ungenutzt herum, weil die CDU es ihnen nicht gönnt.
Es gibt kein Geld, das ungenutzt herumliegt, es gibt nichts, was nicht irgendwie zweckgebunden ist, genutzt wird oder einen Sinn macht. Schmink dir das Nassauern ab!
Ich find das lustig.
Wieviel Papier wird mit diesem ganzen Finanz/Haushalts-Unsinn beschrieben?
Wieviel Sendezeit in Funk und Fernsehen damit vergeudet?
Es ist aber ganz einfach. Man kann nur ausgeben was man eingenommen hat.
Da können sich die Finanzexperten-Heinis noch so verbiegen und hochphrasig schwadronieren.
Wenn ich das schon höre:
„Ja wir werden die Schuldenbremse nicht aufkündigen, aber sie ist nicht mehr zeitgemäß …. sie muß den Bedürfnissen der modernen Gesellschaft angepasst werden …“
dann könnt ich kotzen.
Deutschland hat kein Einnahmeproblem (noch nicht) unsere Regierung schmeißt nur das Geld zum Fenster raus für ideologische Energiepolitik – die kläglich scheitern wird – und für die ganze Welt.
Steff einfach immer sehr kluk.
Gott ( = Staatsschulden (Zins und Tilgung noch für Generationen!) überboten. DAS ist keine Wirtschaftsförderung für S.-A. sondern das Erkaufen von Arbeitsplätzen für einige wenige hochspezialisierte Arbeitskräfte mit einer Amortisation in wahrscheinlich „hundert Jahren“.
Aber als wäre das nicht genug, so nimmt der Bund und das Land doch tatsächlich Schulden auf (als Sondervermögen schönformuliert), um damit Aufwendungen aus dem Ergebnishaushalt (also mithin keine Investitionen) zu finanzieren. Bestes Bsp.: die Strompreisbremse. Hier wird der politisch erzeugte hohe Energiepreis (zu Lasten der Steuerzahler) wieder mit Geld der Steuerzahler heruntersubventioniert und das auch noch durch Aufnahme neuer Schulden (Zins und Tilgung -> siehe oben).
Ich kann dazu nur sagen: die armen nächsten Generationen, welche diese Machenschaften durch mehr und mehr und mehr und mehr Schulden alles mal bezahlen müssen! Bar irgendeines betriebs – (bzw. volks) wirtschaftlichen Grundwissens verschleudern dieses Politiker (oft Studienabbrecher, nie gearbeitet (und wollen UNS vorschreiben, wofür wir unser Gemeinschaftsgeld (<- Steuern der Bürger) auszugeben haben und ob wir das überhaupt wollen) unser Vermögen und nehmen noch Generationen nach uns in Schuldhaft.
An all die BWL-befreiten Stammtischparolenbrüller dieses Threads, dieses Land wird es nicht voranbringen, wenn nichtinvestive Aufwendungen über Schulden und „Investitionen“ mit einem realistisch nicht erreichbaren Break Even finanziert werden, Hauptsache damit der aktuelle Politiker in seiner kurzen Legislatur irgendwelche Positivnachrichten in seine Vita schreiben kann. Der damit einhergehende Schuldendienst wird unseren Kindern (zukünftigen Steuerzahlern) finanziell die „Luft zum Atmen“ nehmen.
Der richtige Weg für die Finanzierung kurzfristiger Aufwendungen können nur kurzfristige Verbindlichkeiten sein, welche im Idealfall aus „Eigenkapital“ (d.h. in dem Falle vorhandene Liquidität (<- VORHANDENES Steuervermögen des aktuellen HH-Jahres) bedient werden. Hierzu wäre eine strikte Ausgabenkritik und controllinggerechte Bewirtschaftung des Ergebnishaushaltes des Landes S.-A. (aber auch im Bundeshaushalt) das Gebot der Stunde. Strenge Controller sollten hier über das wertvolle Gemeinvermögen (<- Steuervermögen) wachen und nicht (wie im Fall der Bundesregierung) linksgrüne Spinner!
Prost!
So viel Text, so wenig Inhalt.
Beeindruckend! 👍