Landesverwaltungsamt hält Stadtrats-Sondersitzung für zulässig

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24 Antworten

  1. Avatar A-typ sagt:

    PK von heute…OB nennt einerseits „letzten Anruf vor Entsorgung“ „atypischen Fall“. Im gleichen Atemzug erklärt er, dass das täglich vorkommt. Und ich soll das „bewusst nicht verstehen“ wollen?

  2. Avatar Horch und Guck sagt:

    Der transparente, besser gesagt durchsichtige OB hat selbstverständlich mehrere Gründe gefunden und Hürden errichtet, um eine Sondersitzung für heute zu verhindern. Er setzt offensichtlich auf die kurze Halbwertszeit des öffentlichen Interesses.

  3. Avatar Papa Gei sagt:

    Macht er geschickt, ganz viele verschwurbelte Wörter und nicht passende Verben in einen Satz stopfen, um vermeintliche Erklärungen abzugeben, die natürlich keine sind.
    Und wenn die Presse nachfragt, immer antworten: Das habe ich doch gerade erklärt. Hat er nicht. Aber die Strategie funktioniert, alle geben irgendwann auf.

    • Avatar Haleluja sagt:

      Der Journalist von der MZ lässt aber nicht locker. Und die Bevölkerung wird es auch nicht tun!

      • Avatar Pressefreiheit sagt:

        Finde auch, daß der Herr von der MZ absolut gut ist. So wie er angegiftet wird und so wie versucht wird ihm die Luft abzuwürgen, da fragt man sich wirklich ob wir in einer Demokratie oder in einer Diktatur leben. Respekt wie der MZ Herr darauf reagiert.

    • Avatar Pandemia sagt:

      Na klar, die Presse soll mundtot gemacht werden. Sie sollen endlich die unangenehmen Fragen in der „Schublade“ lassen. Ich weiß nicht, wie oft heute der Slogan „letzter Anruf vor der Entsorgung“ gefallen ist. Es war jedenfalls oft und soll auch den Letzten von der Uneigennützigkeit überzeugen. Der OB steht zu seinem Vorgehen. Ich habe mich allerdings in den letzten Tagen immer wieder gefragt, wieviel Prozent der Einwohner, dies für richtig halten.

    • Avatar Rat Suchender sagt:

      Nicht neu. Siehe Ratssitzung zum Deichbau. Am Ende sagt er immer, „Tut mir leid, sie haben es nicht verstanden“ .

  4. Avatar Kommt da noch der Eisberg? sagt:

    In der MZ steht, daß 600 Leute geimpft wurden die eigentlich noch gar nicht dran gewesen wären.
    Mich interessiert, ob eventuell auch Ehepartner oder andere Familienmitglieder von den geimpften Stadträten dabei sind.

  5. Avatar W.Holt sagt:

    Deine Texte und dein Nick sind meistens auch v e r s c h w u r b e l t.

  6. Avatar Eisige sagt:

    Das LVA scheint ja das Nunplusultra zu sein

  7. Avatar ich sagt:

    Wenn der OB immer Spahn zitiert, dann kann man auch folgendes zitieren:
    Patientenschützer Brych in einer großen Zeitung:
    „Die Argumentation, dass Menschen vorzeitig geimpft werden, um vor Ort überzähligen Impfstoff nicht verfallen zu lassen, lässt Brysch nicht gelten. Es sei Unvermögen, wenn nicht mittels Wartelisten und Pool-Lösungen sichergestellt wird, dass der Impfstoff zunächst nur an die priorisierten Menschen verimpft wird.“

    MP Haseloff gestern:
    „…es gibt eine Verordnung, die ist einzuhalten, wer sie nicht einhält verstößt gegen geltendes Recht…

    Daher: LETZTER AUFRUF ZUM RÜCKTRITT!
    Und da es ja besser und glaubwürdiger klingt, wenn man es ein paar Mal wiederholt, gleich nochmal: LETZTER AUFRUF ZUM RÜCKTRITT!

    Man sollte auch einmal bei der Diakonie anfragen, wie viele über 80-Jährige am 17.01.2021 in der Diakonie lagen.

  8. mirror mirror sagt:

    Der Marktplatz sollte dringend in Hexenjagdplatz umbenannt werden. Die ausschweifenden Rechtfertigzungsorgien des OB waren auf dem Niveau einer Schülerzeitung.

  9. Avatar Klatsche für Frau Müller sagt:

    Na, wo ist die SONDERSITZUNG??? Nur die große Klappe, was?

    Was soll ich nun mit all dem Popcorn und dem poln. Dosenbier ohne Pfandmarke machen, welche ich in der Händelshalle schon gehortet hatte und mit gehörigen Aufschlag versilbern wollte???

  10. Avatar Haleluja sagt:

    An wen erinnert mich der Wiegand?
    ….jetzt hab ich’s….da war mal was mit Raute!

  11. Avatar Anonymus sagt:

    Genau das piept die Leute doch an ! Für sich selbst kann der OB entscheiden, dass er und sein Stab super wichtig sind, um sich auf die Impfliste zu setzen. Hier kommt er im übertragenen Wirkungskreis (Erledigung von Aufgaben für den Bund) nicht auf die Idee Jemanden über sich stehendes vorher mit einzubinden (z.B. Stadtrat, Ministerium, Landesverwaltungsamt). Aber für ne Einberufung oder die Feststellung der Dringlichkeit einer Stadtratssitzung (eigener Wirkungskreis) muss die Kommunalaufsicht eingebunden werden ? Heuchlerisch !

    Was für ein Schauspiel die PK heute wieder war. Fragen an den OB werden nahezu als Blasphemie empfunden. Ja, Herr OB, es ist nun mal fragwürdig sich selbst als reinen Verwalter des Impfstoffes zu impfen und die Entscheidung darüber selbst zu treffen, auch wenn es nur vermeintlich Reste von 1-2 Spritzen pro Tag sind. Das hätte der Stadtrat oder sonst wer über Ihnen für Sie entscheiden müssen. Man empfindet so etwas nun mal als normaler Bürger als Vorteilsname im Amt, wie vergleichbar auch die Diätenerhöhung durch den Bundestag für sich selbst (aber hier ist es so gewollt und legitimiert, aber auch nicht wirklich richtig). Man hätte auch eine andre Priorisierung treffen können, aber das wird nicht transparent erläutert.

    Herrgott, in einem Assessment Center oder in einem Bewerbungsgespräch wäre das doch die klassische Glatteisfrage ! „Lieber Bewerber, stellen Sie sich vor, Sie sind OB und müssten in kürzester Zeit jemanden impfen und könnten ihn damit vor einer schweren Krankheit vor dem Tod bewahren. Egal wen, wen würden Sie impfen. Na dann impfe ich doch glatt mich selbst. Vielen Dank für die Antwort, Sie erhalten Nachricht !“

    Also, welche Fragen sind tatsächlich noch offen :

    Zwischen welchen Gruppen hat der Katastrophenstab (hat der OB heut selbst so verwendet) noch abgewogen, als er sich selbst und Stadträte mit auf die Liste hat setzen lassen, welche sind also rausgefallen ?

    Wie wird eigentlich in diesem Losverfahren zufällig ausgewählt, schmeißt da jemand täglich kurz vor 18 Uhr den Würfel ? Gibt es Beteiligte oder Protokolle zu diesem Verwaltungsvorgang ? Wer macht das in Persona ?

  12. Avatar Schwerinse sagt:

    Was das LVA sagt wird gemacht, nur der Gimmritzer Damm wird nich gebaut. Und das Hochwasser kommt, mal sehen, ob das LVA dann Schaden nimmt oder wie sie sich dann rausreden

  13. Avatar ichwaresnicht sagt:

    Der Damm benötigt ein bisschen mehr Planung und Abstimmungen als das OB wollte. Das ist ein Fluss, dessen Wasser ja auch noch andere später folgende Kommunen betrifft. Deswegen muss das eine Planung über die Stadtgrenzen hinaus erfahren. Die kann der OB nicht in drei Tagen machen. Selbst wenn in Brehna ein Outlet gebaut wird, muss Halle angehört werden, welche Interessen betroffen sein können, weil das eben nicht nur Brehna betrifft. Auch sein Damm wäre deshalb nicht fertig, weil es diverse Klagen auch da gegeben hätte. Und nur wegen der Klagen dauert es ja so lange.

    Wer steht auf der angeblichen ad hoc Liste, wer hat die Namen nach welchen Regeln bestimmt, wer hatte die Liste und wer hat die Verlosung gemacht und steht für deren Richtigkeit ein? Welches Internetprogramm wurde wie verwendet?

    Wer wurde ausgelost von der Liste?

    Man könnte auch mal ein paar Verdächtige nennen oder anfragen, ob sie und Angehörige ohne Priorität in Halle geimpft wurden oder es Angebote gab. Ich befürchte ein Kartell des Schweigens, weil lügen will man ja nicht wirklich.

    Der OB könnte hier transparent sein, will er aber nicht.

    Er könnte auch anfragen, wer etwas dagegen hat, dass sein Name genannt wird. Die Anzahl allein würde schon zeigen, ob es ein schlechtes Gewissen gibt. Wer 80 ist und angerufen wurde, muss sich ja nicht unbedingt schlecht fühlen.

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