Landesverwaltungsamt: Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand bleibt trotz Entscheidung des OLG Naumburg suspendiert – es gibt noch weitere Vorwürfe
Mit Pressemitteilung vom 29. Juni 2023 teilt das Oberlandesgericht Naumburg mit, dass in dem Verfahren 1 Ws 121/23 die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) gegen den Beschluss des Landgerichts Halle (Saale) vom 28. Februar 2023 verworfen worden ist. Der Beschluss des Oberlandesgerichts und die Gründe im Einzelnen sind dem Landesverwaltungsamt bisher nicht bekannt.
Die Entscheidung hat Auswirkungen auf das Disziplinarverfahren, aber nicht auf die verfügte vorläufige Dienstenthebung.
Die Aussetzung der von dieser Anklage betroffenen Disziplinarvorwürfe wird aufzuheben sein. Tiefe und Bindungswirkung der gerichtlichen Entscheidung werden geprüft, sobald sie hier vorliegt. Eine rechtliche Bindungswirkung der strafrechtlichen Entscheidung gemäß dem Verständnis, dass ein strafrechtlicher „Freispruch“ auch einen disziplinarischen „Freispruch“ bedingen müsste, gibt es aber grundsätzlich nicht. Die beamtenrechtlichen Pflichten sollen das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität des öffentlichen Dienstes schützen. Die Vorwürfe sind in disziplinarischer Hinsicht daher weiterhin von Relevanz.
Bereits das Landgericht Halle (Saale) hatte mit seinem Beschluss deutlich gemacht, dass es zwar eine strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht sehe, der Beamte gleichwohl „seine verwaltungsrechtlichen Befugnisse überschritten und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Lauterkeit und Funktionsfähigkeit des Impfstoffverteilungssystems enttäuscht haben mag“. Der Tatbestand der vorläufigen Dienstenthebung knüpft nicht an eine strafrechtliche Bewertung an. Gesetzlich festgelegter Maßstab der vorläufigen Dienstenthebung sind die Schwere der vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen – respektive des zu erwartenden Disziplinarmaßes -, ferner die anzunehmende Beeinträchtigung des Dienstbetriebs oder der Ermittlungen. Die zunächst auf all diesen Gründen beruhende vorläufige Dienstenthebung wird aktuell einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen.
Ein Abschluss des Disziplinarverfahrens ist auch aufgrund einer weiteren strafrechtlichen Anklage vor dem Landgericht derzeit nicht absehbar. Die entsprechenden Vorwürfe sind hier deshalb zur abschließenden Prüfung im Rahmen des Disziplinarverfahrens ausgesetzt. Der im Disziplinarrecht geltende Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens fordert grundsätzlich eine Gesamtbetrachtung aller vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen.
Das Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) umfasst zahlreiche Einzelvorwürfe. Die wesentlichen Vorwürfe sind drei Sachverhaltskomplexen zuzuordnen (rechtswidrige Anwendung der Coronaimpfverordnung und nachfolgende Aufklärung; Umsetzung und übertarifliche Vergütung einer leitenden Beschäftigten; und die Umstände um die Entlassung des EVG-Geschäftsführers, insbesondere uneidliche Falschaussage).
Noch 2 Jahre muss man es aussitzen.
EVG Angelegenheit, die keiner in der Stadt kennt , ist noch nicht vom Tisch .
Drum, eine BundesVO gilt auch für den OB und das verbreiten eines Protokolls, was im nachhinein geändert wurde, ist disziplinarisch keine Kavaliersdelikt. Herr Wiegand hat jeden abgestraft, der mit einem Buch auf der Parkbank saß.
Aber er wollte doch ein Feuerwehrauto vorm Rathaus… 😂
👍
Aber sowas von lächerlich u. Ein Rachefeldzug gegen ihn.. Frau Müller steht da an 1.Stelle.
Ich bin kein Bewunderer des beurlaubten Oberbernds, aber das Landesverwaltungsamt lässt sich ja viel Zeit in dem Disziplinarverfahren.
Am Ende wird der Oberbernd wieder im Ratshof sitzen und für die zwei Jahre Urlaub 100% Bezüge B 9 (ca. 12000 €/Monat) nachbezahlt bekommen.
Langsam könnt ihr mit dem Theater aufhören. Letztendlich ist das nur noch lächerlich was ihr abzieht.
Hauptsache Halle wird dich nicht erhören.
Wer Ihr? Oberbernd wird nicht vermisst . Wie er mit den KITA Gebühren umgegangen wäre, das hätte man mal gerne gewusst . Widerspruch wäre definitiv gekommen bei der jetzigen Ablehnung .
@Hallenser, nicht nur bei dem Thema 😁, dem Mann wurden ja von Anfang an Felsen in den Weg gelegt! Dafür hat Sabbeldaggi schon gesorgt!
Klar , olle Kamellen. Gab’s da nicht schon etwas wegen Mobbing ?
Aber Schuld sind ja immer die anderen.
@Neustädter, aha, sind dann 2. Weltkrieg, Unrechtsstaat DDR olle Kamellen??🤔🤔🤔
Wenn es nach dem landesverwaltungsamt geht, darf der OB überhaupt nie mehr arbeiten. Unglaublich was so ein Amt für eine Macht hat. Der OB würde einst gewählt.
Hier muss eine externe Untersuchungskommision her, z.B. aus Niedersachsen , um mal Licht ins Dunkle zu bringen.
Aber nicht um sein Amt schlecht zu führen.
Stimme voll zu
Wieviel Jahre braucht man eigentlich noch, um das alles mal abzuschließen? Wird es noch zu Wiegands Lebzeiten sein?
Noch 2 Jahre muss man es aussitzen.
EVG Angelegenheit, die keiner in der Stadt kennt , ist noch nicht vom Tisch .
Ich glaube nicht, dass der Oberbernd etwas mit dem Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz zu tun hat. Oder gar mit dem ehemaligen Eidgenössischen Versicherungsgericht.
Es reicht, dass er zu alt ist, um wieder gewählt zu werden. Besser wäre das, wenn er nicht wieder kommt. Für alle in Halle.
@Meiner Einer, das hat euch nicht daran gehindert, Sabbeldaggi ins Amt zu hieven!😉😇
Auch wenn Du es nicht begreifen wirst und dafür Smileys einfügst (weil Worte fehlen): Es geht um etwas so Simples wie das Alter, bist zu welchem jemand zum Beispiel als Oberbürgermeister gewählt werden kann. Das Alter ist ein absoluter Ausschließungsgrund und das war bei der Oberbürgermeisterin, deren Name Du mangels Argumenten verhunzt, nicht erreicht. Was Du hier lügst ist lächerlich.
🍎🍎🍎 und🍐🍐🍐
Also Blaulicht-Daggi musste zum Eintritt ins Rentenalter unverzüglich abdanken, auch wenn ihre 7 Jahre Amtszeit noch nicht abgelaufen war.
@ Meiner Einer, was maßt Du Dir an, für „alle in Halle“ zu sprechen ? Wer bist Du denn ? Denk nach, oder lass die Finger von der Tastatur!
Sinnlose Machtspiele OB Wiegand gehört für seine Gehälter schon lange wieder ins Rathaus!!!
Der bezieht mehrere Gehälter? Von wem denn noch außer von der Stadt?
Er könnte dort zumindest die Toiletten putzen.
Es ist erstaunlich wieviel Juristen und anderen unser aller Bernd mit diesem Prozess Arbeit und Brot
gibt.
Das ist nur noch die reinste Schikane unserm OB gegenüber.
Unserm OB? Das ist nicht mein OB, Deiner vielleicht! 😉
Unter Bürger Geyer geht es im politisch geschundenen Halle wesentlich ruhiger zu. Bisher skandalfrei, neutral und souverän. Ist Wiegand wieder da, wird sich alles wieder aufheizen.
Bürger Astrid, da haben sie recht. Auch eine Art Klimawandel lach
Das glaubst auch nur du.
Ich bin kein Fan der SPD, dennoch halte ich Egbert Geier für den geeigneteren Bürgermeister. Wie Sie schon sagten, beim ihm läuft alles ruhiger und skandalfrei ab. Würde Wiegand jetzt wieder eingesetzt, ginge es innerhalb weniger Tage im Rathaus wie in einem Tollhaus zu.
„..halte ich Egbert Geier für den geeigneteren Bürgermeister…“
Deswegen wurde Geier ja auch immer wieder zum Bürgermeister gewählt.
Geier ist ein eher bescheidener , angenehmer Mensch u. Wiegand ein überheblicher, unangenehmer Mensch.
Geier ist genauso Wessi wie Wiegand.
Ich habe lieber den talentierten demokratisch gewählten Menschen im Amt als das unauffällige untalentiertere graue Mäuschen was keiner wollte. Aber natürlich, viele Menschen wünschen sich einen übergriffigen Staat, der Wahlen aus fadenscheinigen Gründen rückgängig macht. Hoffentlich tritt Wiegand nochmal an und wird erneut gewählt.
Er möge dort bleiben wo die SED-Bonzen sind – im Ruhestand . Er kann wie diese froh sein , das er nicht wirklich zur Rechenschaft gezogen wird.
Herr Geier ist eine Schlafmütze und nicht am Aufschwung für Halle interessiert
So ein Blödsinn!!! Herr Geier setzt sich sehr vorbildlich für Halle ein. Siehe das baldige Zukunftszentrum des Bundes. Da hat er hervorragende Arbeit geleistet!!
Für die Stadt?
In ihren Träumen? Wir können froh sein, dass wir den Zuschlag trotz Geier bekommen haben.
Was für eine schwülstige Pressemitteilung, die allein sagt: Wir haben es nicht eilig, teilen aber keine Gründe mit, die einer Entscheidung entgegen stehen. Das soll noch ein Rechtsstaat sein?
Definiere Rechtsstaat.
Sag mal bist du echt so dumm das man dir jeden Begriff erklären muss? Definiere dein Scheiss selber.
Bitte? Du stellst doch ständig hier so seltsame Fragen!
Die ist eben blöde. Keiner spricht mit der.
Mir muss man es nicht erklären, schon gar nicht du. Ich möchte wissen, was „Arschgranate“ darunter versteht bzw sich darunter vorstellt. Da liegt nämlich aller Wahrscheinlichkeit nach das Problem. Du hängst dich ungefragt rein und beweist, dass zumindest DU keine Ahnung hast. Deswegen wäre es schön, wenn du einfach schweigst. Aber das kannst du ja nicht. Weil du nicht nur dumm, sondern auch aufdringlich bist, wie du gleich wieder beweisen wirst.
Wo dein Problem liegt, weiß man hier längst.
Ihr 2 seid dumm
Ich hoffe Frau Müller muss für den Blödsinn ihren Hut nehmen und die Zeche bezahlen !!! Es werden alle Sachen eingestellt
Parteimarionetten dulden keinen parteilosen OB. Koste es , was es wolle. Da interessieren auch keine Wahlergebnisse. DEMOKRATIE?????
Nicht jeder lässt sich von einer narzistischen , unangenehmen , uneinsichtigen, rechthaberischen u. zänkischen Großklappe wie ein dummes Kind um den Finger wickeln.
das Oberlandesgericht Naumburg mit, dass in dem Verfahren 1 Ws 121/23 die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) gegen den Beschluss des Landgerichts Halle (Saale) vom 28. Februar 2023 verworfen worden ist.
Ein Landesverwaltungsamt setzt sich über die gerichtliche Entscheidung hinweg????? Es ist doch so durchschaubar, was das Landesverwaltungsamt vor hat. Das alles auf Kosten der Stadtkasse. Es schreit zum Himmel wie langsam das Amt sich dieses Falles annimmt. Büroschlaf muss total anstrengend sein.
Wigand muss zurück um Ordnung zu schaffen. Man sieht, wie ohne ihn alles in Halle verkommt. Da sind Toiletten für feierwütige Studenten ( die Parteien machen Politik fürs Klo) wichtiger als die gesamte Einwohnerschaft.
Emmi, wie immer keine Ahnung. Schämst Du Dich eigentlich für den Unsinn, den Du hier verzapfst?
Das Landesverwaltungsamt setzt sich NICHT über eine gerichtliche Entscheidung hinweg. Das LVA hat mit Strafverfolgung nichts zu tun. Es gibt Strafverfahren und es gibt Disziplinarverfahren. Die Entscheidung fiel im Strafverfahren. Damit hat das LVA nichts zu tun, höchstens als Anzeigender.
Blödsinn also Deine Behauptung.
Natürlich ist ein Disziplinarverfahren kein Strafverfahren. Sehen wir ja hier. Wiegand hat sich, wie jeder sehen konnte, nichts zu Schulden kommen lassen. Im Disziplinarverfahren kann man wenigstens wegen verletzter Egos einfach weiter machen. Wäre in einem rechtsstaatlichen Prozess so nicht möglich.
Vielen Dank fürs „Reinhängen“.
„Natürlich ist ein Disziplinarverfahren kein Strafverfahren.“
Emmi, an den mein Kommentar gerichtet war, wusste und weiß das offensichtlich nicht.
„Wiegand hat sich, wie jeder sehen konnte, nichts zu Schulden kommen lassen.“
Wie jeder sehen konnte? Jeder? Das ist lediglich eine Behauptung von Dir, eine unbegründete noch dazu. Du hast nämlich selbst geschrieben, dass ein Strafverfahren „natürlich“ kein Disziplinarverfahren ist, meinst aber trotzdem, aus dem Ausgang des Strafverfahrens ablesen zu können, was das Ergebnis des Disziplinarverfahrens ist. Sehr durchsichtig, noch dazu, weil ausgerechnet Du behauptest, dass kein „rechtsstaatlicher Prozess“ vorliegen würde, aber anschließend beides (Straf- und Disziplinarverfahren) vermischst. Sehr durchsichtig, aber mindestens inkonsequent und in sich unlogisch.
Ein Landesverwaltungsamt setzt sich nicht über die gerichtliche Entscheidung hinweg.
Wigand muss nicht zurück.
In Halle verkommt nicht alles.
Toiletten für feierwütige Studenten sind nicht wichtiger als die gesamte Einwohnerschaft.
Was genau verkommt denn ohne ihn?
Was quatscht du schon wieder für Mist?
War ne Frage an Emmi. Aber vielleicht erklärst du es ja.
er r. gibt mit diesem Prozess KEINEM Brot oder Arbeit!
Eine Farce, die soll gewollt ist.
Unglaublich, was in Halle möglich ist.
Auf dem Dorf ist nichts soll gewollt.
Kann nicht mal jemand den Text übersetzen? Da braucht man ja ein Jurastudium, um den zu verstehen.
Der Text ist auf Deutsch. Man braucht kein Jurastudium, um den zu verstehen.
Übersetzung: Wir machen unser eigenes Ding. Wann wir fertig sind, ist uns scheissegal.
Hat der Mann was schlechtes gemacht
Alle wollten also den Impfstoff…..ihr seit so lächerlich
Jetzt schreien die impfgegner
Leute das war ja n toller grund
Er ist Veränderung…hat bei vielen am Stuhl gesägt die hatten Angst das sie gehen
Müssen ,das ist der wahre Grund
Es geht immer nur um Macht Posten Kohle …fertig
Wiegand kriegt doch von allen weitaus die meiste u. er möchte noch mehr u. mehr .
Ja klar hat er an Stühlen gesägt. Um die für seinen Klüngel anzupassen.
..in Berlin wird 10 mal mehr Scheisse produziert, zerrt doch dann auch die vor Gericht.