Landgericht Halle macht Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ab 18. April den Prozess wegen “Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen”
Am 18. April 2024 beginnt am Landgericht in Halle (Saale) das Hauptverfahrens gegen den AfD-Politiker Björn U. Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Weitere Termine sind am 23. April, 3. Mai und 14. Mai angesetzt.
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 29.05.2021 auf einer Wahlkampfveranstaltung der Partei Alternative für Deutschland in Merseburg am Ende einer Rede seinen Vortrag mit der Formel „alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ abgeschlossen zu haben. Dabei habe er gewusst, dass es sich bei dem letzten Teil dieser Formel um eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP gehandelt habe.
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hatte einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft entsprochen, wonach das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Merseburg geführt werden sollte. Das Strafverfahren gegen den Angeklagten habe ein überregionales Medieninteresse mit sich gebracht, so das Gericht in seiner Entscheidung zum Ort. Der Angeklagte sei für die AFD an herausgehobener Stelle tätig. Die Medienberichterstattung spiegele das Interesse der interessierten Öffentlichkeit an dem Angeklagten und dem Ausgang eines Strafverfahrens gegen ihn wider. Dieses öffentliche Interesse ergebe sich in erster Linie aus dessen Stellung innerhalb der AFD, die bundesweit tätig sei und wahrgenommen werde.
…..alles für Deutschland ! ist verboten zu sagen???
Stimmt, weil dort „Bundesrepublik“ fehlt. Deshalb ist es strafbar.
Das stimmt schon mal gar nicht. Deutschland gibt es immer noch
Dann schaue dir mal den Eide unsere Regierungspolitiker an. Da wird auch aud Deutschland eingeschworen.
Nein, ist nicht verboten. Manchmal kommt es auch auf Vollständigkeit der Wiedergabe an.
Ist übrigens eine öffentliche Verhandlung. Wenn Bernd nicht allzu emotionalisiert ist, dass gleich abgebrochen werden muss, wird am ersten Verhandlungstag höchstwahrscheinlich dei Anklage verlesen. Da wird genauhästenz beschrieben, was der Bernd gemacht haben soll und warum das nach Ansicht der Staatsanwaltschaft (die haben in Strafrecht bisserl aufgepasst) bestraft werden soll.
OB es bestraft wird, und wie, wird am Ende festgestellt. Das wirst du nicht durchhalten. Aber darüber wird bestimmt wieder berichtet….
Bernd, danke. Dachte schon es wird nicht verbessert.
War der Ausspruch der SA. Kann man als Geschichtslehrer wissen.
Ihr habt doch einen furchtbaren Knall. Wir ostdeutschen sind als Antifaschisten geboren worden. Das will aber heute keiner mehr glauben. Ich war noch im Buchenwald und habe allen toten dort gedacht, nie wieder. Und die Grünen und Frau Strack gehören vor Gericht, die liefern Waffen in die Kriegsgebiete. Pfui!
In der Tat ist die Leichtfertigkeit und Kurzsichtigkeit mit der die Genannten agieren genauso gefährlich und man müßte die mal fragen was aus einem besiegten Russland werden würde, diese Gefahr ist erheblich größer als eine AfD in irgendeinem Parlament.
Die ukrainischen Phantomerfolge ohne Aussicht auf einen Rückgewinn irgendwelcher Gebiete kosten unser Geld und die Spenden dorthin sind ein Faß ohne Boden.
Politiker haben kein Gefühl dafür wie schwer es ist Geld, gedeckt durch eine echte Wertschöpfung zu verdienen, da unterscheiden sie sich alle nicht, sie sind Bauchmenschen mit gefährlichen Beißreflexen.
Im Roten Ochsen soll er schmoren.
Große Sprüche, nichts dahinter, nur ,,Jägerschnitzel.“
Schaut doch mal in die Ehrenbücher der Städte im Westen: Wie viele „Original – Nazis“ dort noch drin stehen(?)!
Hier wird ein Schauprozess inszeniert, der auch im Fall des Scheiterns, vor der Wahl der AfD warnen und abschrecken soll.
Umgekehrt. Schau mal rein, wieviele seit 30 Jahren gestrichen wurden. Das ist nämlich die Mehrzahl.
Erst wenn es keine Wahlen mehr gibt, ist etwas nicht „vor der Wahl“.
Wird der jetzt wegen seiner Forderung ausgebürgert u. abgeschoben ins Takatukaland ?
Bernd, das Brot, steht vor Gericht. Daß ich das noch erlebn kann…
„… dass es sich bei dem letzten Teil dieser Formel um eine verbotene Losung …“, das ist ja interessant. Ich frage mich selbst gerade, wie kann ich mich als abgehängter bildungsferner Bürger denn darüber informieren, welche Wörter ich in welcher Reihenfolge benutzen darf? In einschlägigen Publikationen wie https://mi.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MI/MI/4._Service/Publikationen/4._Verfassungsschutz/Brosch%C3%BCren/Symbole_und_Kennzeichen_des_Rechtsextremismus_2013.pdf oder https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/rechtsextremismus/2022-02-rechtsextremismus-symbole-zeichen-organisationen.pdf steht von der genannten nichts. Gibt es da noch irgendwo eine Liste mit anderen verboten Wortkombinationen? Oder vielleicht nur mit erlaubten Wörten und Sätzen? Ob mich die Medien dazu vielleicht aufschlauen könnten?
Sehr gute Frage! Da die Verwendung ja verboten ist, wirst du eine solche Liste wahrscheinlich nicht finden können.
Wir sollten dieses Land am Besten umbenennen.
Da wird er sich aber grämen, dass du ihn als abgehängten bildungsfernen Bürger bezeichnest. Der Mann hat studiert und war hoher Beamter im Staatsdienst!
Aber selbst wenn: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.
Am besten, du steigst nirgends auf ein Podest und rufst irgendwelche Parolen ins Mikro. Egal wieviele Besoffene dir zujubeln. Deine Minderwertigkeitskomplexe aus der Kindheit kannst du anders verarbeiten. Oder du machst es eben wie „Landolf Ladig“ – aber dann landest du vielleicht vor Gericht und die jubelnden Säufer können dir nicht helfen…
Er hat sich selbst als „abgehängt“ und „bildungsfern“ bezeichnet.
Das erklärt sein Unwissen. Das schützt ihn aber nicht vor Strafe.
Warum er Parolen überhaupt schreien will, ist damit auch nicht gesagt.
Du möchtest Kai bestrafen?
Zu welchen „manchen“ gehörst Du?
Wenn Kai etwas strafbares gemacht hat, möchte ich ihn bestrafen (lassen). Gilt auch für Höcke. Siehst du das anders? Warum?
Er will keine Parolen schreien. Sie haben seinen Text nicht verstanden.
Dann kann er auch nur schlecht für das Schreien von Parolen bestraft werden. Also alles gut.
Redest du vom Liebich?
Der verarbeitet doch auch seine versottene Kindheit auf einem Autodach 🤣
bildungsfern ist er durchaus nicht, denn er weis bildungsferne Menschen zu beeindrucken🙂
Er wird ausreichend Brot und Wasser bekommen.
da kommt doch eh nichts raus,, wir haben doch Redefreiheit
Von der Gründerordnung garantiert!
Mal sehen wann die Grünen vor Gericht kommen.
Gründonnerstag eventuell.
Ähmm, was sollen die da eigentlich?
@ Daniel M.
Zitat aus Wikipedia….
„Programmatische Entwicklung
Die Grünen gelten als „Programmpartei“.[8] Dabei haben sie seit ihrer Gründung einen Wandel von radikalen ökologischen und pazifistischen Forderungen hin zu einer pragmatischeren inhaltlichen Ausrichtung vollzogen.[9] Diese Entwicklung vollzog sich, besonders in den ersten Jahren, nicht kontinuierlich. Waren die Programme zunächst von konzeptioneller Innovation und von einem diskursiven Argumentationsstil geprägt, radikalisierten sie sich verbal wie inhaltlich um 1986, um ab 1990 wieder zu konsolidieren.[10]“
Link dazu: https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen
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Eine ehemals RADIKALE Partei ist HEUTE an der Macht
Wann hat die Partei mal Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet?
Was du so interpretierst….radikale ökologische Forderungen sind humanistische Grundlagen und hat nichts mit einer radikalen Partei oder dem Widerling Höcke gemein.
„radikale ökologische Forderungen sind humanistische Grundlagen“
Ach so? Dann wäre z.B. die Forderung nach deutlicher Reduzierung der Menschheit (ökologischer geht’s nicht) also humanistisch?
Die Ampel und Merkel gleichermaßen bestrafen….wenn dann gilt gleichermaßen Recht gesprochen
„gilt gleichermaßen Recht gesprochen“
Ja was denn nun?
Einfach anzeigen.
Und wegen was?🤣
Weil du seit der Wende nicht geschafft hast selbstständig zu denken? Weil du deswegen seit der Wende eine gescheiterte Existenz bist?
„Da kleben welche an der Macht.“
Haben die „Klebenden“ nicht gerade andere Strategien verkündet? Kommst Du durcheinander? Ist das zu schnell für Dich, „Amis, (…) Deutschland- halt: BRD“ ?
Der hätte den Prozessbeginn bestimmt lieber 2 Tage später gehabt. Nun wirds nix mit der Märtyrerschaft im Naziland.
Die AfD kann sich von solchen Leuten nicht lösen, schade eigentlich.
Die Wähler lösen die Regierung demnächst auf.
Ganz fest dran glauben!
Und wie?
Wähler lösen noch lange keine Regierung auf, das können bestenfalls die Abgeordneten im Bundestag. Ansonsten wird auf Wahlen zurück gegriffen, bei denen die Mehrheitsverhältnisse im BT geregelt werden.
Wähler können ja auch keine Regierung auflösen, das geht nur in einer Demokratie. Dort tun nämlich die Politiker das was die Bevölkerung will und schwören darauf einen Eid.
In welchem Land schwören die Abgeordneten einen Eid, zu tun, was die Bevölkerung will?
Dann mach dich doch wieder in einen Zonenstaat! Nimm Russland machs gut bye bye
Grundsätzlich sind Politiker vergleichbar mit Advokaten, die sich vor den Augen ihrer Mandanten vor Gericht fetzen und abends zusammen in der Kneipe feiern, anders ist das Affentheater um Frau Weidel mit ihrem fremdländischem Wohnsitz und ihrer fremdländischen Lebenspartnerin auch nicht, ein Feuerwerk der Unglaubwürdigkeit, unfaßbar wie dreist sie drauf zu spekulieren scheint daß Jugendliche sie für ihr aktuelles TicToc- Partyvideo bestaunen sie dafür lieben mögen.
Und auch hier sind sie um nichts besser als ihre politische Konkurrenz die fette Autos fährt, durch Neuseeland trampt und dabei Wert darauf legt alles per Pedes absolviert zu haben zugleich die zehntausenden Flugkilometer unter den Teppich kehrt und dabei grün predigt….es gibt nur eine Chance diesem gräßlichen Unwetter der Heuchelei zu entgehen und das ist am Wahltag zu Hause zu bleiben.