Landtag debattiert über die Corona-Leugner-Demos – Maßnahmen und Bußgelder gefordert

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Donnerstag über die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gesprochen. Rund 14.000 Menschen haben sich diese Woche landesweit an Aktionen beteiligt, darunter etwa 750 in Halle (Saale).

Die Linken werfen in Bezug auf die Nichtdurchsetzung von Maßnahmen mit Abstand und Maskenpflicht aber auch das Unterbinden von Angriffen beispielsweise auf Journalisten “staatliches Versagen” vor. Die CDU kritisiert Gewalttaten, die aus diesen Demonstrationen heraus passieren und die Verbreitung von Verschwörungstheorien. Nichtangemeldete Demonstrationen seien aufzulösen, fordern die Grünen. Teilnehmern sei ein saftiges Bußgeld zuzustellen. Es sei nicht zu verstehen, dass der Staat nur zusehe und sich auf der Nase herumtanzen lasse, sagt die SPD.

Tobias Krull, Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres und Sport der CDU-Landtagsfraktion, erklärt. „Über die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie kann diskutiert werden. Dafür wurde unter anderem das Demonstrationsrecht verfassungsgesetzlich gesichert. Keine Toleranz haben wir aber für Straf- und/oder Gewalttaten, die aus diesen Demonstrationen heraus passieren. Zudem werden diese Veranstaltungen missbraucht, um Verschwörungstheorien zu verbreiten und die Gefahr der aktuellen Pandemie zu leugnen. Dessen sollte sich jede und jeder bewusst sein, der sich daran beteiligt. Wir setzen auf den Dialog mit allen, die ihre Sorgen und Anliegen auf demokratische Art und Weise debattieren wollen. Wenn Drohungen in Fackelaufmärschen vor den Privathäusern politischer Verantwortungsträger gipfeln, werden rote Linien eindeutig überschritten.“

“„Weitgehend friedlich“ zu sein und „bürgerlich“ gekleidet zu sein, das ist noch keine Rechtfertigung für Rechtsbruch.“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben. “Es ist nicht zu verstehen, dass in Zeiten der Pandemie, selbst in Landkreisen, die eine 1000er 7-Tage-Inzidenz haben, sich hunderte von Leuten ohne Maske und Abstand versammeln und der Staat aus ihrer Sicht einfach nur zusieht.” Die Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen, seien eine verschwindende Minderheit, die lautstark suggeriere, dass sie das Sprachrohr der angeblich schweigenden Mehrheit sei. “Ich erkenne die Parallelen zu den Pegida-Protesten. Die Argumentationsmuster waren dieselben. Das Ergebnis kann man heute vor allem in Sachsen besichtigen”, so Erben.  Er hob in seiner Rede im Besonderen hervor: „Mich hat es entsetzt, als ich am letzten Wochenende erfuhr, dass der hauptamtliche Bürgermeister der Stadt Teuchern am Freitagabend auf einer Versammlung von Impfgegner in Naumburg in Bezug auf die am selben Tag vom Deutschen Bundestag beschlossenen Impfplicht in bestimmten Berufen erklärt, dass damit eine „rote Linie überschritten“ sei und er „demokratische Verhältnisse (…) nicht mehr“ sehe. Er tat dies unter ausdrücklicher Nennung seiner Amtsbezeichnung getan. Das ist geradezu ein Ritterschlag für Verschwörungstheoretiker und Reichsbürger. Sie bekommen von einer Amtsperson bestätigt, dass es die sog. „Corona-Diktatur“ tatsächlich gibt.“ Die SPD-Fraktion spricht sich mit entschiedener Schärfe gegen solche Verharmlosungen aus. Es sei schlichtweg falsch, wenn von „überwiegend bürgerlicher Klientel“, die „weitgehend friedlich“ demonstriere, die Rede sei. Diese Beschreibung sei für Querdenker und andere geradezu eine Einladung dem Staat auf der Nase herumzutanzen.

Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, forderte dabei mehr Konsequenzen: „Der Staat muss die für alle bestehenden Regeln durchsetzen. Wenn die Eindämmungsverordnung eine Ordnungswidrigkeit bei Nichteinhaltung von Regeln vorsieht, dann erwarte ich, dass diejenigen, die bei einer unangemeldeten Demonstration dagegen verstoßen, zunächst auf dieses Problem hingewiesen werden. Bei Fortdauer sollen sie auch ein saftiges Ordnungsgeld in ihrem Briefkasten finden. Wo Versammlungen nicht angemeldet werden oder sich keine Leiter finden lassen, müssen sie auch aufgelöst werden.“ Striegel erläuterte die aktuell geltenden Regeln. „Versammlungen und Aufzüge müssen nicht genehmigt, aber rechtzeitig angemeldet werden. Auf Versammlungen sind aktuell Abstände und andere Hygienemaßnahmen einzuhalten. Nur wer friedlich demonstriert, kann dafür den Schutz des Versammlungsrechtes in Anspruch nehmen. All dies ist regelmäßig auf den Demonstrationen der so genannten Querdenker nicht gegeben. Wir erleben eine Vielzahl planvoll unangemeldeter Veranstaltungen, Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten und Presse sowie Gewaltandrohungen gegen Dritte. Der Begriff des ,Spaziergangs‘ wird pervertiert, wo sich hinter ihm Versuche des gewaltvollen Umsturzes verstecken wollen. Es ist festzuhalten, dass eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung den grundsätzlichen Kurs der Pandemiebekämpfung mitträgt. Wir werden als Gesellschaft nur bestehen, wenn diejenigen, die sich durch ihr Verhalten aus der solidarischen Bekämpfung der Pandemie verabschieden, auf Widerstand treffen. Es braucht zivilgesellschaftliches Engagement gegen Querdenker und Verschwörungsideologen. Wir brauchen Haltung und klare Kante. Mit Verschwörungsideologen kann es keinen sinnhaften Dialog geben!“

Zur aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt über radikale Coronaleugner:innen betont Henriette Quade, innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE: „Auch in Sachsen-Anhalt nehmen Aktionen von Coronaleugner:innen zu und werden dabei radikaler und aggressiver. Es sind Superspreader-Events mit Ansage. Abstände und Maskenpflicht werden nicht eingehalten, Beobachtende und Journalist:innen angegriffen und in Telegramgruppen quasi per Steckbrief als potentielle Ziele markiert. Neonazis und Hooligangruppen können sich in diesen Demonstrationen ungestört bewegen und Gewalt ausüben. Erst in dieser Woche wurde der Magdeburger Weihnachtsmarkt gestürmt und in Sachsen ein Waffenlager bei einer radikalen Impfgegner:innen-Gruppe ausgehoben. Polizei und Versammlungsbehörden zeigen sich vielfach überrumpelt, unterlegen oder desinteressiert. Die Landesregierung muss deshalb endlich dafür sorgen, dass aggressive Coronaleugner:innen, Rechtsextreme, Holocaustleugner:innen und diejenigen, die seit Monaten an der Destabilisierung des Landes arbeiten, nicht weiter bestärkt aus solchen Demonstrationen hervorgehen, weil sie immer und immer wieder die Erfahrung machen, dass sie tun und lassen können, was sie wollen. Das braucht keine Verschärfung des Versammlungsrechts, es braucht eine andere Praxis bei Versammlungsbehörden und Polizei. So richtig der Grundsatz der Deeskalation ist, so falsch ist es, so zu tun, als ob Versammlungsbehörden und Polizei keine Möglichkeiten hätten, Einfluss auf das Geschehen zu nehmen. Die Begrenzung von Teilnehmendenzahlen, die dem tatsächlichen Gefährdungspotential entsprechende polizeiliche Begleitung, die Durchsetzung von Auflagen wie Maskenpflicht und Abstand, das Unterbinden und Ahnden von Bewaffnung und Angriffen auf Beobachtende gehört zum klassischen Handwerkszeug im Umgang mit Versammlungen und wird vielfach praktiziert – nicht aber im Umgang mit Coronaleugner:innen-Demos. Das ist nichts anderes als staatliches Versagen, das nicht hinnehmbar ist! Dieses Versagen ist ein Doppeltes: Denn Coronaleugner:innen sind eben nicht gleichzusetzen mit Menschen, die bisher nicht geimpft sind. Der Blick auf die Impfquote in Sachsen-Anhalt zeigt, dass es hier großen Handlungsbedarf gibt, um die – laut Studien – etwa 30 Prozent derjenigen, die nicht aus Ideologie, sondern Unsicherheit bisher nicht geimpft sind, zu erreichen. Die Gründe dafür können vielfältig sein: fehlende Aufklärung, Angst, gezielte Verunsicherung durch Coronaleugner:innen, Mangel an Informationen. Hier lohnt der Blick nach Bremen, wo die Impfquote im Vergleich zu Sachsen-Anhalt deutlich besser ist und wo es aufsuchende, sozialraumsensible, mehrsprachige Aufklärungs- und Impfangebote gab und gibt. Es geht bei diesen Demos nicht um das Für und Wider von Coronamaßnahmen. Es geht um Destabilisierung des demokratischen Systems, es geht um Desinformation und die Aushöhlung von Begriffen wie Faschismus und Demokratie. Exakt das ist das Kerngeschäft der Neuen Rechten. Das muss nicht allen, die daran teilnehmen, so bewusst sein. Das ändert aber nichts daran, dass das, was dort passiert sowohl rechts, als auch extrem ist. Befeuert von der AfD und ihren unwahren Behauptungen. Organisatorisch von rechtsextremen Gruppen getragen und orchestriert, über soziale Netzwerke vernetzt und aufgeheizt. Im Inhalt radikal, wissenschaftsfeindlich, bestenfalls wirr, im Regelfall verbunden mit Antisemitismus und Holocaustrelativierung oder gar Leugnung. Nötig ist ein klarer Trennungsstrich zu sogenannten Coronaleugner:innen und ihren Aktionen, die konsequente Umsetzung geltenden Rechts durch Polizei und Versammlungsbehörden sowie endlich Aufklärungs- und Impfkampagnen, um diejenigen zu erreichen, die erreichbar sind. Alles andere gefährdet Demokratie und Menschenleben.“