Landtag debattiert über Inklusion: Diskriminierung von Kindern mit Förderbedarf beenden

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der Landtagssitzung in einem Antrag gefordert, dass an Sachsen-Anhalts Schulen der inklusive Unterricht, in dem Kinder mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gemeinsam unterrichtet werden, gestärkt wird. Über den Antrag wird jetzt in den Landtagsausschüssen weiterberaten. Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention beschreibt das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung. Sachsen-Anhalt ist der Einhaltung dieser UN-Konvention verpflichtet. „Statt eines inklusiven Bildungssystems haben wir hier in Sachsen-Anhalt das Gegenteil. Während immer mehr Kinder bei uns in Förderschulen beschult werden, sinken parallel die Angebote des inklusiven Unterrichts in Regelschulen. Das Bildungsministerium tut bisher nichts dagegen, sondern verschärft die Situation eher weiter. Das hat schwerwiegende Folgen für die Lebensläufe von Kindern mit Förderbedarf und Behinderungen“, beklagt Susan Sziborra-Seidlitz, Sprecherin für Bildungspolitik der grünen Landtagsfraktion. Die grüne Landtagsfraktion fordert, dass die Voraussetzungen für ein inklusives Schulsystem in Sachsen-Anhalt geschaffen werden. Es ist notwendig, dass bei Schulneubauten und Schulumbauten der Abbau von Barrieren Pflicht wird. Lehrkräfte sollen in Fort- und Weiterbildungen sowie durch das Verankern von sonderpädagogischen Modulen im Lehramtsstudium fit für Inklusion gemacht werden. Weiter führt Sziborra-Seidlitz aus: „Es gehört auch zur Wahrheit, dass das derzeitige exkludierende Förderschulsystem nicht von heute auf morgen zu einem inklusiven Bildungssystem weiterentwickelt werden kann. Deswegen müssen jetzt kurzfristige Maßnahmen ergriffen werden, die das Schulwesen für die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf verbessern. Die Diskriminierung von Schüler*innen mit Behinderungen in Sachsen-Anhalt muss schnellstmöglich beendet werden.“ Deswegen setzt sich die grüne Landtagsfraktion dafür ein, dass an Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen, Teilleistungszeugnisse eingeführt werden, damit niemand diese Schulform ohne ein Abschlusszeugnis verlässt. Zudem muss die Autismus-Spektrum-Störung anerkannt werden, damit Kinder und Jugendliche mit entsprechenden Bedürfnissen besser gefördert werden. Die Ausschreibung eines Inklusions-Preises an Regelschulen kann ebenso dazu anregen, Konzepte für den gemeinsamen Unterricht zu entwickeln. „Das Ziel für Sachsen-Anhalt ist, dass endlich inklusive Beschulung die Norm wird. Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung muss in der Schule endlich Vorrang haben. Das muss schulgesetzlich verankert und tatsächlich umgesetzt werden. So viele Förderschulen wie möglich sollen in Regelschulen aufgehen“, schließt Sziborra-Seidlitz ab.

Die bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, betonte die Dringlichkeit, die inklusive Bildung in Sachsen-Anhalt weiter voranzubringen. „Inklusion ist ein Menschenrecht. Menschen mit Behinderungen müssen nicht dankbar dafür sein, dass sie teilhaben dürfen – es ist ihr Recht. Das gilt auch für das Bildungssystem. Jedes Kind hat, unabhängig von seinen individuellen Fähigkeiten, das Recht auf eine hochwertige Bildung und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben“, erklärte Pähle. Trotz der Verpflichtung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungssystem hat Deutschland bisher nur geringe Fortschritte erzielt. Insbesondere die stagnierenden Zahlen von Förderschülerinnen und Förderschülern in Sachsen-Anhalt verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf. „Es ist unverständlich, dass das Bildungsministerium plant, Kinder bereits in der 1. Klasse an einer Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen einzuschulen, ohne dass sie zuvor die  Förderung in der flexiblen Schuleingangsphase erhalten haben“, kritisierte Pähle scharf. Die SPD-Fraktionsvorsitzende gab Denkanstöße, um langfristig inklusive Bildung an allen Schulen zu ermöglichen. Sie betonte, dass sich jede Schule schon heute auf den Weg zur Inklusion machen könne: „Es braucht einen Paradigmenwechsel, aber dieser kann vor Ort, in jeder Schule beginnen. Es lohnt sich.“

Thomas Lippmann, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um Inklusion an Schulen: „Es ist dringend geboten, dass wir uns hier im Plenum und im Bildungsausschuss endlich mit Inklusion und der Situation in unseren Schulen und vor allem mit den Rechten der betroffenen Kinder und Jugendlichen und unseren Verpflichtungen ihnen gegenüber beschäftigen. Leider finden sich im vorliegenden Antrag keine Überlegungen, die erfolgversprechend sind, um an den Problemen der Inklusion tatsächlich etwas zu verändern. Wenn wir uns mit dem Antrag im Bildungsausschuss befassen wollen, dann sollten wir uns alle dafür die Empfehlungen des Bildungskonvents wieder ins Bewusstsein rufen. Wir brauchen sicher kein Gutachten und keine Machbarkeitsstudie, wir müssen nur endlich unsere Verantwortung ernst nehmen.Seit mehr als 15 Jahren sind wir verpflichtet, die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe um- und durchzusetzen. Tatsächlich aber lassen wir zu, dass der Personalmangel die Schwächsten am meisten trifft. Wir dürfen die Schüler:innen mit Förderbedarf nicht länger am Mangel an Förderung scheitern lassen, egal ob an den Förderschulen oder im gemeinsamen Unterricht an den Regelschulen. Im Interesse der Schüler:innen muss der Übergang zu einem inklusiven Schulsystem endlich erfolgreich gestaltet werden. Deshalb hoffen wir auf eine ehrliche und konstruktive Diskussion im Bildungsausschuss. Auf keinen Fall darf es so schlecht bleiben, wie es im Moment ist. Und auf keinen Fall darf die Rückabwicklung der Inklusion fortgesetzt werden.“