Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert über Ukraine-Krise – Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Haseloff: Europäische Sicherheitsordnung ist in Frage gestellt

Die Ereignisse in der Ukraine waren am Freitag auf Thema im Landtag von Sachsen-Anhalt. Mit einem gemeinsamen Antrag haben SPD, CDU, FDP, Bündnis 90/ Grüne und Linke deutlich gemacht wird, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt den Völkerrechtsbruch seitens Russlands verurteilt und der Angriffskrieg gegen die Ukraine durch nichts zu rechtfertigen sei.

Der Landtag erklärt seine Solidarität mit der Ukraine und stehe an der Seite der Menschen, die durch diesen Krieg bedroht würden. Die Bundesregierung, die EU und die UN sollen aufgefordert werden, alles zu tun, um den Krieg zu stoppen und einen Flächenbrand in Europa zu verhindern.

Die Vereinten Nationen verankerten in Ihrer Charta Grundsätze, die bis heute für das Zusammenleben der Staaten verbindlich sind:

• die Souveränität der Staaten,
• ihr Recht auf territoriale Integrität,
• das Selbstbestimmungsrecht der Völker,
• Gewaltlosigkeit in den internationalen Beziehungen
• und die Achtung der Menschenrechte

„Wir haben es hier mit einer völlig neuen Lage zu tun, die die bekannte europäische Sicherheitsordnung in Frage stellt und herausfordert. Die Landesregierung Sachsen-Anhalts unterstützt die europäischen und internationalen Anstrengungen, auf das russische Vorgehen in der Ukraine die richtigen Antworten zu finden und angemessene Konsequenzen zu ziehen. Dabei soll die Tür für eine diplomatische Lösung – Kommunikationskanäle müssen immer offen bleiben – nicht zugeschlagen werden“, das erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in seiner Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine. Der Ministerpräsident befürwortete die Sanktionen gegen Russland. Zugleich müsse geprüft werden, wie die Energiesicherheit in Deutschland und Sachsen-Anhalt gewährleistet werden könne. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Braunkohlenutzung.

Dazu Dr. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD: „Gegen jeden einzelnen dieser Grundsätze hat Putin mit seinem Angriffsbefehl verstoßen. Und das ist für ihn keineswegs ein Kollateralschaden: In seinen Fernsehansprachen hat er deutlich gemacht, dass er der Ukraine das Existenzrecht abspricht.“

Der Angriff auf die Ukraine ist deshalb ein Angriff auf das Wertesystem der internationalen Gemeinschaft insgesamt. Deshalb ist es ein Gebot der Menschlichkeit und der Solidarität, aber auch unseres eigenen Interesses als Bürgerinnen und Bürger eines demokratischen Staates, dass wir uns nachdrücklich und entschieden an die Seite des ukrainischen Volkes stellen und sagen: Der Krieg muss enden!“

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt: „Die Lage ist schockierend und macht mich persönlich fassungslos. Das Vorgehen des russischen Präsidenten ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Weder die Nato und schon gar nicht die Ukraine haben Russland in irgendeiner Weise bedroht. Der Aggressor in diesem Konflikt heißt Putin. Die weltweit verhängten Sanktionen sind folgerichtig. Bereits jetzt hat diese Auseinandersetzung Menschenleben gefordert. Oberstes Ziel muss sein, dass keine weiteren Toten hinzukommen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung, die EU und die UN auf, alles zu tun, um diesen Krieg zu stoppen und einen folgenschweren Flächenbrand in Europa zu verhindern. Der Frieden in Europa muss wiederhergestellt werden.“

In der Folgenden Aussprache forderte FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack die russische Führung auf: „Stoppen Sie diesen Krieg! Sofort, ohne jede Vorbedingung!“ Er betonte: „Wir hegen keinerlei Groll gegen die Menschen in Russland. Im Gegenteil wollen wir friedlichen Austausch und Handel mit ihnen treiben. Aber wir müssen ihnen heute ganz klar sagen: Der Geist des Rechts, Europas und der Demokratie wird durch eine gänzlich ungerechtfertigte Aggression seitens der russischen Führung auf Gröbste verletzt.“
Er habe „allergrößte Hochachtung für die tausenden Russinnen und Russen, die sich trauen, gegen diesen Willkürakt Wladimir Putins zu demonstrieren“, sagte Silbersack weiter. „Wohlwissend, dass sie schwerste Repressalien zu erwarten haben.“ Zu Sanktionen gegen Russland und deren wirtschaftliche Folgen auch für die Menschen und Unternehmen in Sachsen-Anhalt sagt Silbersack: „In dieser Woche sterben Menschen in der Ukraine durch kriegerische Gewalt. Da verbietet es sich zu beziffern oder gar zu beklagen, welche Auswirkungen Sanktionen auch auf unseren Wohlstand hier in Sachsen-Anhalt haben werden – aber ja, die müssen wir bereit sein zu akzeptieren.“ Unter diesen Umständen sei es auch nicht zu rechtfertigen, die Erdgas-Pipline „Nord Stream 2“ ans Netz gehen zu lassen: „Wladimir Putin hat eine politische Neubewertung des Projekts erzwungen. Offenkundig führt er ein Staatswesen, das bereitwillig auf militärische Gewalt gegen ein friedliches Nachbarland setzt.“ Mit dem Einmarsch in die Ukraine habe die russische Führung „ihrem eigenen Land die Eignung als verlässlicher Partner der Energieversorgung abgesprochen“.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende unterstrich: „Es gibt nur einen Weg die Aggression zu beenden, ohne sich ihrer Logik zu ergeben: Und das ist der Rückzug der russischen Truppen und der russischen Marionettenregime in der Ostukraine.“

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verurteilt auf Schärfste den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Unsere Solidarität gilt dem ukrainischen Volk und seiner demokratisch gewählten Regierung unter Präsident Selenskyj. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg, der gestern von Putin gestartet wurde, ist ein Verbrechen. Das darf man ihm nicht durchgehen lassen. Die Ukraine braucht Frieden, Europa braucht Frieden, Russland braucht Frieden“, sagte Sebastian Striegel, Sprecher für Demokratie der grünen Landtagsfraktion. „Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird den Krieg in der Ukraine nicht beenden. Aber unser Land kann seinen Beitrag dazu leisten, Schritte zum Frieden zu gehen. Die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter muss jetzt vorbereitet werden. Die Voraussetzungen zur Durchreise und Aufnahme müssen geschaffen werden. Das Land soll dem Bund ein festes Kontigent für die Kriegsflüchtige anbieten, damit wir sie sofort unterbringen können“, erklärte Striegel. „Ministerpräsident Reiner Haseloff sollte die Bundeswehr aus der Notwendigkeit der Amtshilfe in der Pandemie befreien. Es muss geklärt werden, wie die Krankenhäuser des Landes trotz Pandemie den Transport und die Aufnahme von Verletzten aus der Ukraine organisieren können“, forderte Striegel und fügte hinzu: „Außerdem muss der Wirtschaftsminister die hiesigen Unternehmen dabei unterstützen, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu entflechten und dafür sorgen, dass die bestehende Abhängigkeit vom russischen Gas schnellstmöglich endet.“

Werbung