Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert über Gewalt gegen Frauen: fast 8.000 Fälle Im vergangenen Jahr
Sachsen-Anhalts Gleichstellungsministerin Petra Grimm-Benne hat heute im Landtag auf die steigenden Zahlen von Gewalt gegen Frauen hingewiesen: „Auch in Sachsen-Anhalt ist ein besorgniserregender Anstieg häuslicher Gewalt zu erkennen. Nach der kriminalstatistischen Auswertung Häusliche Gewalt des Landeskriminalamtes wurden 2023 7.928 Fälle häuslicher Gewalt erfasst, davon 5.566 Fälle von Partnerschaftsgewalt und 2.426 Fälle familiärer Gewalt. Das entspricht einem prozentualen Anstieg von 11,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die alarmierenden Zahlen zu häuslicher Gewalt beweisen, dass Gewalt gegen Frauen in Deutschland Alltag ist.“
Grimm-Benne warnte davor, die Taten als Familiendrama oder Privatsache zu verharmlosen: „Wenn Frauen getötet werden, weil sie Frauen sind, müssen wir diese Taten klar als das benennen, was sie sind: als Femizide! Ich will mich nicht damit abfinden, dass Gewalt gegen Frauen in Deutschland Alltag ist. Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, sondern ein strukturelles Problem. Und es ist eine zentrale Aufgabe des Staates, Frauen vor Gewalt zu schützen.“
„Die Landesregierung hat im Februar 2024 mit dem Aktionsplan PROGRESS eine Strategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Sachsen-Anhalt beschlossen. Um betroffenen Frauen den Weg in ein gewaltfreies und selbstbestimmtes Leben aufzuzeigen, setzen wir dabei auf ein gestärktes und gut vernetztes Hilfesystem. Die Einrichtungen im Hilfesystem in Sachsen-Anhalt stehen den betroffenen Frauen und Mädchen mit großer Empathie und Professionalität zur Seite. In den vergangenen mehr als 30 Jahren haben sie unschätzbare Arbeit geleistet. Sie zeigen den Betroffenen Perspektiven auf und verhelfen ihnen zu einem selbstbestimmten und gewaltfreien neuen Leben. Für dieses wichtige und beeindruckende Engagement möchte ich Ihnen im Namen der gesamten Landesregierung von Herzen danken“, sagte die Ministerin im Landtag.
Mit Blick auf die Haushaltsmittel für Frauenhäuser, Beratungs- und Interventionsstellen und Frauenzentren erläuterte Grimm-Benne: „Im Jahr 2024 stehen für den Kernbereich des Hilfesystems rund 7,46 Millionen Euro zur Verfügung, 3,5 Millionen Euro mehr noch im Jahr 2021. Hierfür möchte ich dem Landtag ausdrücklich danken! Im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2025/2026 sollen die seit 2021 unternommenen Anstrengungen verstetigt werden.“
Abschließend appellierte Ministerin Grimm-Benne für einen Abbau von finanziellen Hürden für Betroffene: „Die Schutz- und Beratungsangebote für von Gewalt betroffene Frauen und ihre mitbetroffenen Kinder müssen in Umsetzung der Istanbul-Konvention leicht zugänglich sein. Hierzu gehört auch, dass die Inanspruchnahme der Angebote nicht an finanzielle Hürden gekoppelt werden darf. Daher hat auch die Landesregierung ein großes Interesse, die Eigenbeteiligung der von Gewalt betroffenen Frauen für die Nutzung der Schutz- und Beratungsangebote zukünftig abzuschaffen. In einem ersten Schritt hat mein Haus 2023 im Rahmen der Anpassung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der inhaltlichen Arbeit in den Frauenhäusern und deren ambulanten Beratungsstellen eine Begründungspflicht für die Träger bei Tagespauschalen eingeführt, wenn mehr als 15 Euro von gewaltbetroffenen Frauen zu zahlen sind. Um die aktuell noch notwendige Eigenbeteiligung der Frauen dauerhaft abzuschaffen, bedarf es jedoch der verlässlichen und dauerhaften finanziellen Beteiligung des Bundes an der Regelfinanzierung des Hilfesystems. Deshalb ist und bleibt das Gewalthilfegesetz ein zentraler Bestandteil unseres politischen Engagements. Kernstück des Gesetzesentwurfes ist der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt. Erstmals würde es einheitliche Vorgaben für die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen geben – auch für digitale Gewalt. Doch das Gesetzesvorhaben droht mit dem Bruch der Ampel-Koalition nun endgültig zu scheitern. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Der Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt muss zur Priorität gemacht werden – und das noch in dieser Legislaturperiode. Daran halten wir fest.”
„Gewalt gegen Frauen ist kein Familiendrama, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Jeder dritte Tag, an dem in Deutschland eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet wird, ist ein Tag zu viel“, betonte Katrin Gensecke, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, in der Aktuellen Debatte des Landtags.
Gensecke hob hervor, dass die bestehenden Strukturen wie Frauenhäuser, Beratungsstellen und Hilfsangebote in Sachsen-Anhalt bereits viel leisten, aber dringend weiter gestärkt werden müssen. „Wir haben Fortschritte erzielt – etwa mit Schutzwohnungen für hochgefährdete Frauen oder der tarifgerechten Vergütung von Mitarbeiterinnen in Frauenhäusern. Doch es gibt noch viel zu tun.“
Ein besonderes Anliegen der SPD-Fraktion ist die Abschaffung von Eigenanteilen in Frauenhäusern. „Es darf nicht sein, dass Frauen aus finanziellen Gründen in einem Gewalthaushalt bleiben müssen, statt Schutz zu suchen. Die Finanzierung der Frauenhäuser muss grundlegend verändert werden.“
„Der Bruch der Ampel-Koalition hat das geplante Gewalthilfegesetz ausgebremst. Doch wir als SPD werden weiter dafür kämpfen, dass dieses Gesetz kommt und Frauen in Deutschland die Unterstützung erhalten, die sie benötigen“, appellierte Gensecke abschließend.
„Häusliche Gewalt, insbesondere gegen Frauen, ist eine der drängendsten gesellschaftlichen Herausforderungen. Jedes Verbrechen ist eines zu viel. 2023 wurden in Deutschland 155 Frauen ermordet, und mehr als 256.000 Opfer häuslicher Gewalt registriert. Diese erschütternden Zahlen zeigen, dass wir als Gesellschaft dringend handeln müssen.“
Auch der Staat muss verstärkt präventiv tätig werden. Das erfolgreiche Modell der elektronischen Aufenthaltsüberwachung für Gewalttäter, wie es in Spanien seit Jahren erprobt wird, könnte auch in Deutschland Leben retten. Hierfür müssen bürokratische Hürden schnellstmöglich abgebaut werden.
„Als CDU-Fraktion setzen wir uns für den Ausbau und eine Verbesserung der Finanzierung von Schutzunterkünften ein. Dabei dürfen wir nicht nur auf akute Fälle reagieren, sondern müssen auch präventiv handeln. Wir tragen als Gesellschaft die Verantwortung, den Opfern von häuslicher Gewalt und Femiziden schnell und wirksam zu helfen. Diese Verantwortung erfordert entschlossene politische Maßnahmen und konkrete Lösungen“, so Godenrath abschließend.
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert entschlossene Schritte zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen. Das Bundeslagebild Häusliche Gewalt 2023 des Bundeskriminalamts zeigt alarmierende Zahlen: Gewalt gegen Frauen nimmt weiterhin zu. Alle zwei Tage wird eine Frau von einem Mann getötet, täglich gibt es einen Tötungsversuch. Fast alle drei Minuten wird eine Frau Opfer männlicher Gewalt, und alle zwei Stunden erfährt eine Frau von ihrem Partner sexualisierte Gewalt.
Susan Sziborra-Seidlitz, Sprecherin für Frauenpolitik der Grünen Landtagsfraktion, zeigt sich erschüttert: „Diese Zahlen machen mich fassungslos. Es ist unverständlich, wie wenig Aufmerksamkeit diese Verbrechen in der Öffentlichkeit erhalten.“ Sie fordert insbesondere den Ausbau von Beratungs- und Hilfsangeboten, vor allem in ländlichen Regionen: „Lange Wege sind für schutzsuchende Frauen unzumutbar.“
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die finanzielle Belastung von Frauen, die in Frauenhäusern Zuflucht suchen: „Gewaltopfer dürfen nicht durch Tagessätze zwischen 25 und 100 Euro zusätzlich belastet werden. Bund und Länder müssen gemeinsam sicherstellen, dass Hilfs- und Schutzstrukturen für gewaltbetroffene Frauen vollständig finanziert werden“, fordert Sziborra-Seidlitz.
Die bündnisgrüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat einen Entwurf für ein neues Gewalthilfegesetz vorgelegt, der kostenfreie Leistungen sowie eine bundesweite, rund um die Uhr erreichbare Hilfe vorsieht.
Sziborra-Seidlitz bedauert jedoch, dass die Verabschiedung dieses Gesetzes bisher blockiert wurde. „Nach den jüngsten Recherchen von ZEIT und Süddeutscher Zeitung deutet vieles darauf hin, dass die FDP dieses Gesetz bewusst blockiert. Leider scheitert das Gesetz an politischem Kalkül – am Ende leiden die Frauen darunter.“
Abschließend betont Sziborra-Seidlitz: „Wir Bündnisgrüne werden weiter für ein neues Gewalthilfegesetz kämpfen. Es ist nur gerecht, dass Frauen in einem Land leben, in dem sie sicher sind und sich auch so fühlen können.“
„Das Gewalthilfegesetz muss das Licht der Welt erblicken. Dafür muss aus Sachsen-Anhalt ein Signal ausgehen!“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Eva von Angern. „Wir müssen aktiv werden! 360 Femizide, 52.000 Sexualstraftaten – das sind Zahlen, die so alarmierend sind, dass die Politik jetzt handeln muss!” Sie forderte zudem den Landtag auf, gemeinsam die Istanbul-Konvention mit Leben zu füllen. “Das sind wir den Frauen und Mädchen in Sachsen-Anhalt und in Deutschland schuldig.”
Es wäre gut, wenn Grimm-Benne „diese Taten klar als das benennen“ würde. Nämlich wäre es hier interessant, in welchem Kulturkreis die meisten Gewalttaten gegen Frauen verübt wurden und wieviel Femizide den jeweiligen Kulturkreis zuzuordnen sind.
Hier muss man nämlich präventiv ansetzten, wenn es zu weniger Straftaten kommen soll. Aber da legt Frau Grimm-Benne den Mantel des Schweigens darüber.
So ein Bullshit. Das Problem ist nicht der Kulturkreis sondern der MANN. Da kommt mal wieder der AFD-Wähler mit billigen Parolen.
Alle Männer sind gleich. Alle haben mehrere Ehefrauen, manche Ehefrauen sind auch noch nicht ganz Volljährig. Und da ist bestimmt jeder AfD Wähler neidisch. Billiger kanns jeder Mann nicht bekommen.
Nicht, dass der Kopf vor lauter schütteln noch abfällt. Naivität und Ignoranz löst dieses Problem nicht. Wobei AFD-Klientel, bzw. rechte Kreise ja auch als frauenfeindlich gelten und maßgeblich an Gewalt gegen Frauen beteiligt sind. Also doch nicht ganz so abwegig, was der Kopfschüttler schreibt.
“ Wobei AFD-Klientel, bzw. rechte Kreise ja auch als frauenfeindlich gelten und maßgeblich an Gewalt gegen Frauen beteiligt sind.“
Kannst du mal einen Fall nennen? Nein, war klar.
Doch ,es ist ein Problem des Kulturkreises mit ihren mittelalterlichen Ansichten.Und wenn solche Typen wie du damit nicht klarkommen , dann wühlt man halt wieder in Schublade um von seinen primitiven Denken, abzulenken!
Es gibt eine interne Fassung und eine Fassung für die Öffentlichkeit, bei der man zwischen den Zeilen lesen muss. Wie Sie es grad tun.
War ja klar. AgD Idoioten und deren Sympathisanten sind Frauen egal. So eine Meldung wird natürlich wieder für rassischtische Hetze benutzt ohne irgendein Beleg, um die Behauptung zu stützen. Wie wäre es stattdessen konsturktiv eine Lösung zu suchen, wenn es WIRKLICH darum gehen würde Frauen/Mädchen besser zu schützen?
Was für eine Behauptung? Was für Hetze? Ist eine simple Frage nach dem Kulturkreis schon rassistisch? Mann oh Mann!🤦
Natürlich gibt es Lösungen, in dem man Gewalttäter ohne deutschen Pass konsequent abschieben würde. Damit würde man die Gewalttaten gegenüber Frauen und Femizide, wie z.B. Ehrenmorde, deutlich reduzieren.
Wie sieht dein Lösungsansatz aus? Gewalttäter streicheln und ihm 72 Jungfrauen zur Verfügung stellen?
Wie sehen die Zahlen bei häusliche Gewalt gegen Männer aus ?
Wenn es in Deutschland Gleichberechtigungen gibt, müssten diese Zahlen auch erfasst sein.
Du und noch zwei.
„Deutsche Experten gehen davon aus, dass ein bis zwei Fünftel der Opfer Männer sind. Mindestens eine Million Männer in Deutschland erleiden regelmäßig häusliche Gewalt durch ihre Partnerin. Wahrscheinlich ist die Zahl der Betroffenen jedoch weitaus höher, weil die meisten Männer nicht über die Angriffe ihrer Partnerin sprechen und keine Hilfe suchen.“
Das wären die offiziellen Schätzungen.
In der Regel ist es aber ehr so, dass bei häuslicher Gewalt die Männer öfter ihre Frauen schlagen als Umgedreht, dafür schlagen Frauen öfter ihre Kinder.
Seit 2015 sind die Straftaten gegen Frauen um 60% gestiegen. Kann man ignorieren, oder auch nicht. Männer waren es trotzdem.
Selbst ausgedacht?
Toll, dass Grimm-Benne identitäre Instagram-Parolen gedankenlos wiedergeben kann. Aber im Zusammenhang mit Partnerschaftsgewalt ist es blanker Unfug zu behaupten, dass „Frauen getötet werden, weil sie Frauen sind“. Man sollte annehmen, dass in heterosexuellen Partnerschaften den Männern von Anfang an klar sein dürfte, dass ihre Partnerin eine Frau ist. Mit dieser Tatsache können sie also keine grundsätzlichen Probleme haben. Die Ursache der Gewalt ist im Machtanspruch der Täter und ihrem entsprechend problematischen Selbstverständnis zu suchen. Gewalt wird immer noch von vielen Menschen als wirksames Mittel der Konfliktlösung angesehen.
„Ich will mich nicht damit abfinden“ schön und gut, aber wenn man das Problem schon nicht versteht, wird man es auch nicht lösen können. Hilfe für von Gewalt Betroffene ist richtig und wichtig, genügt aber nicht. Konstruktive Formen der Konfliktlösung müssen erlernt und vorgelebt werden.
So isses.👍
Die Männer haben mit dieser Tatsache auch keine grundlegende Probleme. Eben weil sie Männer sind und meinen gegen Frauen so handeln zu können. Und deshalb werden Frauen getötet weil sie Frauen sind.
Zu diesen einseitigen, gewaltvollen Konflikten mit konstruktiven Formen von Konfliktlösung zu kommen, ist mindestens zynisch.
Gewalttätige Männer handeln auch gegen Männer. Es gibt keineswegs mehr weibliche als männliche Gewalt- und Mordopfer. Häusliche Gewalt kommt gleichermaßen in homosexuellen Partnerschaften vor. Und deshalb ist die Parole „Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind“ an Dummheit schwer zu überbieten.
Es geht darum, den potenziellen Tätern beizeiten beizubringen, dass Gewalt keine Lösung ist und wie man besser mit Konflikten umgeht. Wenn du das absichtlich falsch verstehen willst, um deine erlernten Parolen gegen Argumente zu immunisieren, ist das mindestens zynisch.