Landtag von Sachsen-Anhalt mit Schweigeminute für die Opfer des Terroranschlags auf Israel

Der Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt Dr. Gunnar Schellenberger eröffnete die heutige in Magdeburg beginnende Sitzungsperiode des Landtages mit einer Erklärung zum Angriff auf Israel. Es folgte eine Schweigeminute der Landespolitiker.

„Sehr geehrte Mitglieder des Landtages!

Am Morgen des 7. Oktober 2023 erklärte die islamistische Hamas den Beginn einer ‚Militäroperation‘ gegen Israel. Wie bereits im Falle von Putins Krieg gegen die Ukraine ist diese Bezeichnung nicht mehr und nicht weniger als ein menschenverachtender, ein böser Euphemismus.

Denn diesem terroristischen Angriff auf den Staat Israel und seine Bürgerinnen und Bürger sind seit Samstag mehr als 1.200 Menschen zum Opfer gefallen. Die überwältigende Mehrheit der Opfer sind Zivilisten. Mehr als 150 Geiseln befinden sich in der Gewalt der Hamas. Nach Medieninformationen ist eine 22-jährige deutsche Studentin unter den Opfern. Es sollen mindestens fünf Deutsche entführt worden sein und sich in der Gewalt der Terroristen befinden.

Die Berichte über das Vorgehen der Terroristen, auch die Bilder und Videos, die im Netz zu sehen sind, sind schier unerträglich. Sie sind unerträglich wegen des Leids, das so vielen Menschen zugefügt worden ist. Es wird kaum eine Familie in Israel geben, die nicht unmittelbar betroffen ist. Sie sind unerträglich wegen der unbändigen Menschenverachtung, die die Terroristen trieb und treibt.

Vergewaltigte Frauen, dahingemetzelte Kinder und Jugendliche, die etwa eine Rave-Party in der Negev feierten sowie ältere Menschen und nicht zuletzt die öffentliche Zurschaustellung der Opfer sprechen eine unmissverständliche Sprache. Dies war und ist keine „Militäroperation“. Diese an Brutalität nicht zu überbietende Jagd auf Menschen war und ist ein Massaker an der Zivilbevölkerung. Das war und ist ein antisemitischer Pogrom.

Deshalb: Namens des Landtages von Sachsen-Anhalt verurteile ich diese terroristischen Gewalttaten, diese gegen den Staat Israel und seine Bürgerinnen und Bürger gerichteten Verbrechen der islamistischen Hamas auf das Schärfste! Namens des Landtages von Sachsen-Anhalt erkläre ich: Der Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort bedingungslos beendet werden. Und vor allem: Die Geiseln sind unverzüglich frei zu lassen! Namens des Landtages von Sachsen-Anhalt unterstützen wir das auch völkerrechtlich verbriefte Recht Israels, sich gegen diesen Terror zur Wehr zu setzen!

Meine Damen und Herren!

Der Staatspräsident Israels Isaac Herzog hat die Welt darauf hingewiesen, dass an keinem Tag seit der Shoa so viele Jüdinnen und Juden an einem Tag getötet worden sind. Der Staat Israel wurde 1948 in Reaktion auf den weltweit verbreiteten Antisemitismus und vor allem auf den Versuch von uns Deutschen gegründet, die europäischen Juden zu vernichten. Dass dieser Terrorakt auf dem Territorium des Staates Israel geschah und geschehen konnte, traumatisiert das Land sowie seine Bürgerinnen und Bürger neben dem ungeheuren Ausmaß der Gewalt umso mehr. Und es traumatisiert auch uns.

Wer wie ich im Frühjahr 2008 als Mitglied der durch Präsident Steinecke geleiteten Delegation des Landtages aus Anlass des 60. Geburtstags des Landes in Israel war und aus dem heutigen Sachsen-Anhalt stammende, dort lebende Jüdinnen und Juden kennenlernen durfte, hat einen anderen, persönlicheren Blick auf diesen terroristischen Angriff. Diese Menschen hatten vor der Verfolgung durch uns Deutsche in Palästina und später in Israel eine Zuflucht gefunden. Sie hatten in der Shoa nicht nur Familien und Freunde verloren, sie bezahlten mit dem Verlust ihrer Heimat und vieler, wenn nicht aller Gewissheiten in ihrem bisherigen Leben.

Aber sie gründeten Familien in Israel, machten ihr persönliches Glück, bauten das Land auf und leben oder lebten ihr Leben in der Hoffnung, sich trotz aller Übergriffe der Nachbarn und ihres staatlichen Ziels, Israel vernichten zu wollen, eine halbwegs belastbare, weil staatlich gewährleistete Sicherheit geschaffen zu haben. Wie groß muss der Schock sein, den dieser unermessliche Terrorakt auf israelischem Boden ausgelöst hat.

Ich rufe daher alle Menschen in Sachsen-Anhalt mit persönlichen, beruflichen oder privaten Bindungen nach Israel, von denen es zum Glück inzwischen sehr viele gibt, dazu auf: Aktivieren Sie jetzt diese Kontakte, zeigen Sie Ihr Mitgefühl, bekunden Sie Ihre Solidarität und helfen Sie konkret, wo das nötig und möglich ist! Um aus dieser Sitzung heraus die Solidarität und Verbundenheit des Landtages mit dem Staat Israel zu bekunden, wird heute Abend von 18:00 bis 21:00 Uhr ein Teil des Hauptportals des Landtages in den israelischen Nationalfarben erstrahlen.

Meine Damen und Herren!

Wer bereits einmal in Israel war, kann es mit Händen greifen: Zwei Völker streiten um dieses kleine Land zwischen Mittelmeer und Jordan, zwei Religionen kämpfen um den rechten Glauben und die für sie jeweils wichtigen religiösen Stätten im Land. Der – das zeigt nicht nur der Terrorakt der Hamas vom Wochenende – begründeten Angst des jüdischen Staates vor seiner Vernichtung stehen die Vertreibungs- und Unrechtserfahrungen der palästinensischen Bevölkerung gegenüber.

Aber rechtfertigt dieser Konflikt diesen barbarischen Terror? Wir sagen entschlossen: Nein! Denen, die im Gazastreifen oder in der arabischen Welt meinen, dieser Konflikt rechtfertige den Terror, treten wir entschieden entgegen. Denen, die in Ausübung ihrer Demonstrationsfreiheit auf deutschen Straßen und Plätzen jubelnd und Süßigkeiten verteilend den Terror verherrlichen, müssen wir als Bürgerinnen und Bürger und als Staat einer wehrhaften Demokratie entschieden – wohl auch entschiedener als in der Vergangenheit – entgegentreten. Denn es geht um unsere Freiheiten und deren Grenzen.

Und nicht zuletzt werden wir als Bürgerinnen und Bürger, aber auch als Staat Sachsen-Anhalt dem Antisemitismus im Alltag entschiedener entgegentreten müssen. Wir alle müssen noch stärker gegen diesen Ungeist dort aufstehen, wo wir ihn erleben, und nicht weghören oder wegsehen, sondern unmissverständlich Gesicht zeigen in dem Sinne: Ihr sprecht nicht für uns!

Denn – ich schließe mit einem Zitat des 1995 ermordeten israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin – ‚wo immer sich Rassismus und Antisemitismus unkontrolliert entwickeln, ist die Tragödie nicht nur eine jüdische. Es ist eine Tragödie für jedermann, wo immer sie geschieht.‘

Ich bitte Sie, sich im Gedenken an die Opfer des Terroranschlags auf den Staat Israel für eine Schweigeminute von Ihren Plätzen zu erheben.

Ich danke Ihnen.“