Landtags-Untersuchungsausschuss zur Stinkegrube Teutschenthal

Ein Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge um die Grube Teustschenthal aufklären. AfD und Linke haben die Einsetzung beschlossen, die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen enthielt sich. Auch um die Giftschlammgrube Brüchau in der Altmark soll sich der Ausschuss kümmern. Konkret geht es darum, ob jahrelang illegal Müll eingelagert wurde.

Von „organisiertem Behörenversagen“, sprach Hendrik Lange (Linke). Die AfD spricht gar von einem „historischem Ereignis“, weil Linke und AfD gemeinsam für den Ausschuss gestimmt habe. „Es ist begrüßenswert, dass die oppositionellen Kräfte zur Aufklärung von langwierigen Missständen auch einmal am gleichen Strang ziehen können. Dies kann durchaus als ersten Schritt zu einer Normalisierung des Umgangs mit der AfD auf Parlamentsebene betrachtet werden“, sagt der Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner.

Linken-Politiker Hendrik Lange kündigte an, „organisiertes Behördenversagen“ aufarbeiten zu wollen. Der Ausschuss soll klären, ob in Teutschenthal und Brüchau aufgrund von Behördenfehlern jahrelang illegal Abfall eingelagert wurde. Und wenn es so war – wie schwerwiegend waren diese Fehler? Um den Fragen nachzugehen, sollen Abgeordneten laut dem Untersuchungsauftrag meterweise Akten wälzen, die bis ins Einheitsjahr 1990 zurückreichen.

Grüne und SPD begründen dagegen ihre Enthaltung damit, dass die Angelegenheit viel zu komplex ist, sie in elf Monaten zu behandeln. Denn mehr Zeit hat das Untersuchungsausschuss nicht. Das liegt daran, dass ein solches Gremium an die Wahlperiiode gekoppelt ist. Im kommenden Jahr wird ein neuer Landtag gewählt.

„Diese Vorgänge sind mit Sicherheit untersuchungswürdig. Die Themen sind hochbrisant, weil es um die Gesundheit der Menschen vor Ort geht. Die angefangene Aufarbeitung zeigt, dass es Behördenversagen gab“, sagt deshalb auch Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Dennoch ist die aufgeworfene Fragestellung komplex und alles andere als trivial. In der kurzen Restlaufzeit dieses Landtags ist eine umfassende Aufarbeitung der Akten über einen Zeitraum von 30 Jahren, Vernehmung der Zeugen, Erarbeitung und Abstimmung eines Abschlussberichtes, faktisch in dieser Legislatur nicht mehr möglich. Daher haben wir uns enthalten.“

Ähnlich sieht es Katja Pähle von der SPD. Sie habe „erhebliche Zweifel“ daran, „ob ein Untersuchungsausschuss in weniger als elf Monaten bis zur Landtagswahl substantielle Ergebnisse erzielen kann, oder ob es sich hier eher um einen taktischen Schachzug handelt. Durch die Neufassung des Antrags, die die Linksfraktion gestern vorgelegt hat und die noch einmal einen verlängerten Untersuchungszeitraum vorsieht, sind diese Zweifel nicht geringer geworden.“ Man wolle dem Ausschuss aber keine Steine in den Weg legen und habe sich deshalb enthalten. „Wir verbinden das mit der nachdrücklichen Unterstützung für den auf Aufklärung und Transparenz gerichteten Kurs unseres Wirtschaftsministers Armin Willingmann“, so Pähle. „Am Ende zählt, dass es in Brüchau wieder unbelastetes Grundwasser gibt und dass es in Teutschenthal nicht mehr stinkt.“