Letzte Generation: Farbattacke auf das Hörsaalgebäude am Uniplatz – Statements von Uni, Politik und Polizei

Vertreter der Klimabewegung Letzte Generation haben am Dienstagvormittag das Audimax-Gebäude der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg mit orangener Farbe besprüht. Man brauche die Studenten nicht im Hörsaal, sondern auf der Straße, hieß es. Der Protest wird an die Bundesregierung gerichtet. An die Erstis wird appelliert, sich für eine klimagerechte Welt einzusetzen. Zwei Personen wurden festgenommen, es wird Präventivhaft geprüft.

„Unser Protest richtet sich wie immer gegen die Bundesregierung, ist aber auch zeitgleich ein Appell an die jungen Menschen die hier gerade ihr Studium beginnen oder schon mittendrin sind.“, so die Letzte Generation. Denn was sei ein akademischer Abschluss in einer Welt wert, in der die Lebensgrundlagen vernichtet würden, fragen die Protestierenden. „Wir müssen gegen die Klimapolitik Widerstand leisten.“

„Bei allem Verständnis für das Anliegen, auf den Klimawandel aufmerksam zu machen: Wir heißen diese Aktion nicht gut und erstatten Strafanzeige. Diese Art des Protestes ist kein legitimes Mittel“, sagt Rektorin Prof. Dr. Claudia Becker zu der Aktion.

Die von der Universität beauftragte Firma Reinflex begann rund eine Stunde nach der Farbattacke bereits mit der Reinigung. Geschäftsführer András Bischof schätzt die Kosten für die Reinigung auf eine niedrige vierstellige Summe. Drei Mitarbeiter sowie eine Hebebühne seien hierfür eingeplant. Andere Aufträge müssten hierfür zurückstehen, denn die Universität habe Priorität.

Man sei gegen 09:06 Uhr über eine Gemeinschädliche-Sachbeschädigung der Gruppe „Letzte Generation“, über eine Streaming-Plattform aufmerksam geworden, so ein Polizeisprecher. Nach ersten polizeilichen Erkenntnissen besprühten eine 31-jährige Frau und ein 29-jähriger Mann die dortige Glasfassade des Auditorium Maximum der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg mittels oranger Farbe. Beide beschuldigten Personen wurden nachfolgend zur Durchführung und Prüfung weiterer polizeilicher Maßnahmen in den Zentralen Polizeigewahrsam der Polizeiinspektion Halle (Saale) verbracht. Durch die Kriminaltechnik wurden umfangreiche Spuren gesichert und Beweismittel sichergestellt. Die strafrechtlichen Ermittlungen werden durch den polizeilichen Staatsschutz im Bereich der Polizeiinspektion Halle (Saale) geführt und dauern zum jetzigen Zeitpunkt an. Weitere Zusammenhänge zu einer Aktion der Gruppe „Letzte Generation“ am gestrigen Tag im Stadtgebiet Leipzig werden geprüft.

Diese Protestaktion verurteilen wir zutiefst, heißt es von der Liberalen Hochschulgruppe. “Hierbei handelt es sich um eine radikale Protestform, die von der Mehrheit der Studierendenschaft nicht getragen wird!” Es müsse klar benannt werden, dass es sich bei solchen Beschmutzungen niemals um legitimen Protest handeln könne. “Damit werden keine Klimaziele erreicht, sondern lediglich hohe Mehrkosten für die MLU generiert”, heißt es von der LHG. “Organisationen, die Gesetzesbruch als Mittel des Protests ansehen, dürfen auch an unserer Universität niemals toleriert werden! In einem demokratischen Rechtsstaat kann und darf man die eigenen Anliegen nicht gegen Recht und Gesetz durchsetzen, egal wie vermeintlich nobel das Anliegen dahinter auch ist. Daher rufen wir alle Funktionäre, Gremien und Hochschulgruppen der Universität auf, sich gegen diese Protestform auszusprechen! Auch den Umgang mit Klimaaktivisten in der Vergangenheit muss das Rektorat jetzt überdenken. Im Januar dieses Jahres wurde die Universität über mehrere Tage von Klimaaktivisten besetzt und das Rektorat nahm Verhandlungen mit den Aktivisten auf, um die Besetzung zu beenden. Ab dem heutigen muss für das Rektorat gelten: Nächstes Mal nicht verhandeln, sondern des Platzes verweisen! Keine Toleranz für Straftaten!”

Andreas Wels, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Hauptsache Halle, gibt dazu folgende Stellungnahme ab: „Wenn Proteste mit Straftaten, wie Nötigung oder Sachbeschädigung, einhergehen, sind diese zu verurteilen. In unserem Land gibt es vielfältige Möglichkeiten, die eigene Meinung zu äußern. Das Festkleben auf Straßen und Farbattacken auf Gebäude oder andere Einrichtungen gehören definitiv nicht dazu. Mir erschließt sich auch nicht der tiefere Sinn solcher Aktionen, die einzig auf Effekthascherei ausgelegt sind. Das legitime Anliegen der Protestierenden, dem Schutz des Klimas größere Aufmerksamkeit im politischen Handeln zu widmen, wird damit jedenfalls erkennbar nicht entsprochen.“