Linke beantragen im Stadtrat von Halle (Saale) Aktuelle Stunde zur chronischen Unterfinanzierung von Kommunen – Halle laut Bürgermeister mit 89 Millionen Euro betroffen

Die Kommunen müssen immer mehr Aufgaben übernehmen, doch Bund und Land statten sie nicht besser aus. Dadurch fehlen der Stadt Halle (Saale) 89 Millionen Euro, sagte kürzlich Bürgermeister Egbert Geier. Aus diesem Grund beantragt die Linksfraktion zur kommenden Stadtratssitzung eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Kommunen am Limit: Schluss mit Unterfinanzierung und Haushaltszwängen“. Ziel ist es, die dramatischen Folgen der andauernden Unterfinanzierung von Kommunen wie Halle auf die Tagesordnung zu setzen und sich klar gegenüber Bund und Land zu positionieren.
„Während die Kommunen immer mehr staatliche Aufgaben von Bund und Land übertragen bekommen, bleibt die auskömmliche finanzielle Unterstützung dafür aus. Sei es bei einer Vielzahl sozialer Leistungen oder bei der kommunalen Wärmeplanung. Die Kommunen sollen liefern, aber die, die bestellen, zahlen die Rechnung nicht. Diese Praxis ist unverantwortlich. Sie bringt Städte wie Halle zunehmend an den Rand der Handlungsfähigkeit und führt kommunale Selbstverwaltung ad absurdum“, so die Fraktionsvorsitzende Katja Müller.
Dass Bund und Land die Kommunen chronisch im Stich lassen, ist für die Bürger*innen längst spürbar: Marode Schulen, steigende Kita-Gebühren, bröckelnde Straßen und fehlende soziale Angebote belasten den Alltag vieler Menschen. Kommunen werden systematisch zur Drehscheibe für politische Entscheidungen, die sie finanziell nicht stemmen können. Die Folge ist eine untragbare Schieflage, bei der das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts ins Wanken gerät Die Linksfraktion fordert daher nicht nur eine ehrliche Debatte über Verantwortung, sondern auch ein klares Umdenken in der Finanzpolitik. „Es ist höchste Zeit, dass Bund und Land die Kommunen endlich nachhaltig ausfinanzieren, statt sie als Sparbüchse der Nation zu missbrauchen. Wir brauchen Investitionen in Bildung, soziale Sicherheit und Infrastruktur – keine leeren Versprechungen und zu Unrecht vor die Füße geworfene Verantwortung“, so Katja Müller.
Es ist an der Zeit, dass Verantwortliche in Land und Bund endlich begreifen, was es bedeutet, wenn Städte wie Halle permanent auf Verschleiß fahren müssen. Die Linksfraktion wird keine Ruhe geben, bis diese Realität auch in Magdeburg und Berlin angekommen ist. Kommunen sind das Rückgrat der Gesellschaft – sie verdienen nicht nur unseren Respekt, sondern auch die nötigen Mittel, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
Wie wäre es, wenn die hunderten linker „Projekte“ und „Vereine“ mal ohne Steuergeldzuschüsse der Stadt auskommen würden.
Das meiste davon dient sowieso nur der Diffamierung politischer Gegner.
Und schon haben wir Millionen gespart.
》hunderten linker „Projekte“ und „Vereine“《
Echt jetzt, zählen Sie mal auf.
》Und schon haben wir Millionen gespart.《
Bitte konkret wie viele Millionen.
Einfach die „neuen Aufgaben“ ablehnen, wenn die nicht bezahlt werden. Problem gelöst.
Wenn es tatsächliche eine rechtswidrige Unterfinanzierung in einem solchen Umfang gibt, warum hat dann bis heute kein einziger Stadtrat eine Klageoption in´s Spiel gebracht? Warum ruht die Verwaltungsspitze still wie ein See?
Na los! Es ist doch ganz einfach: Die Stadt klagt auf 89 Millionen und gewinnt ganz locker. Oder doch nicht? Ist es wieder der übelste Populismus?
Wo steht in diesem Artikel etwas von rechtswidrig? Bitte richtig lesen.
Und was genau soll so eine kommunale Diskussionsstunde bringen? Nichts, die ist reine Zeitverschwendung. Entweder man belegt endlich mal mit Zahlen untermauerte Probleme und klagt auf die Finanzierung, oder man lässt es bleiben. Drüber reden bringt kein Geld ein!!
Auja, da die Regierung täglich im Geldspeicher schwimmen geht und Herr Haselhoff nach Ansicht der Linken das Bargeld im Garten vergräbt, sollten weitere Petitionen geschrieben werden. Um Gottes Willen nicht die eigene Finanzen in Ordnung bringen. Es sind die da Oben. Immer. Alternativ kann man Geldbäume pflanzen, echt was für die Baumschutzsatzung.
Das Land hat schon gewisse Freiheiten politisch zu entscheiden, mit wieviel Geld es die Kommunen ausstattet. Da gibt es keinen Automatismus