Linke in Halle: Corona-Ausgangssperre macht fassungslos und ist sozial ungerecht

In der Stadt Halle (Saale) gilt ab sofort eine Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr. Und auch bei der “Bundesnotbremse” wird über eine abendliche und nächtliche Ausgangssperre diskutiert. 

“Wir teilen zwar ausdrücklich das Ziel der Kontaktreduzierung, aber sehen in der Ausgangssperre kein probates Mittel gegen die Pandemie. Dabei geht es uns nicht darum, verantwortungslos gegen jede Corona-Maßnahme zu schießen, wie es die bereits in der Vergangenheit erfolglos klagende FDP macht”, so der hallesche Stadtverband von Die Linke.

“Gerade weil wir das Ziel der Kontaktreduzierung teilen, stehen wir fassungslos vor einer Strategie, die eines der schwächsten Mittel zum neuen Patentrezept erhebt”, heißt es in einer Erklärung. “Eine sinnvolle Reihenfolge des Infektionsschutzes würde von den größten Kontaktbereichen zu den kleinsten gehen, d.h. Fabrikhallen und Großraumbüros zuerst angehen, danach Schulen, Kitas und andere Gemeinschaftseinrichtungen einschränken und Hotels für Obdachlose und Geflüchtete als Ersatz für Sammelunterkünfte öffnen. Danach sollte man die Ergebnisse evaluieren und über weitere Maßnahmen beraten, aber eben erst danach.”

Landes- und Bundesregierung würden aber das exakte Gegenteil machen. Während die Ausgangssperre gelte, seien “die Schulen aufgrund bürokratischer Vorgaben noch bis Donnerstag geöffnet. Fabriken und Büros wurden ohnehin nicht einmal in Bezug auf striktere Sicherheitsvorkehrungen angetastet.” 

Auch die geplante Bundesnotbremse sei verräterisch, “Während die Ausgangssperre jetzt überall bei einer Inzidenz von 100 gelten soll, bleiben die Schulen bis zum Wert von 165 auf, damit die Eltern weiter arbeiten gehen können. Denn die Bildung bleibt bei dem bürokratischen Durcheinander von Tests, Schließungen und Öffnungen vielfach auf der Strecke.”

Der bestehende Kurs helfe nicht dabei, die Pandemielage in den Griff zu bekommen. Das mache auch die Ausgangssperre so gefährlich. “Während sie maximal ein letztes Mittel sein darf, wird sie in vielen Gemeinden zum Dauerzustand werden, aber die Situation niemals entscheidend verbessern. Damit besteht die Gefahr, dass Menschen die letzte Chance auf ihre Freizeitgestaltung genommen wird.” Zum Beispiel die Menschen mit Arbeitszeiten bis in den späten Abend leiden massiv unter der Ausgangssperre. “Aber auch für diejenigen, die lieber draußen als zuhause sind, wird die Situation noch weiter verschlimmert.”

Die Ausgangssperre sei sozial ungerecht, “eine kontinuierliche Bedrohung für etliche Menschen und gerade kein Teil einer nachhaltigen Strategie zur Reduzierung der Kontakte. Wir sehen dringenden Handlungsbedarf und kämpfen für eine andere Strategie, die den Schutz der Menschen ernst nimmt!“