Linke in Sachsen-Anhalt fordert: Sonderungsverbot für Privatschulen endlich durchsetzen
Eigentlich dürfen Privatschulen in Sachsen-Anhalt die Schüler nicht nach den Besitzverhältnissen der Eltern aussondern. Im Fachdeutsch heißt das Sonderungsverbot. Damit auch Schüler aus einkommensschwachen Familienverhältnissen in den Genuss kommen, gibt es eine bestimmte Anzahl an Plätzen, die vom Schulträger finanziell unterstützt werden.
Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage geht jetzt hervor, dass dieses verfassungsrechtliche Sonderungsverbot von den Schulbehörden bei der Genehmigung von Schulen in freier Trägerschaft nicht beachtet und durchgesetzt wird, kritisiert die Landtagsfraktion Die Linke.
„Dass die Schulbehörden bei der Genehmigung von Privatschulen noch nie so genau auf die Einhaltung verfassungsrechtlicher Vorgaben geachtet haben und die offenkundige Sonderung der Schüler*innen nach den Besitzverhältnissen der Eltern einfach hinnehmen, ist völlig inakzeptabel. Diese Inkonsequenz des Landesschulamtes bei der Durchsetzung von Verfassungsnormen darf auf keinen Fall weiter fortgesetzt werden“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann
„Das Mindeste ist jetzt, dass alle Privatschulen, die bisher in ihren Schulgeldregelungen keine Erleichterungen für Eltern aus einkommensschwachen Haushalten vorgesehen haben, dies schnellstens, spätestens zum Beginn des kommenden Schuljahres, nachholen. Außerdem muss gewährleistet werden, dass Schüler*innen aus einkommensschwachen Elternhäusern, die das bisher geforderte Schulgeld nicht aufbringen konnten, auch tatsächlich Plätze an Privatschulen erhalten, wenn die Eltern einen solchen Schulbesuch wünschen. Das Landesschulamt muss unverzüglich gegenüber allen betroffenen Privatschulen diese Auflagen erteilen.
Der leichtfertige Umgang mit Verfassungsnormen durch das Landesschulamt muss auch den Landtag als Gesetzgeber auf den Plan rufen. Offenbar sind klare Regelungen im Schulgesetz erforderlich, damit deutliche Leitplanken für eine verfassungskonforme Genehmigung und Arbeit von Privatschulen gelegt werden.“
Die „Eliten“ wollen und bleiben unter sich .
„Die Eliten wollen unter sich .“ – eine Redewendung aus deiner Heimat? Was bedeutet sie?
Ahnungsloser
Deswegen frage ich ja. Aber wenn du selbst nicht weißt, was das bedeuten soll, wirds natürlich schwierig mit der Kommunikation.
Es ist ein kurzer Satz . Keine eine Redewendung .
Es gibt Redewendungen, die kurze Sätze sind. Das ist kein Ausschlusskriterium.
Bsp:
„Den Kürzeren ziehen.“
„Da verließen sie ihn.“
Interessant auch, dass du, Emma, ebenfalls ein Leerzeichen vor den Punkt machst. Wie Jim Knopf. Sehr interessant.
Um Gottes Willen, man stelle sich vor: afghanische und irakische Flüchtlinge am Elisabeth Gymnasium.
Dort, wo man bisher so schön über den bösen unsolidarischen Pöbel in Halle Neustadt herziehen konnte und noch viel mehr Flüchtlinge ins Land holen will. So aus ganz sicherer Entfernung…
Das werden die Beamten schon zu verhindern wissen. Die wollen ja schließlich auch den Malte und die Anne aufs Elisabeth schicken.
Belege? Beweise? Oder nur dummes, unqualifiziertes, neidisches Gequatsche? Und nein: ich habe keine Kinder an der Schule (gehabt). Interessant nur, wie man mit wenigen Zeilen wieder die sog. Flüchtlingsproblematik bemühen kann.
Es gibt immer wieder Menschen, die ohne Hintergrundwissen einfach irgendwelche Lügen unter die Bevölkerung bringen. Ich helfe hier gern weiter:
Das Elisabeth-Gymnasium erfüllt die geforderten Auflagen der Linken. Es gibt Ermäßigungen für sozialschwache Familien und es werden auch Plätze dafür vorgehalten. Des Weiteren sind an dieser Schule z.B. auch syrische Schüler*innen. Also bevor man irgendwelche Lügen in diese Welt streut, bitte informieren.
Außerdem sollte man sehr vorsichtig sein, denn die Privatschulen erhalten immer noch nicht die notwendige Refinanzierung durch die Landesregierung. Sprich, Eltern, die mit dem Arbeitseinkommen (Steuern!) eine Bildungspolitik bereits mitfinanzieren, zahlen zusätzlich Schulgeld an diesen Schulen. Schulen, die den gleichen Bildungsauftrag erfüllen müssen wie staatliche Schulen, deswegen nennen sie auch „staatlich anerkannte“…
Das sind aber auch Schulen, die dazu Lehrkräfte für das Land ausbilden. Also was unterscheidet diese Schulen von anderen? Richtig, Menschen oder Gemeinschaften treten für eine gute Schulbildung ein, sind in privater Trägerschaft und müssen sich irgendwie finanzieren, da es das Land nicht genügend tut. Jenes Bundesland, was nicht in der Lage ist, Schulen zu bauen, zu sanieren, Lehrer auszubilden! Was würde das Land tun, wenn es diese Schulen nicht gäbe???
Und diese so genannten „Privatschulen“ finanzieren nicht nur Gymnasien, sondern auch Grundschulen und Sekundarschulen. Wofür? Für die Zukunft unserer Kinder, egal welche Religion, Nationalität und unter den geforderten Auflagen.
Die Linken wollen eben auch ihre Kinder endlich auf die “ guten“ Schulen schicken…
Dann ist nachvollziehbar, warum sich die Schulen wehren.
Wer will solche Eltern in der Klasse haben.
Sehr selten sind in Schulklassen Eltern.
Nanu, ist bei Linken sonst nicht immer alles Staatliche das Nonplusultra? Wenn man sich jetzt so vehement für den Zugang zu privaten Schulen einsetzt, stellt man damit gleichzeitig die staatlichen Schulen in ein schlechtes Licht. Wohl nicht ganz zu Unrecht, aber mit den falschen Zielen und Maßnahmen.
Du verstehst nicht viel. Das ist okay.
Wenn Argumente fehlen, greift man hierzulande heutzutage gerne wieder zu Diffamierungen. Insofern danke für die Bestätigung.
Gern.
Aber du könntest etwas daran ändern, indem du dich ein bisschen anstrengst.