Linke, FDP und AfD wollen Sondersitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt

Ab Montag gelten die neuen Beschränkungen in der Corona-Krise, beispielsweise müssen Gaststätten und Bars wieder schließen, Veranstaltungen sind verboten. Die Landtagsfraktion Die Linke will dazu eine Sondersitzung des Landtags.

Man hinterfrage die Verhältnismäßigkeit einzelner Maßnahmen. Kritisch sei die totale Isolation bestimmter Personengruppen. Mittelständische Unternehmen brauchen sofort Hilfen ohne Bürokratie, so die Fraktion. Ein Grundeinkommen für Soloselbständige und das Veranstaltungsgewerbe wird gefordert.

Eine Sondersitzung des Landtags will auch die FDP, derzeit allerdings nicht im Landtag vertreten. „Die jetzt im Raum stehenden Einschränkungen greifen tief in die Rechte der Bürger ein“, sagt Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im kommenden Jahr, Lydia Hüskens. „Deshalb kann es nicht sein, dass diese in Telefonkonferenzen vereinbart und per Verordnung umgesetzt werden.“

Die AfD-Fraktion fordert die Einberufung des Landtags bis spätestens zum 3. November. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner: „Ich halte die Entscheidung der Bund-Länder-Telefonkonferenz für nicht geeignet, für nicht erforderlich und vor allem für unverhältnismäßig. Wir werden es nicht zulassen, dass unsere Gastronomie zum zweiten Mal geopfert wird, obwohl sich die Gastronomen vorbildlich an die Hygienekonzepte gehalten haben und Gaststätten laut RKI keine Corona-Hotspots darstellen. Ein privates Reise- und Beherbergungsverbot lehne ich ab und auch Einschränkungen im Familienverbund sehe ich kritisch. Grundrechtseinschränkungen werden wir als AfD immer entschieden entgegentreten.“

Konkret sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Der Linken Eva von Angern:

„Angesichts der massiv steigenden Infektionszahlen sind verschärfte Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie unverzichtbar. Trotzdem darf die Konferenz der Ministerpräsident*innen ihre Kompetenzen gegenüber den gewählten Parlamenten nicht überschreiten. So, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung im Bundestag zu der neuen Verordnung angekündigt hat, muss auch Ministerpräsident Haseloff den Dialog mit dem Landtag  suchen. Wir bleiben bei unserer Forderung nach einer Sondersitzung des Landtages.

Die Landesregierung ist in der Pflicht, genauestens zu erklären, welche Maßnahme, warum und wann ergriffen wird. Andernfalls wird die Akzeptanz bei den Bürger*innen für die Maßnahmen schwinden.

Für uns ist klar: Die strenge Einhaltung der AHA-Regeln ist und bleibt das oberste Gebot.  Allerdings muss die Verhältnismäßigkeit einzelner Maßnahmen hinterfragt werden. In einem gestern veröffentlichten Papier der Kassenärztlichen Bundesvereinigung mit Beteiligung zahlreicher Fachverbände werden die geplanten Verbote ausdrücklich kritisiert und darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen für den Einzelnen nachvollziehbar sein müssen. Insbesondere die Kultureinrichtungen, das Gast- und Beherbergungsgewerbe, Sportvereine – die für Kinder und Jugendliche wichtig sind – und kleine sowie mittelständischen Unternehmen trifft der bevorstehende Lockdown hart. Sie brauchen unverzüglich Hilfszahlungen – vor allem dann, wenn die laufende Überbrückungshilfe zu einem Papiertiger verkommt. Das Land muss eine Bestandsgarantie für Gewerbetreibenden auflegen. Deshalb fordern wir ein bindungsloses Grundeinkommen für Soloselbständige und das Veranstaltungsgewerbe.

Ebenfalls problematisch an der Eindämmungsverordnung ist die totale Isolation bestimmter Personengruppen. Es ist höchste Zeit, Alternativen zu entwickeln, etwa Schleusensysteme für Altersheime und flächendeckende Tests und Nachbarschaftshilfen gegen die Vereinzelung. Auch hier sehen wir den Ministerpräsidenten in der Pflicht zu handeln und sich nicht auf der Eindämmungsverordnung auszuruhen.“